Brexit
Camerons Etappensieg

Großbritannien will nicht mehr für EU-Migranten zahlen – und droht mit dem Brexit. Bisher wollte Premier Cameron kein EU-Land entgegenkommen. Doch in Brüssel ändert sich der Ton der Staatschefs.

LondonZuversicht und Ratlosigkeit scheinen sich nach den „Brexit“ Beratungen beim Brüsseler Gipfel bei den Akteuren in gleichen Maßen zu mischen – aber für den britischen Premierminister David Cameron ist auch das schon ein Fortschritt. Er konnte beim Abendessen am Donnerstag zum ersten Mal allen EU Regierungschefs gemeinsam seine Brexit Strategie und die Beweggründe dahinter erklären – es sei, wird berichtet, die längste Rede gewesen, die je bei einem solchen EU-Gipfelessen vorgetragen wurde.

Mindestens einiges davon scheint die Zuhörer beeindruckt zu haben. Zwar wird berichtet, Cameron sei mit seiner Forderung, EU-Migranten für vier Jahre von den Segnungen des britischen Sozialsystems auszunehmen, abgeblitzt. Cameron und seine Mitarbeiter dagegen betonen, die Forderung sei nicht vom Tisch. Nach dem Gipfel freute sich Cameron, man habe de „Wegstrecke zu einer Lösung im Februar“ gefunden, auch wenn noch „sehr harte Arbeit“ bevorstehe.

Was wurde erreicht? Dass die Regierungschefs, die sich als Einzelne bei ihrer Auffahrt zum Gipfel noch vorwiegend negativ über Camerons Forderungen äußerten oder sie schlichtweg ablehnten, nun geloben, nach einer Lösung zu suchen und die Gefahr und Realität von „Brexit“, dem britischen Austritt, ernst nehmen. Einige mögen noch von „Erpressung“ sprechen, wenn Cameron versucht, Großbritanniens EU-Mitgliedschaft und den demokratischen Willen der Briten nach 40 Jahren Missmut und Zwietracht wieder ins Lot zu bringen.

Aber nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) redete ihnen ins Gewissen. Sie will Cameron helfen und hat ihm sogar Vertragsänderungen versprochen, die alles hieb und stichfest machen sollen. Der Verbleib der Briten in der EU seit diesem Gipfel nun wirklich Chefsache.

Wie es gehen soll, ist dabei noch völlig offen. Des Pudels Kern ist die EU-Migration. Neue britische Zahlen zeigen, wie sehr sie zwickt: Demnach wurden in den vergangenen vier Jahren zwei Millionen „Nationale Versicherungsnummern“ für EU-Zuwanderer ausgestellt, sozusagen der Pass in das britische Sozialsystem.

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