Breite Zustimmung
Monti treibt Reform des Arbeitsmarktes voran

Bei der Realisierung eines wichtigen Gesetzesvorhabens kann sich Italiens Regierungschef Monti offenbar gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen.
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RomDer italienische Regierungschef Mario Monti will mit einer wichtigen Arbeitsmarktreform zum EU-Krisengipfel nach Brüssel fahren. Nach monatelangen Verhandlungen mit starkem Widerstand der Gewerkschaften war die Verabschiedung des Gesetzes am Mittwochnachmittag im Abgeordnetenhaus in Rom absehbar.

Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich der Chef einer Technokraten-Regierung bereits am Vorabend in zwei Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung gesichert. Zwei weitere standen am Mittwoch vor der endgültigen Verabschiedung an. Monti hatte sich in den vergangenen sechs Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben gut abgesichert.

Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen künftig zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Abgeschwächt durch Änderungsanträge wird das Gesetz weiterhin von Gewerkschaften wie Arbeitgebern kritisiert.

Die Arbeitsmarktreform sei von „historischer Bedeutung“, um Italien aus der Wachstumskrise der vergangenen Jahre zu bringen, hatte der frühere EU-Kommissar Monti seine Reform begründet. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hoch verschuldete und unter dem Druck der Finanzkrise stehende Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Es gebe in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone einen „perversen Dualismus“, bei dem ein Teil der Arbeitnehmer jede Protektion genieße, ein anderer dafür schutzlos dastehe, so Monti. Wirksamkeit und Gerechtigkeit seien deshalb die Ziele der Reform. Sie solle einen modernen Arbeitsmarkt im globalen Umfeld schaffen und die prekäre Lage junger Menschen und der Älteren berücksichtigen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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