Brasiliens Ex-Präsidenten in der Kritik Schwere Vorwürfe gegen Lula und Rousseff

Sie sollen Anführer einer „kriminellen Vereinigung“ gewesen sein: In Brasilien droht den linken Ex-Präsidenten Lula und Dilma Rousseff ein Prozess wegen Korruptionsgeschäften - beide setzen sich dagegen zur Wehr.
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Die beiden ehemaligen Präsidenten Brasiliens sollen in den Korruptionsskandal „Lava Jato“ verstrickt sein. Quelle: AP
Dilma Rousseff und Luiz Inacio Lula da Silva

Die beiden ehemaligen Präsidenten Brasiliens sollen in den Korruptionsskandal „Lava Jato“ verstrickt sein.

(Foto: AP)

BrasíliaBrasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Roussef die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Er legte am Dienstag beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Anklageschrift vor, wie das Portal „G1“ berichtete.

Sie seien maßgeblich in den Korruptionsskandal „Lava Jato“ verwickelt gewesen, in dessen Rahmen während der Amtszeiten der beiden Präsidenten von der linken Arbeiterpartei Schmiergelder in Milliardenhöhe geflossen seien. Dabei geht es um Hinweise auf Korruptionsgeschäfte bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns von 2002 bis 2016. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess kommt, muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Lula wies die Vorwürfe energisch zurück. In einer Mitteilung war von „Verfolgung“ und einer „politischen Aktion“ die Rede. Rousseff sprach von haltlosen Anschuldigungen, es lägen keinerlei handfeste Beweise vor. Sie werde vor dem Gerichtshof ihre Unschuld beweisen.

Die Vorwürfe von Janot, der auch den amtierenden Präsidenten Michel Temer der Korruption bezichtigt, sind ein weiterer Höhepunkt der tiefen politischen Krise im fünftgrößten Land der Welt. Lula, Rousseff und den früheren Ministern Antonio Palocci Filho, Guido Mantega, Edinho Silva und Paulo Bernardo könnten bei einem Prozess Gefängnisstrafen von drei bis acht Jahren drohen, hieß es.

Rousseff war vor einem Jahr wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden. Lula will nächstes Jahr den konservativen Temer im Präsidentenamt beerben und liegt in Umfragen vorn. Aber er wurde wegen eines anderen Falls in erster Instanz zu rund neun Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist aber bis zur Entscheidung der nächsten Instanz auf freiem Fuß. Dabei geht es um den Verdacht einer Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Immobilie.

Brasilia im Ausnahmezustand
Ausschreitungen in Brasilien
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Bei Protesten gegen Brasiliens Präsidenten Michel Temer haben aufgebrachte Demonstranten das Agrarministerium angezündet und weitere Ministerien angegriffen und verwüstet. Schwarze Rauchwolken standen über dem Regierungsviertel in Brasilia, es entstand großer Sachschaden.

Einsatz von Tränengas
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Nach Angaben der Polizei hatten sich 35.000 Menschen dort versammelt. Mehrere Ministerien mussten evakuiert werden. Die Polizei setzte Tränengas ein. Der unter Korruptionsverdacht stehende Temer schickte zudem 1500 Soldaten.

Präsident ordnet Militäreinsatz an
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Verteidigungsminister Raul Jungmann sagte am Mittwochabend (Ortszeit), der Präsident habe den Militäreinsatz angeordnet, um die Regierungsgebäude zu schützen. Als das in einer laufenden Kongresssitzung bekannt wurde, kam es zu tumultartigen Szenen und Handgreiflichkeiten. Die linke Arbeiterpartei warf Temer eine Eskalation vor. Das Militär-Dekret gilt vorerst für eine Woche.

Zahlreiche Verletzte
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49 Menschen wurden nach Behördenangaben bei den Ausschreitungen verletzt und acht festgenommen. Die Lage ist wegen eines bekannt gewordenen Korruptionsskandals um Temer extrem angespannt. Er ist bis Ende 2018 im Amt und lehnt einen Rücktritt kategorisch ab.

Forderung nach Neuwahlen
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Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt und rasche Neuwahlen. Erst nach mehreren Stunden beruhigte sich die Lage – aber für Temer wird die Lage immer brenzliger. Tasso Jereissati, Interimschef der Sozialdemokraten (PSDB), des größten Koalitionspartners, vermied ein klares Bekenntnis zu Temer.

„Temer raus“
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Die Proteste in Brasilia waren die heftigsten seit langem. Überall gab es kleine Feuer, viele Scheiben in Ministerien gingen zu Bruch. In der von dem Architekten Oscar Niemeyer geplanten Hauptstadt sind alle Ministerien und der Kongress rund um eine große Fläche, die Esplanada dos Ministérios, angeordnet. Hier versammelten sich die Menschen und skandierten „Temer raus“.

Das Land ist gespalten
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Aufgerufen zu den Protesten hatten Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Temer hatte 2016 die des Amtes enthobene linke Präsidentin Dilma Rousseff abgelöst - er hatte sich als ihr Vizepräsident mit der Opposition verbündet und so die notwendigen Mehrheit für die Absetzung erreicht.

Nachdem fast alle führenden Politiker Brasiliens in den seit 2014 laufenden „Lava Jato“-Ermittlungen unter Verdacht geraten sind, fühlen sich laut einer Umfrage 94 Prozent der Bürger von den Parteien in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft schlecht vertreten. Präsident Temer hat nur noch bei fünf Prozent der Bürger Rückhalt. Trotz der politischen Krise gibt es aber Anzeichen auf eine wirtschaftliche Erholung, die Wirtschaft wächst wieder etwas.

  • dpa
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