Brasilien
Milliarden gegen Gewaltexzesse

Überfälle, Entführungen, Bandenkriege: Vor allem in den großen Städten Brasiliens wie Sao Paulo und Rio de Janeiro nehmen die Gewaltexzesse immer mehr zu. Getan hat die Regierung dagegen bislang wenig. Doch nachdem sich die Umfragewerte für Präsident Lula auch aufgrund anderer Skandale weiter verschlechterten, wird dieser nun aktiv: Ein Milliarden-Programm soll das Land wieder sicherer machen.

HB BRASILIA. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat mit einem milliardenschweren Programm der anhaltenden Gewalt den Kampf angesagt. Sein neuer Plan könne zwar keine Wiedergutmachung für die jahrhundertelange Ungerechtigkeit sein, die die Wurzel des Problems sei, erklärte Lula. Mit Hilfe des Regierungsprogramms werde die Gewalt in den Städten nun aber „mit der festen Hand des Staates“ angegangen.

Konkret sieht Lulas Sicherheitsplan Investitionen von 3,3 Milliarden Dollar über fünf Jahre in verschiedenen Bereichen vor. So sollen 160 neue Gefängnisse errichtet werden, um die vielerorts überfüllten Anstalten zu entlasten. In den neuen Gefängnissen soll es spezielle Berufs- und Ausbildungsangebote geben, um den Inhaftierten eine neue Perspektive zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen mehr als 400 000 Jugendliche - darunter auch ehemalige Inhaftierte - über Stipendienprogramme finanzielle Hilfe zur Weiterbildung erhalten. Auch Polizisten in besonders gefährlichen Gebieten werden sich für Hausbau- sowie Schulungsprogramme bewerben können.

„Die Polizisten sollen stolz darauf sein, eine Uniform tragen zu dürfen, damit sie gegen das organisierte Verbrechen ankämpfen können“, erklärte Lula. Menschenrechtsgruppen begrüßten den differenzierten Ansatz des neuen Programms. Der Plan gehe das Problem von mehreren Seiten an, lobte Rubem Cesar Fernandes, Direktor der Organisation Viva Rio. „Die Frage ist nur, ob sie das Programm auch wirklich umsetzen können.“

Kritiker werfen Lula vor, seit seiner Wahl vor fünf Jahren zu wenig gegen Kriminalität und Korruption unternommen zu haben. Brasilien hat die vierthöchste Mordrate auf der Welt. Ob das Programm tatsächliche Abhilfe schaffen kann, ist fraglich. Justizminister Tarso Genro warnte schon einmal vor allzu hohen Erwartungen. Man werde keine „spektakulären oder sofortigen Ergebnisse“ erzielen.

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