Brasilien
Senat widersetzt sich Amtsenthebung von Calheiros

Brasilien schlittert immer weiter in Richtung einer institutionellen Krise. Der Senat widersetzt sich einer richterlichen Anordnung zur Amtsenthebung seines Präsidenten Renan Calheiros. Es kommt zum Eklat.
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BrasiliaIn Brasilien ist es im Streit um die Absetzung von Senatspräsident Renan Calheiros, der politischen Nummer Zwei des Landes, zu einem Eklat gekommen. Das Direktorium des Senats stellte sich gegen die Entscheidung eines Richters des Obersten Gerichtshofs und betonte nach einem Treffen mit Calheiros, er bleibe im Amt.

Das Gremium forderte eine Entscheidung des Plenums des Obersten Gerichtshofes. Dem Portal „O Globo“ zufolge versicherte Parteifreund und Präsident Michel Temer Calheiros seine Solidarität.

Damit gerät das fünftgrößte Land der Welt immer stärker in eine institutionelle Krise. Calheiros wird nach Angaben von „Globo“ unter anderem verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen genutzt zu haben, um damit über einen Strohmann bei einer Autofirma Unterhalt für eine uneheliche Tochter zu zahlen. Er ist einer der einflussreichsten Politiker Brasiliens und Vertrauter Temers, der in wenigen Monaten bereits sechs Minister wegen Affären verloren hat.

Demonstranten fordern Einschreiten des Militärs

Das Amt des Senatspräsidenten würde übergangsweise Jorge Viana von der linken Arbeiterpartei (PT) übernehmen. Diese war durch die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff nach 13 Jahren an der Macht in die Opposition gedrängt worden.

Viana kündigte an, dass er Abstimmungen über wichtige Regierungsprojekte erst einmal aussetzen wolle. Am Wochenende war auf Demonstrationen bereits die Absetzung Calheiros' verlangt worden. In Rio de Janeiro forderten Demonstranten angesichts der parteiübergreifenden Skandale mit einer riesigen Puppe eines Generals sogar ein Einschreiten des Militärs.

Gegen rund 60 Prozent der Kongressmitglieder laufen Ermittlungen. Calheiros wäre vom Rang her der Nachfolger, wenn der konservative Temer abtreten müsste. Vor ihm war bereits Parlamentspräsident Eduardo Cunha, wie Temer und Calheiros Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), des Amtes enthoben worden. Cunha war der entscheidende Treiber hinter dem Verfahren gegen Rousseff. Im Oktober wurde er verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar Schmiergeld kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben.

Das Land ist auch nach dem Regierungswechsel nicht zur Ruhe gekommen: Es gibt heftige Proteste gegen ein Regierungsprojekt, das die öffentlichen Ausgaben an die Inflationsrate koppelt. Befürchtet werden Einschnitte bei Sozialausgaben. Das Rentenalter soll auf 65 Jahre hochgesetzt werden, um das Defizit in den Griff zu bekommen.

Die Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Calheiros bringen auch Staatschef Temer in Bedrängnis. Temers Amtsausübung wird bereits von einer Reihe von Skandalen überschattet. Der Mitte-rechts-Politiker hatte im Mai die Nachfolge von Präsidentin Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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