Brexit-Gesetzentwurf: Von kleinen Zugeständnissen und großer Zeitnot

Brexit-Gesetzentwurf
Von kleinen Zugeständnissen und großer Zeitnot

Großbritannien will bis Ende März die Scheidungsgespräche mit der EU einleiten. Nun hat die Regierung den Gesetzesentwurf vorgelegt. Oppositionspolitiker kritisieren den Zeitplan – aber May kommt ihnen auch entgegen.
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LondonEs sind nur wenige Sätze, sie füllen noch nicht mal eine halbe Seite. Doch sie sind von enormer Bedeutung: „Der Premierminister darf gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union die Absicht des Vereinigten Königsreichs erklären, sich aus der EU zurückzuziehen“ – das steht im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfs, den die britische Regierung am Donnerstag vorgelegt hat.

Er soll den Weg für die Scheidungsgespräche mit der EU ebnen. Segnet das britische Parlament diese Vorlage in den nächsten Wochen ohne grundsätzliche Änderungen ab, kann Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Plan umsetzen und wie angekündigt bis Ende März das offizielle Austrittsgesuch nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Brüssel einreichen. Zwei Jahre später ist Großbritannien dann voraussichtlich kein EU-Mitglied mehr.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes Anfang dieser Woche hatte diesen Zwischenschritt im britischen Parlament notwendig gemacht. May wollte ihn verhindern, doch nach Ansicht der Richter sind der EU-Austritt Großbritanniens und die damit einhergehenden Änderungen für die Bürger von so großer Bedeutung, dass die Abgeordneten den Start der offiziellen Verhandlungen genehmigen müssen.

Der Zeitplan, den Brexit-Minister David Davis am Donnerstag mit dem Gesetzesentwurf vorgelegt hat, gilt als ambitioniert: Er will die Vorlage im Unterhaus innerhalb von zwei Wochen durchboxen. Oppositionspolitiker kritisierten das als nicht akzeptabel und viel zu kurz. Die Abgeordneten gehen davon, dass die Debatten sich Anfang nächster Woche angesichts des engen Zeitplans bis tief in den Abend hinziehen dürften.

In einem Punkt kam May ihnen aber entgegen: Labour-Abgeordnete forderten bereits kurz nach dem Urteil des Supreme Courts eine umfassende Diskussionsschrift mit den grundsätzlichen Zielen, die die Premierministerin in den Verhandlungen mit Brüssel verfolgt. Ein solches Papier soll schon bald veröffentlicht werden. Es wird voraussichtlich auf Mays Brexit-Rede basieren, die sie vor mehr als einer Woche gehalten hat.

Da die regierende Tory-Partei im Unterhaus die Mehrheit hat, gehen Beobachter davon aus, dass der Gesetzesentwurf mit kleineren Änderungen durchgehen wird. Im Oberhaus dagegen sind die Tories in der Minderheit. Die Debatten, die voraussichtlich in der zweiten Februarhälfte im House of Lords beginnen sollen, könnten daher deutlich komplizierter werden. Nach Plänen der Regierung sollen die Parlamentarier in beiden Kammern die Gesetzesvorlage zum EU-Austritt bis Mitte März debattiert und mit möglichen Änderungen und Zusätzen abgesegnet haben.

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  • Die Engländer machen doch unter May schon längst ihre eigene Politik. Da redet weder die EU noch irgendwelche NGOs noch mit rein. Der Brexit ist somit nur noch eine Formalie. Jetzt wird hier und da nochmal über das ein oder andere gesprochen und dann wird der Brexit auch seine Formelle Zustimmung bekommen. Somit ist dann May und England frei sich mit den Ländern dieser Welt zusammen zu setzen und die Wirtschaftsbeziehungen in eine selbstbestimmte und selbstbewusste UK Ära zu führen ohne den EU Kraken der alles und jeden bevormundet.

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