Brexit-Forderungen der EU
Die drei Probleme der Briten

Vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen formuliert die EU ihre Forderungen an Großbritannien – selbstbewusst und klar. Drei Punkte will Chefverhandler Barnier in der ersten Phase der Gespräche durchsetzen.
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BrüsselEU-Chefverhandler Michel Barnier beginnt in englischer Sprache, doch das ist die einzige Konzession, die er an das Vereinigte Königreich macht an diesem Vormittag in Brüssel. „Großbritannien wird sehr viel Energie aufwenden müssen, um drei Probleme zu lösen“, warnt der Franzose.

Erstens: die Rechte der auf der britischen Insel lebenden EU-Bürger. Sie müssten ihre derzeitigen Rechte – Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungs- und Gesundheitssystem – auch nach dem Brexit lebenslang behalten.

Zweitens: die Finanzen. Großbritannien müsse „allen finanziellen Verpflichtungen, die es als EU-Mitglied eingegangen ist, nachkommen“.

Drittens: die Schlichtungsinstanz. Wenn es nach dem Brexit zum Streit über Bürgerrechte oder britische Zahlungen kommen sollte, soll der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden - und die Briten müssten dessen Urteil akzeptieren.

Barnier wiederholt damit Forderungen, welche die EU-27 bereits seit Monaten stellt. Aber er tut nicht nur das: Stellvertretend für die EU erhöht er den Druck. Inzwischen verlangt sie, dass die Briten nach dem Brexit bis zu 100 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen. Bislang war von bis zu 60 Milliarden die Rede gewesen.

Barnier selbst nennt die Zahl 100 zwar nicht, dementiert sie aber auch nicht. Die EU und Großbritannien müssen sich über einen Fälligkeitsplan für die Zahlungen einigen, und zwar unwiderruflich. Erst wenn das geschehen sei, werde man mit den Briten über ein neues Freihandelsabkommen sprechen, so Barnier.

Die Botschaft trägt er sehr nachdrücklich vor. Schließlich will die britische Premierministerin Theresa May davon bislang gar nichts wissen. Großbritannien schulde dem Rest der EU nichts, sagte die Regierungschefin bei einem inzwischen berühmt gewordenen Abendessen vergangene Woche in London. Anwesend waren neben May ihr Brexit-Minister David Davis, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Chefverhandler Barnier sowie einige wenige Spitzenbeamte, darunter Junckers Kabinettschef Martin Selmayr. Es spricht viel dafür, dass letzterer pikante Details dieses Abends an die Presse durchgestochen hat – aus britischer Sicht keine vertrauensfördernde Maßnahme.

So spielen beide Seiten ihre Rolle hart. Kurz vor Beginn der Verhandlungen ist die Atmosphäre angespannt, die Nervosität wächst. Es komme jetzt darauf an, mit „kühlem Kopf“ nach Lösungen zu suchen, zumal für die Verhandlungen nur noch 16 Monate Zeit blieben, warnt Barnier.

Man gewinnt den Eindruck, dass sich diese Mahnung auch an die eigenen Leute richtet. Denn egal ob ein Vertrag zustande kommt oder nicht: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU auf jeden Fall am 29. März 2019. Im Moment könnte man meinen, dass beide Seiten den wilden Brexit sehenden Auges in Kauf nehmen – mit allen dramatischen negativen Konsequenzen für Menschen und Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft macht sich darüber inzwischen große Sorgen – zu Recht.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Brexit-Forderungen der EU: Die drei Probleme der Briten"

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  • @Rainer von Horn

    „wäre eine Redimensionierung des EU-Haushaltes, … Aber da denkt keiner dran (oder will keiner dran denken)“

    Genau das ist doch der Grund, warum sich plötzlich - ohne überhaupt diskutieren und einen Kompromiss schließen zu müssen – alle 27 EU-Staaten in nie gesehener Kürze darüber einig waren, dass einer dafür zahlen muss, damit sich für niemanden etwas ändert.

    Das MS-Duo in Berlin will nicht mehr zahlen als bisher, was zu Kürzungen im EU-Haushalt zu Lasten Polens, usw. gehen würde. Die aber wollen auf keinen Fall weniger als bisher abkassieren.

    Einsparungen wären zwar im EU-Haushalt möglich, wie z. B. die Fördermittel für die inzwischen beitrittsunwillige Türkei, aber die will man aus einem nur der Anstaltsleitung bekannten Grund (als Drohkulisse für einen evtl. Liebesentzug) lieber weiter zahlen.

    Das wollen die Briten natürlich in ihrer üblichen Scheckheft-Mentalität sicherlich weiter gerne finanzieren, nur um dann endlich ihre Ruhe vor den Geiern zu haben?

  • Während Brüssel mit seinen lächerlichen Drohgebärden die restlichen 27 Länder in der EU einzuschüchtern versucht, werden sich die Briten erst einmal entspannt bei einer Tasse Tee zurücklehnen.

  • Mindestens genauso wichtig wie dieser sich abzeichnende Rosenkrieg, wäre eine Redimensionierung des EU-Haushaltes, da ja nach dem Austritt ein paar MRD Nettobeiträge fehlen werden. Aber da denkt keiner dran (oder will keiner dran denken) und am Ende findet sich ein Dummer bzw. eine Dumme, die den fehlenden Betrag übernimmt...., ne wa?

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