Brexit
EU will die Rechnung erst beim EU-Austritt vorlegen

Großbritannien hat sich vor wenigen Jahren noch für die Beteiligung am mittelfristigen Finanzrahmen der EU ausgesprochen. Eine Unterschrift wurde gesetzt. Die Rechnung folgt erst nach dem EU-Austritt.
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BrüsselDie Europäische Union will Großbritannien Insidern zufolge erst beim EU-Austritt des Königreichs eine Rechnung über ausstehende Verbindlichkeiten vorlegen. Der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, habe Vertretern der EU-Staaten am Montag darüber informiert, dass in den Austrittsverhandlungen zunächst nur die Berechnungsmethode präsentiert werden solle, sagten mit der Sache vertraute EU-Vertreter am Mittwoch.

Die in Medienberichten genannte Summe von 55 bis 60 Milliarden Euro sei deshalb eine ungenaue Schätzung, weil verschiedene Variablen beachtet werden müssten. „Niemand weiß, wie hoch der Anteil (für Großbritannien) ist und die EU-Kommission hat darauf noch keine genaue Antwort“, sagte einer der EU-Mitarbeiter. Die britische Regierung will bis Ende März ihren Austritt aus der EU erklären, der dann zwei Jahre später vollzogen sein soll.

Die Verpflichtungen Großbritanniens ergeben sich vor allem aus dem siebenjährigen, mittelfristigen Finanzrahmen der EU (MFR), der bis 2020 läuft. „Großbritannien hat ihn unterschrieben und er löst sich nicht in Luft auf, weil das Königreich die EU verlässt“, sagte der Haushaltsexperte und EU-Abgeordnete Jens Geier (SPD). Vor allem aus der Finanzierung von Strukturprojekten und Pensionsansprüchen für britische EU-Mitarbeiter ergäben sich Verpflichtungen. Bei Strukturprojekten liefen die Verpflichtungen bis zu drei Jahre über das Ende des MFR hinaus, sagte Geier. Großbritannien müsste demnach nach einem EU-Austritt im Frühjahr 2019 noch bis 2023 in EU-Projekte einzahlen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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