Brexit-Antrag Ende März
EU will schnell zur Sache kommen

Das Parlament hat zugestimmt, jetzt will Theresa May den Antrag auf den EU-Austritt auch stellen. Am 29. März will die Regierungschefin den Brief nach Brüssel schicken. Ab dann tickt die Uhr für die Briten.
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London/BrüsselGroßbritannien will die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Mittwoch in einer Woche auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag stellen, sagte ihr Sprecher am Montag in London. Das Königreich habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Schritt informiert.

Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr: Die britische Regierung und die EU haben dann genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhandeln. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will zu Beginn der Verhandlungen möglichst schnell zur Sache kommen. Ein Entwurf mit Richtlinien zu den Brexit-Verhandlungen werde er den weiteren 27 EU-Mitgliedsländern innerhalb von 48 Stunden präsentieren, nachdem die Briten am 29. März den offiziellen Antrag zum Austritt gestellt hätten, teilte Tusk am Montag auf Twitter mit.

Deutsche Ökonomen sehen den Fahrplan für die anstehenden EU-Austrittsverhandlungen der Briten kritisch. „Innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen über den Brexit und die künftigen Beziehungen zu erzielen, wird wegen der Komplexität der Verhandlungen schwierig“, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: „Die zeitlichen Herausforderungen für die Brexit-Verhandlungen sind extrem groß.“ Die EU und die Briten müssten sowohl die zahlreichen Austrittsdetails als auch ein neues Abkommen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen verhandeln. Nach Einschätzung von Fuest müssen es EU und Briten schaffen, „den Austritt kooperativ zu organisieren“. Anzustreben seien Freihandelsabkommen für Güter und Dienstleistungen und außerdem eine enge Kooperation in den Bereichen Forschung und Sicherheitspolitik.

Hüther bezeichnete den 29. März, den Tag des offiziellen britischen Austrittsantrags, als „traurigen Tag für ganz Europa“. Die europäische Integration mache erstmals einen großen Rückschritt. Allerdings werde der „Brexit“ den Briten mehr schaden als der Europäischen Union. Auf dem Weg zum endgültigen „Brexit“ sieht Hüther noch „vielfältige Stolpersteine“, beispielsweise die Frage, ob und wie viel die Briten für ihren Austritt bezahlen müssen. „Man kann nur hoffen, dass sich beide Seiten dabei konstruktiv verhalten, um ein völliges Scheitern der Verhandlungen zu verhindern.“

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen auf einem Sondergipfel über ihre Leitlinien in den Verhandlungen beraten. Ein Datum dafür steht noch nicht fest. Am Samstag ist ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll. Die EU-Kommission soll von den EU-Staaten ein Mandat erhalten, die Details über die Bedingungen des Austritts zu verhandeln. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, man sei bereit, die Verhandlungen aufzunehmen.

EU-Vertretern zufolge dürften die Gespräche mit der britischen Seite dann im Frühsommer beginnen. Bei den Verhandlungen soll es auch um die Frage gehen, wie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU berechnet werden. Dabei geht es unter anderem um EU-finanzierte Projekte in Großbritannien oder die Beiträge für die Pensionen von EU-Beamten. Medienberichten zufolge kann sich diese sogenannte „exit-bill“ auf etwa 60 Milliarden Euro belaufen. Eine endgültige Summe soll aber erst gegen Ende der Verhandlungen feststehen.

Weitere Themen sind zunächst der Umgang mit EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, sowie Briten, die in den anderen Mitgliedsländern wohnen. Auch die Frage, wie mit der einzigen Landgrenze der EU mit Großbritannien zwischen Irland und Nordirland umgegangen werden soll, wollen beide Seiten möglichst rasch klären. Damit soll der Friede in Nordirland gewahrt bleiben.

Wenige Tage vor dem Geburtstagsgipfel kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nationalstaatliche Tendenzen in der EU. Er habe den Eindruck, dass es immer weniger Vollzeiteuropäer und immer mehr Teilzeiteuropäer gebe. „Die Teilzeiteuropäer nehmen von Europa das, wovon sie denken, dass es ihnen zustünde. Sie tragen aber nichts dazu bei, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Zukunft der EU bewertete Juncker allerdings positiv. Er erwarte keine weiteren Austritte, sondern vielmehr Beitritte zur EU, wenn auch nicht mehr in seiner bis 2019 laufenden Amtszeit. „Am Beispiel Großbritannien werden alle sehen, dass es sich nicht lohnt auszutreten“, sagte der Luxemburger. „Im Gegenteil: Die übrigen Mitgliedsstaaten werden sich darüber neu ineinander verlieben und das Eheversprechen mit der Europäischen Union erneuern.“

Zurzeit erfülle keiner der Beitrittskandidaten die Bedingungen. Was den Beitritt der Türkei betreffe, so werde dieser nicht am mangelnden Willen der EU-Mitglieder scheitern, „sondern an der Lustlosigkeit der Türken, europäische Standards einzuführen“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Brexit-Antrag Ende März: EU will schnell zur Sache kommen"

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  • Oh Mann....
    Dann schnell an die Füllfederhalter und den eigenen Austrittsbrief schreiben!!!
    Sollten wir mal noch Herrn Kohl fragen, ob er für Großbritannien auch blühende Landschaften sieht.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Great! ... Britain, we follow you.

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