Breite Zustimmung
Rumäniens Präsident übersteht Misstrauensvotum

In einem Referendum stimmte die rumänische Bevölkerung am Samstag über den Verbleib ihres Präsidenten im Amt ab. Der Politiker profitierte jedoch von seiner Beliebtheit und wurde mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt.

HB BUKAREST. Die Rumänen haben am Samstag in einem Referendum über eine mögliche Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu entschieden. Mehr als 18 Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Die Behörden berichteten von einer lebhaften Beteiligung bis zum Mittag. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung allerdings bei nur 28,95 Prozent, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mit. 75 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten nach Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Insomar und MetroMedia Transilvania am Samstag für Basescus Verbleib im Amt.

Eine große Mehrheit von 322 Parlamentariern aus Regierung und Opposition hatte die Abhaltung des Referendums mit der Begründung beschlossen, Basescu habe durch eine Einmischung in die Regierungspolitik gegen die Verfassung verstoßen. Dem hatte das Verfassungsgericht allerdings widersprochen. Basescu warf seinen Gegnern vor, ihn wegen seines Engagements gegen die Korruption absetzen zu wollen, um damit die Wirtschaftsmafia zu schützen. Zu dem Konflikt zwischen Basescu und Parlament war es durch den Dauerstreit des Staatschefs mit Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu gekommen.

Die Volksabstimmung wurde notwendig, weil das Parlament Basescu des Amtsmissbrauchs schuldig befunden und ihn für zunächst 30 Tage suspendiert hatte. Einen Rücktritt lehnte der Staatspräsident aber ab. Für eine Absetzung Basescus müssten mindestens 50 Prozent der Wähler mit Ja stimmen. Basescu ist aber so populär, dass er laut Umfragen bei Neuwahlen wieder in sein Amt gewählt würde. Basescu erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen und werde lediglich für seine Bemühungen bestraft, das Land zu modernisieren. Die politische Krise begann mit zunehmenden Spannungen zwischen Basescu und seinem ehemaligen Verbündeten Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu. Beide gerieten immer wieder in Sachfragen aneinander und lieferten sich einen öffentlichen Streit in den Medien. Den Abgeordneten im Parlament warf Basescu vor, Gesetze für bestimmte Interessengruppen zu erlassen. Im April entließ Tariceanu mehrere Basescu-treue Minister aus seinem Kabinett, darunter Justizministerin Monica Macovei.

Basescu gab seine Stimme in einem Wahllokal in Bukarest in Begleitung seiner Ehefrau Maria ab, äußerte sich jedoch nicht vor Journalisten. Die Parteichefin der oppositionellen Sozialdemokraten, Mircea Geoana, erklärte nach ihrer Stimmabgabe: „Ich habe für die Chance auf einen Neuanfang gestimmt, für alle, die Skandal und Chaos nicht wollen und die in einem demokratischen Europa leben wollen. Wir brauchen einen neuen Präsidenten.“ Die politische Krise in Rumänien wird von der Europäischen Union, deren Mitglied das Land seit Jahresanfang ist, mit zunehmender Sorge betrachtet. So wird befürchtet, dass dringend erforderliche Reformen vor allem in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung verschleppt werden.

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