Brasilien vor Wechsel an Staatsspitze Rousseffs Tage als Präsidentin sind gezählt

Korruption und eine katastrophale Wirtschaftspolitik haben das einstige Boom-Land Brasilien in eine Rezession gestürzt. Die Justiz sägt deswegen an Dilma Rousseffs Stuhl. Doch wird ein Wechsel an der Staatsspitze helfen?
Brasiliens Staatspräsidentin droht eine Suspendierung. Quelle: Reuters
Dilma Rousseff

Brasiliens Staatspräsidentin droht eine Suspendierung.

(Foto: Reuters)

BrasíliaBrasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff wird wahrscheinlich vom Amt suspendiert. Vor der entscheidenden Debatte am Mittwoch im Senat zeichnete sich eine klare Mehrheit von rund 50 Senatoren für diesen Schritt ab. Wenn 41 von 81 Senatoren dafür stimmen, wird Rousseff zur juristischen Prüfung der Vorwürfe gegen sie für bis zu 180 Tage suspendiert.

Die Debatte soll rund 20 Stunden dauern. Jeder Senator bekommt 15 Minuten Zeit, um seine Beweggründe für oder gegen die Suspendierung zu erläutern. Die Sitzung beginnt am Mittwoch (11. Mai). Die Abstimmung werde daher erst am Morgen des Donnerstags (12. Mai) stattfinden, berichtete das Portal „O Globo“.

Brasilien wird zum großen Problemfall
Präsidentin Dilma Rousseff
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Brasilien: Als Mitglied des G20-Clubs der führenden Industrie- und Schwellenländer und zugleich der Top-Schwellenländer-Gruppe Brics tat sich der Aufsteiger häufig als Kritiker der großen Industrieländer hervor - etwa in der Geld- und Finanzpolitik. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) rückte das Land kürzlich zu einem der zehn wichtigsten Anteilseigner auf. Inzwischen steckt Brasilien aber in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren und ist zu einem der größten ökonomischen und politischen Sorgenkinder in der Welt geworden. Und wegen Korruptionsvorwürfen wächst der Druck auf Präsidentin Dilma Rousseff. Ihr droht ein Platzen der Regierungskoalition und ein Amtsenthebungsverfahren.

Besetztes Hochhaus in Sao Paulo
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Die Momentaufnahme ist für Brasilien desaströs. Die Zahl der Arbeitslosen stieg Ende Januar dem Statistikamt IBGE zufolge auf einen Langzeit-Rekord von 9,6 Millionen Menschen - eine Zunahme von 42 Prozent binnen eines Jahres. Fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Brasilianer ist inzwischen nach offiziellen Zahlen ohne Job. Die Inflation stieg im vergangenen Jahr über die Zehn-Prozent-Marke, während die Notenbank versucht, mit höheren Zinsen die Teuerung zu dämpfen.

Wirtschaft liegt tief im Tal
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Bei der jüngsten Revision der IWF-Wachstumsschätzungen war Brasilien eines der Länder, bei dem die Prognosen am stärksten zurückgenommen wurden - und zwar um rund zweieinhalb Prozentpunkte für dieses und das nächste Jahr. Inzwischen rechnet der Fonds im laufenden Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent, fast so viel wie im Vorjahr mit 3,8 Prozent. Und ob das Land im kommenden Jahr zumindest die Null-Linie schafft, wie vorausgesagt, hält selbst der IWF für alles andere als gesichert.

Container in Buenos Aires
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Zugleich stützte der Staatshaushalt im vorigen Jahr auf ein Defizit von fast acht Prozent ab. Die Ratingagentur Moody's und andere Finanzbewerter stuften die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramsch-Niveau herab. Ausländische Investoren, wie die Opel-Mutter General Motors, überdenken inzwischen Großvorhaben in dem Land.

Dilma Rousseff und Vize-Präsident Michel Temer
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Die Probleme für die linke Präsidentin Rousseff werden derweil immer dunkler und drohen das Land auch politisch in den Abgrund zu stürzen. Inzwischen hat auch die brasilianische Anwaltskammer OAB ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie beantragt. Dabei läuft schon eines, weil Rousseff gegen Haushaltsregelung verstoßen haben soll.

Politische Krise befeuert den Niedergang
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Darüber hinaus stehen sie und viele ihrer prominenten Wegbegleiter aus ihrem Umfeld wie ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva unter massivem Korruptionsverdacht. Dabei war Rousseff 2010 und mehr noch 2014 gerade von vielen der Armen im Land mit großen Hoffnungen in ihr Amt gewählt worden. Diese reagieren aber nun umso enttäuschter.

Demonstration gegen Rouseff
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Das Rezept, mit internationalen Großereignissen, wie der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen im August die wachsende Protestwelle einzudämmen, funktioniert offenbar nicht mehr. Schlimmer noch...

In der Phase einer möglichen Suspendierung würden die Vorwürfe gegen die Politikerin der linken Arbeiterpartei geprüft. Rousseff werden eine Verschleierung der Höhe des Haushaltsdefizits und Kreditverstöße vorgeworfen – sie hält den Schritt für völlig ungerechtfertigt und spricht von einem „Putsch“ ihrer Gegner. Vizepräsident Michel Temer will sie politisch beerben, unmittelbar nach einer Suspendierung, und ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende Arbeiterpartei bilden.

Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Privatisierungswelle und drastische Reformen einleiten. Die Zahl von 31 Ministerien wollte er aus Spargründen zunächst deutlich verringern, inzwischen könnten es aber laut Medienberichten zur Sicherung von Unterstützung durch andere Parteien nur ein paar Ministerien weniger werden.

Gegen 60 Prozent der Politiker laufen Strafermittlungen
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