Brexit-Gesetz
Revolte abgewehrt

Das britische Parlament hat die Forderungen des britischen Oberhauses für das Brexit-Gesetz zurückgewiesen. Damit rückt der Brexit näher. Die Pläne von Theresa May bringen sogar die Einheit des Königreichs in Gefahr.
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LondonEs war schon spät, als sich die froschgrünen Sitzreihen im britischen Parlament am Montag noch einmal füllten. Die Abgeordneten in London standen vor einer historischen Entscheidung: Sollen sie der Premierministerin Theresa May tatsächlich die Erlaubnis für den offiziellen Startschuss des Brexit geben? Oder sollen sie der Regierung zumindest Zugeständnisse abringen?

Der Brexit betreffe ihn – wie viele Briten – ganz persönlich, sagte Nick Clegg, ehemaliger Vizepremier Großbritanniens: Seine Ehefrau sei Spanierin, seine Mutter Niederländerin. Was mit ihnen passiert, wenn das Land aus der Europäischen Union (EU) austrete, ist unklar. Mehr als drei Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien – auf eine Garantie, dass sie nach dem Brexit bleiben können, wollte sich die Regierung bislang nicht festlegen.

Die Mitglieder des britischen Oberhauses wollten das nicht akzeptieren. Sie hatten Zugeständnisse gefordert, bevor sie einen Gesetzesentwurf über den Beginn des Brexit abnicken: Eine „bedeutsame“ Abstimmung über den am Ende der Brexit-Verhandlungen erzielten Deal und eben Garantien für die auf der Insel lebenden EU-Bürger. Man dürfe sie nicht als „Verhandlungsmasse“ betrachten.

Diese Forderungen stellten eine kleine Revolte und einen Rückschlag für die britische Regierung dar. Eigentlich hatte diese den nun hitzig diskutierten Gesetzesentwurf rasch durch die beiden Kammern durchschleusen und den Austritt aus der EU in die Wege leiten wollen.

Die erste Station im Unterhaus, dem so genannten House of Commons, verlief Ende Februar auch aus Sicht der Regierung wie erhofft: Ohne Änderungswünsche winkten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf durch. Vom House of Commons ging der Gesetzesentwurf dann an das Oberhaus, das so genannte House of Lords. Die dort sitzenden Mitglieder machten der Regierung aber einen Strich durch die Rechnung und forderten Zugeständnisse. Der abgeänderte Gesetzesentwurf musste wieder im House of Commons diskutiert werden – was die Abgeordneten am Montag auch taten.

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