Brasiliens Gerichtshof
Lula-Vertraute bildeten kriminelle Bande

Die „Mensalão“-Verhandlung gilt in Brasilien als der „Jahrhundert- Korruptionsprozess“. Langsam aber sicher nähert er sich seinem Ende. Für mehrere Ex-Top-Politiker der Ära Lula könnte es eng werden.
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BrasíliaIn einem der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte Brasiliens sind Schlüsselfiguren der Regierung und der Partei von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in weiteren Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Die Richter am Obersten Gerichtshof kamen am Montag (Ortszeit) mehrheitlich zu der Auffassung, dass Lulas Ex-Kabinettschef José Dirceu führend an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt war. Diese soll in den Anfangsjahren der Regierung Lula Parlamentarier bestochen haben.

Schuldig gesprochen wurden auch der Ex-Präsident der Arbeiterpartei (PT), José Genoino, Ex-PT-Schatzmeister Delúbio Soares und weitere sechs Angeklagte. Das Strafmaß für die Verurteilten wird erst zum Schluss des Prozesses verkündet.

Die Betroffenen waren aus Sicht der Richter 2003 und 2004 in den „Mensalão“-Skandal verwickelt, bei dem Parlamentarier mit monatlichen Geldbeträgen bestochen wurden. Im Gegenzug stützten die Kongressabgeordneten Projekte der Regierung. Das Wort „mensalão“ bedeutet so viel wie „dicker Monatslohn“. Der Skandal hatte die Regierung Lula damals in ihren Grundfesten erschüttert. Der Hauptangeklagte Dirceu galt zeitweise als aussichtsreichster Kandidat für Lulas Nachfolge.

Der 66-jährige Dirceu ist einer der schillerndsten PT-Figuren. Er kämpfte gegen die Militärdiktatur (1964-1985), wurde 1968 festgenommen und kam ein Jahr später beim Austausch gegen den von linken Guerilleros entführten US-Botschafter Charles Burke Elbrick frei. Dann floh er nach Kuba, unterzog sich einer Gesichtschirurgie und kehrte heimlich nach Brasilien zurück. Er war einer der führenden Strategen hinter Lulas Wahlsieg 2002 und als Kabinettschef von 2003 bis 2005 dessen starker Mann.

Dirceu, Genoino und Soares waren von dem Richtergremium bereits der „aktiven Korruption“ für schuldig befunden. Der Strafrahmen sieht dafür zwei bis zwölf Jahre Gefängnis vor. Insgesamt müssen sich 37 Angeklagte verantworten, darunter auch Banker und Unternehmer. 25 von ihnen wurden in einem oder mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dirceu streitet die Vorwürfe ab und spricht von einer Kampagne gegen die damalige Regierung.

Lula selbst, der Ende 2010 nach zwei Amtszeiten mit Rekordzustimmungswerten aus dem Amt schied, wusste nach eigenen Angaben nichts von den Mensalão-Machenschaften, die 2005 bekannt wurden. Er wurde 2006 bei Wahlen mit über 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Das Strafmaß wird erst am Schluss der Verhandlung verkündet, vermutlich Ende des Monats. Damit trägt man der - eher unwahrscheinlichen - Möglichkeit Rechnung, dass einer oder mehrere der insgesamt zehn Richter ihre Meinung doch noch ändern. Jeder Richter gibt in dem langwierigen Verfahren seine Entscheidung einzeln und mit ausführlicher Begründung ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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