Brasilien und der Korruptionsskandal: Alle am Pranger – nur eine nicht

Brasilien und der Korruptionsskandal
Alle am Pranger – nur eine nicht

Bisher hat das Volk nur gemurrt, nun hat es genug: Mit dem milliardenschweren Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern drohen Brasilien Stillstand – und neue Massendemos. Präsidentin Dilma Rousseff ist angezählt.
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São PauloWenn die Menschen in Südamerika ihr Kochgeschirr rausholen, wird es eng für ihre Staatsoberhäupter. Als die Regierungserklärung von Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff am Sonntagabend per TV-Schalte übertragen wurde, begannen in zwölf Großstädten die Bürger aus den Fenstern und von den Balkonen aus Protest auf Töpfe zu schlagen. Es ist die in Südamerika inzwischen übliche Protestform der Mittelschicht gegen unpopuläre Staatenlenker.

Knapp 100 Tage nach ihrer hauchdünnen Wiederwahl sind Rousseffs Popularitätswerte im Keller. Auch wegen der sich rasant verschärfenden Wirtschaftskrise, aber längst nicht nur. Denn erst die Ereignisse der vergangenen Tage müssen die Präsidentin nun fürchten lassen, dass sie ihre zweite Amtszeit möglicherweise nicht bis zum Ende überstehen wird.

Zwar wächst sich der Schmiergeldskandal um den Staatskonzern Petrobras schon seit einem Jahr zu einer massiven Krise auch für die Präsidentin aus. Aber erst jetzt hat er sie voll erwischt: 50 Politiker werden derzeit von der Staatsanwaltschaft darauf überprüft, ob sie in den milliardenschweren Korruptionsfall um den Ölkonzern verstrickt sind, 47 davon gehören zur Koalition der Präsidentin. Darunter befinden sich sieben ehemalige Minister, sowie die mächtigen Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus.

Die Brasilianer sehen ihre Präsidentin zwar durch ihre Geschirr-Gewitter am Pranger. Juristisch jedoch bleibt Rousseff offenbar unbehelligt. Aber auch nur, weil ihre möglichen Straftaten vor ihrer jetzigen Amtszeit stattgefunden haben sollen. So lautet zumindest die wenig überzeugende Argumentation der Staatsanwaltschaft, vermutlich um die Präsidentin zu schonen. Denn Rousseff war von 2003 bis 2010 Verwaltungsratsvorsitzende von Petrobras – also genau in dem Zeitraum, in dem Gelder in Höhe von vier Milliarden Dollar veruntreut und als Schmiermittel der Politik benutzt wurden.

„Es ist offensichtlich, dass die Politiker eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um systematisch und jahrelang Gelder abzuzweigen“, begründete der Bundesrichter Teori Zavascki die Entscheidung, die Namen der verdächtigten Politiker zu veröffentlichen. Es sei wichtig, dass die Gesellschaft über die Vorwürfe unterrichtet werde.

Seit März 2014 ermittelt die brasilianische Bundespolizei in der Operation „Hochdruckreiniger“ (Lava Jato). Seit vier Monaten sitzen ein Dutzend der führenden Manager und Besitzer von brasilianischen Baukonzernen in Untersuchungshaft. Seit einem Jahr sagen auch am Korruptionsschema Beteiligte unter Zeugenschutz aus. Auf diesen Aussagen basiert die Liste, die der ermittelnde Generalstaatsanwalt Rodrigo Junot dem Richter vorgelegt hat. Die wichtigsten Namen sind die von drei Petrobras-Direktoren und Managern sowie der maßgebliche Geldtauscher.

Die Präsidentin ist politisch nun vollends gelähmt – und das mitten in zunehmender Rezession, galoppierender Inflation und ersten Entlassungswellen. Mit ihrem neuen Finanzminister, dem Banker Joaquim Levy, wollte Rousseff jetzt gemeinsam mit dem Kongress harte Einschnitte durchsetzen, um den Haushalt zu sanieren. Nur so kann sie verhindern, dass Brasiliens Kreditrisiko auf Ramschniveau gesenkt wird. Doch an Koalitionsdisziplin ist jetzt nicht mehr zu denken.

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  • "Bisher hat das Volk nur gemurrt, nun hat es genug"

    Eben. Genug ist genug. Wenigstens tut sich da jetzt was, so dass zumindest Anlass zur Hoffnung besteht, dass jetzt tatsächlich mal mit dem Aufräumen begonnen wird.

    Nicht zuletzt deshalb, weil die Brasilianer längst wissen:
    Was sie nicht selber machen, macht keiner.

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