Brasilien
Ex-Präsident Lula muss vor Gericht

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss sich wegen Behinderung der Justiz vor Gericht verantworten. Er soll Ermittlungen behindert haben, die ihn selbst hätten schwer belasten können.

BrasiliaBrasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss sich wegen Behinderung der Justiz vor Gericht verantworten. Dem linken Politiker werde vorgeworfen, die Ermittlungen zur Korruptionsaffäre rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras behindert zu haben, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Skandal um den Ölkonzern erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Neben Lulas Arbeiterpartei sind auch diverse andere Parteien verwickelt.

Lula wurde zusammen mit sechs anderen Verdächtigen angeklagt, darunter dem früheren Senator Delcidio do Amaral, der in dem Petrobras-Skandal zum Hauptzeugen geworden ist. Ein Sprecher Lulas sagte, die Beweislage sei dünn und beruhe vorwiegend auf Beweisen aus einer Vereinbarung der Justiz mit Delcidio. Lula habe die Ermittlungen niemals behindert, erklärte der Sprecher des früheren Präsidenten. Auch seine Anwälte bekräftigten das erneut.

Lula selbst sagte zu dem bevorstehenden Prozess bei einer Veranstaltung in São Paulo, er sei „müde“ angesichts der Vorwürfe. „Alles, was ich möchte, ist Respekt“, sagte er und bezeichnete sich selbst als äußerst gesetzestreu. Er wolle nicht von den Medien verurteilt werden, fügte er hinzu.

Lula hatte am Donnerstag eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtskomitee in Genf eingereicht wegen „Machtmissbrauchs“ zu seinen Ungunsten. Seine Anwälte warfen bei einer Pressekonferenz in London dem ermittelnden Richter im Petrobras-Skandal, Sergio Moro, vor, gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen zu haben.

Lula wird beschuldigt, die zentrale Figur im Petrobras-Skandal zu sein. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts auf Begünstigung durch einen Baukonzern ermittelt. Als Präsidentin Dilma Rousseff im März ihren langjährigen Freund und Mentor zum Stabschef der Regierung ernannte, wurde dies von der Justiz blockiert, da der Posten ihm Immunität und damit Schutz vor einem drohenden Korruptionsverfahren verschafft hätte.

Inzwischen wurde Rousseff selbst im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens als Präsidentin suspendiert und durch ihren Vize Michel Temer abgelöst. Ende August steht eine Abstimmung im Senat über ihre endgültige Amtsenthebung an. Lula war von 2003 bis 2010 Präsident und erwarb sich durch umfangreiche Sozialprogramme bleibende Popularität. Sein Erbe ist jedoch durch den Korruptionsskandal verdunkelt.

In die Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Petrobras sind Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras wiederum zahlte ebenfalls Bestechungsgeld an Politiker. Allein Lulas Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar erhalten haben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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