Breite Unterstützung für Premier Stanischew
Bulgariens neue Koalition peilt pünktlichen EU-Beitritt an

Die neue Regierung in Bulgarien sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, den EU-Beitritt des Landes wie geplant am 1. Januar 2007 zu gewährleisten.

SOFIA. Ministerpräsident Sergej Stanischew sagte am Mittwoch, sein Kabinett wolle die dafür notwendigen Reformen möglichst schnell umsetzen. „Wir dürfen kein Risiko eingehen, indem wir Versprechen gegenüber Brüssel nicht einhalten“, sagte Stanischew vor dem Parlament in Sofia. Dabei geht es vor allem um die Justizreform und den Kampf gegen die Korruption.

Bereits im kommenden Oktober will die EU-Kommission einen neuen Fortschrittsbericht über Bulgarien veröffentlichen. Vermutlich wird er kein eindeutiges Votum für einen Beitritt des Landes Anfang 2007 enthalten. Falls die Reformen beispielsweise der Justiz, Landwirtschaft oder des Verbraucherschutzes nicht ausreichen, könnte der EU-Beitritt auf das Jahr 2008 oder sogar später verschoben werden.

Die neue Mitte-Links-Koalition Bulgariens war am Dienstag vom Parlament gebilligt worden. Ihr gehören die Sozialisten von Stanischew, die Nationale Bewegung des bisherigen Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski und die Bewegung für Recht und Freiheit der türkischen Minderheit an. Stanischew ist auch Parteivorsitzender der Sozialisten. Mit der Regierungsbildung wurde eine siebenwöchige politische Krise beendet, in der die drei größten Parteien Bulgariens um die Aufteilung der Macht gerungen hatten. Die Sozialisten von Stanischew hatten die Parlamentswahl am 25. Juni zwar knapp gewonnen, konnten aber aus eigener Kraft keine Regierung bilden.

Politische Beobachter in Sofia gehen davon aus, dass die neue Regierung für politische Stabilität in Bulgarien sorgen könnte. „Auf jeden Fall wird dieses Kabinett bis nach dem EU-Beitritt im Amt bleiben“, sagt Ekaterina Popova von der Wirtschaftszeitung „Kapital“.

Tatsächlich verfügt die Koalition über eine komfortable Mehrheit von 169 von insgesamt 240 Sitzen im Parlament. „Zum ersten Mal seit 15 Jahren wird eine Regierung von den drei größten Parteien getragen“, betonte Stanischew im Parlament. Dem 39-Jährigen wird eine starke Rolle im Kabinett zugetraut. „Er hat den Willen zur Macht“, sagte ein Diplomat in Sofia. Stanischew wird dabei vor allem mit dem bisherigen Premier Sakskoburggotski kooperieren, der zwar kein Parlamentsmandat besitzt, aber als Mentor der neuen Koalition gilt. Sakskoburggotski habe diese Regierung auf den Weg gebracht, heißt es in Sofia.

Für Kontinuität spricht auch, dass Europaministerin Meglewa Kunewa ihren Posten behält. Der neue Außenminister Iwailo Kalfin ist ein angesehener Ökonom und kann sich souverän auf internationalem Parkett bewegen. Insgesamt gehen acht Ministerposten an die Sozialisten, fünf an die nationale Bewegung von Sakskoburggotski und drei an die Partei der türkischen Minderheit. Vertreter internationaler Unternehmen in Sofia gehen davon aus, dass auch die neue Regierung das seit Jahren herrschende günstige Investitionsklima bewahren will.

Nach dem langen Tauziehen wurde die Bildung der neuen Regierung in der bulgarischen Öffentlichkeit mehrheitlich mit Erleichterung aufgenommen. Viele Menschen hatten befürchtet, mögliche Neuwahlen würden den EU-Beitritt des Landes verzögern. Immerhin befürworten etwa 70 Prozent der knapp acht Millionen Bulgarien eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

Die EU-Gegner in Bulgarien repräsentiert vor allem die rechtsextreme Bewegung „Ataka“ (Angriff), die erst vor wenigen Monaten gegründet worden war und bei den Parlamentswahlen auf Anhieb neun Prozent der Stimmen erhielt. Dabei zeigte die Bewegung offenen Rassismus, der sich gegen die Türken und Roma in Bulgarien richtet. Gewählt wurde „Ataka“ insbesondere von Arbeitern und Rentnern, die sich als Verlierer der neuen Marktwirtschaft in Bulgarien begreifen.

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