Brexit-Folgen
Anti-Terror-Kampf droht herber Dämpfer

Der geplante EU-Austritt Großbritanniens könnte gravierende Konsequenzen für die Sicherheit in Europa haben. Experten warnen: Ohne die Briten wird der Anti-Terror-Kampf erheblich geschwächt.
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BerlinErst im Frühjahr beschloss das Europaparlament, der EU-Polizeibehörde Europol im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus deutlich mehr Befugnisse zu geben. Doch die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, könnte die internationale Polizeikooperation schon bald vor große Probleme stellen.

Der Grund: Europol muss künftig ohne die Briten auskommen, da die britische Regierung die neue vom EU-Parlament beschlossene Europol-Verordnung nicht anerkannt hat und angesichts des Brexit-Votums wohl auch ein Einlenken wenig wahrscheinlich ist. Sämtliche britischen Europol-Mitarbeiter müssen daher zum Inkrafttreten der Verordnung am 1. Mai 2017 von der Behörde abgezogen werden. Und auch der Datentausch mit Großbritannien muss eingestellt werden.

Aus Sicht der Bundesregierung kann die Europäische Kommission zwar „das Vereinigte Königreich ermutigen, die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 anzunehmen, weil das Vereinigte Königreich aus der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch bei Europol Vorteile bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ziehen kann“, wie es in einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt. Allerdings lägen bisher „keine Erkenntnisse“ darüber vor, dass auf EU-Ebene, wie von der Linksfraktion erfragt, „bereits mit Nachdruck nach Lösungen gesucht“ werde, um Großbritannien „nicht von der Europol-Bildfläche verschwinden zu lassen“.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Volksabstimmung entschieden, die EU zu verlassen (Brexit). Auf mögliche Brexit-Folgen will die Bundesregierung auch deshalb nicht näher eingehen, weil Großbritannien, wie sie betont, bis zum Inkrafttreten des Austrittsabkommens nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages beziehungsweise bis zum Ablauf der in Artikel 50 genannten 2-Jahres-Frist „volles Mitglied der Union mit allen Rechten und Pflichten“ sei. Vor einem Abschluss des Verfahrens und der Verhandlungen zum zukünftigen Status könne daher der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs „nicht abschließend bewertet“ werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt indes wegen des geplanten Brexits vor Sicherheitslücken im Anti-Terror-Kampf und fordert angesichts der aktuellen Bedrohungslage in ganz Europa von allen Verantwortlichen in Europa, die am Prozess der Brexit-Verhandlungen beteiligt seien, alles daran zu setzen, „dass es durch den Brexit weder in Großbritannien noch in allen anderen europäischen Staaten zu Informationsdefiziten im Sicherheitsbereich kommt“.

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  • Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

  • In 11 Tagen ist wieder der 11.11., dann heisst es wieder: "Wolle me se' reilasse?"

  • GB ist nicht Teil des Schengen Abkommens. GB wird mit dem EU Austritt wahrscheinlich die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgeben. Insofern werden sich auch die Terroristenszenen trennen.

    Wenn man den Anti - Terror - Kampf stärken möchte, gäbe es wesentlich einfachere und erfolgversprechendere Methoden. Sofern man den bekannten, dem Terrorismus nahestehenden Predigern und Aktivisten die Rückkehr in die Heimat nahelegen würde, würde sich diese Herausforderung drastisch reduzieren.
    Für mich ist es nicht zu verstehen, dass man solche Mitmenschen unbedingt als Gäste hier behalten und alimentieren möchte.

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