Brasilien
Neue Vorwürfe gegen Präsident Temer erhoben

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit muss sich Michel Temer mit einer Anklage auseinandersetzen. Wieder geht es um mutmaßliches Schmiergeld und Korruptionsvorwürfe. Ob der Präsident tatsächlich vor Gericht muss, ist offen.
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São PauloDie Generalstaatsanwaltschaft in Brasilien hat neue Anschuldigungen gegen den Präsidenten des Landes, Michel Temer, erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Schweigegeld an den Vorsitzenden des Unterhauses im Parlament sowie an eine weitere Person gezahlt zu haben, wie das Büro von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot am Donnerstag bekannt gab. Zudem beschuldigt dieser den Präsidenten, eine kriminelle Organisation im Kongress zu leiten.

„Temer gab die benötigte Stabilität und Sicherheit für den kriminellen Apparat, weil er als Anführer auftrat und zugleich das Fundament der Organisation stellte“, schrieb der Generalstaatsanwalt in der Anklage. Temers Partei der Demokratischen Bewegung warf er vor, fast 190 Millionen Dollar im Gegenzug für politische Vorzüge und Einfluss entgegengenommen zu haben.

Der Präsident wies die Anklage zurück. Sie sei mit „Absurditäten“ gespickt, sagte er und beschuldigte den Generalstaatsanwalt, unverantwortlich zu handeln, um sein eigenes Versagen zu verdecken. Seine Partei widersprach den Anschuldigungen ebenfalls.

Durch die Vorwürfe könnte Temer bis zu sechs Monate vom Amt suspendiert werden, in der dann wiederum eine Strafverfolgung möglich wäre. Für Temer ist es bereits die zweite Anklage während seiner Präsidentschaft, die erst im Mai 2016 begann. Er hatte den Posten von Dilma Rousseff übernommen - sie musste gehen, weil sie den Staatshaushalt manipuliert haben soll.

Mit Blick auf die vergangenen Jahre erklärte Janot, angefangen in der Zeit von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sei die brasilianische Regierung wie eine Art Kartell geführt worden. Geld sei unter anderem im Austausch gegen Stimmen verteilt worden.

Temer habe seit seiner Amtsübernahme mit insgesamt mehr als vier Personen eine Gruppe gebildet und diese Machtstellung ausgenutzt, kritisierte Janot. So hätten sie sich Vorteile in der Regierung und im Parlament beschafft. Die formelle Anklage gegen Temer erfolgte Stunden nachdem Behörden eine Hausdurchsuchung bei einem von Temers Kabinettsmitgliedern genehmigt hatten.

Neben ihm wurden acht weitere Personen angeklagt, darunter sein Stabschef Eliseu Padilha und sein Generalsekretär Wellington Moreira Franco. Die anderen sechs - weitere Politiker und Geschäftsmänner - sitzen bereits im Gefängnis.

Temer kann nur vor Gericht gestellt werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus für dessen Suspendierung stimmt. Janot beschuldigte den Präsidenten bereits im Juli der Bestechung, die Abgeordneten weigerten sich aber, das Verfahren zuzulassen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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