Brexit
Brüssel registriert Initiativen zu EU-Bürgerrecht

Für die Millionen britischen Bürger innerhalb der EU wird es kritisch. Nach dem Brexit können sie sich nicht mehr frei in der EU bewegen. Eine von der EU-Kommission nun genehmigte Bürgerinitiative will das ändern.
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BrüsselZwei europäische Bürgerinitiativen können Unterschriften für die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit sammeln. Die beiden Kampagnen werden in den nächsten Tagen und Wochen offiziell registriert und haben dann ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten zusammenzubekommen, wie die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Falls das gelingt, muss die EU-Behörde die Anliegen in Erwägung ziehen.

Die beiden Initiativen fordern, dass Menschen ihre Rechte als EU-Bürger wahrnehmen können, auch wenn sie nicht Angehöriger eines Mitgliedsstaats sind. Dazu gehört etwa das Recht, sich frei innerhalb der EU zu bewegen. Profitieren würden davon also Briten nach dem EU-Austritt ihres Landes wahrscheinlich im Frühjahr 2019. „Es ist ein grundlegendes Anliegen der Kommission, für die insgesamt 4 Millionen Bürger (3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU), deren Zukunft aufgrund der Austrittsentscheidung des Vereinigten Königreichs unsicher ist, Gewissheit und Sicherheit zu schaffen“, erklärte die EU-Kommission.

Eine weitere Kampagne mit dem Namen „Stopp dem Brexit“ lehnte die Behörde als unzulässig ab, da die europäischen Verträge Ländern ausdrücklich erlauben, aus der Union auszutreten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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