Brexit-Debatte
Ein bisschen Widerstand

Großbritanniens Premierministerin Theresa May dürfte sich mit ihren Brexit-Plänen im Unterhaus durchsetzen. Die offiziellen Austrittsgespräche mit der EU werden möglicherweise früher als gedacht in Gang gesetzt.
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LondonDer Mann ist einer der letzten großen Pro-Europäer in der Tory-Partei: Kenneth Clarke. Und das unterstrich er am Dienstag erneut mit seinem Auftritt im britischen Parlament. Mit einer großen Portion Sarkasmus und Witz nahm er die Brexit-Pläne von Großbritanniens Premierministerin Theresa May auseinander: „Wir kombinieren den Rückzug vom Binnenmarkt und der Zollunion mit dieser tollen neuen globalisierten Zukunft, die uns gewaltige Möglichkeiten bietet“, sagte der 76-Jährige, „offensichtlich folgt man dem Hasen, der in einem Loch verschwindet und in einem Wunderland wieder rauskommt, in dem Staaten Schlange stehen, um uns Handelsvorteile einzuräumen und Zugang zu ihren Märkten, den wir nie als Teil der Europäischen Union bekommen hätten.“ Das sei pure Fantasie und daher werde er gegen das Gesetz stimmen.

Kenneth Clarke dürfte in der Minderheit sein. Das Gesetz, das er ablehnen will, soll Theresa May grünes Licht geben, um schon möglichst bald die offiziellen Scheidungsgespräche mit der EU in Gang zu setzen. Sie will das Austrittsgesuch bis Ende März einreichen. Läuft alles glatt und bekommt sie das grüne Licht des Parlaments, könnte sie das aber möglicherweise bereits am 9. März beim EU-Gipfel machen. Die Austrittsverhandlungen sind auf zwei Jahre angelegt, so dass Großbritannien im Frühjahr 2019 die Staatengemeinschaft verlassen könnte. May hat jüngst klargemacht, dass sie einen harten Bruch mit der EU anstrebt. Der Brexit soll mit einer Abkehr vom Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion einhergehen, um Einwanderungskontrollen einführen zu können.

Bei der Parlamentsdebatte über das Gesetz war Clarke einer der wenigen, die mit Herzblut für Europa argumentierten und sich nicht dem Druck beugten, den Brexit-Minister David Davis aufzubauen versuchte: Eine Ablehnung dieser Gesetzesvorlage werde das Vertrauen der Menschen in die Politiker zerstören, betonte Davis. Es dürfe daher keine Versuche geben, in der EU zu bleiben oder über eine Hintertür oder ein zweites Referendum der Staatengemeinschaft wieder beizutreten. Schließlich hätte im Juni vergangenen Jahres die Mehrheit der Briten für den Austritt gestimmt.

Angesichts dieses Arguments will auch die oppositionelle Labour-Partei voraussichtlich für das Gesetz votieren, wie Keir Starmer signalisierte. Er ist im Labour-Schattenkabinett für das Thema Brexit zuständig. Man müsse aber sicherstellen, dass der EU-Austritt am Ende nicht nur für die 52 Prozent der Briten funktioniere, die für den Abschied von der EU stimmten, sondern auch für die 48 Prozent, die dagegen waren, schränkte Starmer ein.

Kommentare zu " Brexit-Debatte: Ein bisschen Widerstand"

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  • Wenn die Rechte nicht weis was die Linke macht richtig? May verscherzts sichs mit Europa und weil das ja nicht genug ist will sichs das Volk(1,6Millionen von 65 Millionen oder auch 2,46% - JA, das ist heutzutage DAS VOLK) nun auch mit dem letzten Freund verscherzen, den Amis.

    SMART!!!!

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