Brexit-Debatte in Großbritannien
Mehr Macht für May – nach neun Stunden Debatte

Theresa May kann aufatmen: Das EU-Ausstiegsgesetz hat die erste Hürde im Unterhaus genommen. Doch die Premierministerin wurde hart attackiert, die Opposition verglich sie mit Erdogan, Henry dem VIII. und Louis XIV.
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LondonHeinrich VIII. ist der berühmteste König Englands: Er startete die Reformation auf der Insel, legte mit der Royal Navy den Grundstein für das Empire und hatte sechs Frauen, von denen er zwei umbringen ließ.

In diesen Tagen ist der Monarch aus dem 16. Jahrhundert wieder im Gespräch: Im Unterhaus wird über das EU-Ausstiegsgesetz gestritten, und es geht darum, ob die Regierung die sogenannten „Heinrich-VIII.-Rechte“ erhält. Damit könnte sie am Brexit-Tag im März 2019 sämtliche EU-Gesetze auf einen Schlag in britisches Recht umwandeln, ohne dass das Parlament über jedes einzelne Gesetz abstimmen muss.

Nach der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs am Montagabend stimmten 326 Abgeordnete dafür, der Regierung dieses Recht zu gewähren. 290 Abgeordnete stimmten dagegen. Mehrere Labour-Abgeordnete unterstützten die Regierung, weil sie den Wählern in ihren Wahlkreisen versprochen hatten, die Brexit-Gesetzgebung nicht aufzuhalten.

Als nächstes wird der Entwurf in den Ausschüssen des Unterhauses beraten. Hier will die Opposition noch erhebliche Änderungen durchsetzen, bevor das Gesetz zur dritten Lesung ins Plenum zurückverwiesen wird.

Die neunstündige Debatte am Montag war teils hitzig. Vertreter der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May argumentierten, es handele sich bei der Machtübertragung nur um eine Formalität. Anders sei die Menge der EU-Gesetze nicht zu bewältigen. Wer gegen den Entwurf stimme, gefährde den reibungslosen Brexit.

Die Labour-Opposition hingegen warf der Regierung den „Griff nach der Macht“ vor. Das Gesetz mache Theresa May zu einer „modernen Version von Louis XIV.“, sagte die Labour-Abgeordnete Mary Creagh. Die Premierministerin wolle offenbar nach der absolutistischen Maxime des französischen Herrschers regieren: „Der Staat bin ich.“ Das werde Labour verhindern. „Mit uns wird es keine Sonnenkönigin geben.“

Ihr Parteikollege Chris Bryant erinnerte daran, dass Henry VIII. kein Demokrat war. Auf die Rechte, die May beanspruche, „wären Erdogan, Maduro und Putin stolz“. Den Wählern sei versprochen worden, das Parlament werde durch den Brexit gestärkt. Nun werde es stattdessen geschwächt. Das Ausstiegsgesetz sei zutiefst gefährlich“ und „unbritisch“.

Die Rhetorik war effekthascherisch, der Tory Bernard Jenkins sprach abfällig von „professioneller Empörung“. Doch hat sie einen wahren Kern: Das Ausstiegsgesetz gibt der Regierung einen Blankoscheck, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Theoretisch könnte das Kabinett die Höhe der Abschlusszahlung an die EU oder die Einführung von Zollkontrollen an der irischen Grenze allein entscheiden.

Auch konservative Abgeordnete kritisierten die Regierung. Statt den Entwurf in nur acht Tagen durch die Ausschüsse zu bringen, solle sie mehr Zeit für die Debatte einräumen, sagte der Abgeordnete Edward Leigh. So ließe sich vielleicht „die ganze Stimmung“ rund um den Brexit verbessern.

Labours Plan, einzelne konservative Brexit-Gegner auf ihre Seite zu ziehen und Mays knappe Mehrheit zu kippen, ging nicht auf. Die Konservativen hielten sich an die Fraktionsdisziplin. Das lag auch daran, dass nicht schon bei der ersten Hürde der Eindruck entstehen sollte, das Parlament blockiere den Willen des Volkes. Doch in den kommenden Wochen stehen noch einige Abstimmungen an – Theresa May muss aufpassen.

Carsten Volkery
Carsten Volkery
Handelsblatt / London-Korrespondent

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  • "Damit könnte sie am Brexit-Tag im März 2019 sämtliche EU-Gesetze auf einen Schlag in britisches Recht umwandeln, ohne dass das Parlament über jedes einzelne Gesetz abstimmen muss."

    Ich halte diese Regelung für kritisch.

    Eine demokratisch sauberere Lösung wäre gewesen , daß das Parlament die EU-Gesetze 2019 en bloc in britisches Recht umwandelt, um die Kontinuität herzustellen. Danach kann dann jedes einzelne Gesetz geändert bzw. gestrichen werden oder auch nicht.

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