Brexit-Kampagne
Zwei Streithähne mit einem Ziel

Die britische Wahlkommission hat die Organisation „Vote Leave“ zum offiziellen Kampagnenführer der Brexit-Befürworter ernannt. Die Verlierer, unterstützt durch Ukip-Chef Farage, protestieren und kündigen Widerspruch an.

LondonDie erste Reaktion von Nigel Farage auf seine Niederlage war tadellos und nicht so rebellisch, wie man den Chef der europakritischen Ukip-Partei sonst kennt: „Ich gratuliere ,Vote Leave‘ zu ihrer Ernennung“, teilte der Politiker über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Nur kurze Zeit vorher war am Donnerstagnachmittag bekannt geworden, dass die britische Wahlkommission die Organisation „Vote Leave“ zum offiziellen Anführer der Anti-EU-Kampagne bestimmt hatte – und nicht die Konkurrenzgruppe „Leave EU“, die von Farage unterstützt wird. Dieser schien die Niederlage zu akzeptieren. Doch ein Sprecher von „Leave EU“ gab über Twitter zu verstehen, dass er die Entscheidung der Wahlkommission wohl anfechten und eine Überprüfung der Entscheidung erreichen will.

Insgesamt haben sich drei Gruppen, die für den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens kämpfen, um diesen Status des offiziellen Kampagnenanführers beworben. Doch nur eine kann ihn nach Vorgaben der Wahlkommission bekommen. Das ist mit einer Reihe von Vorteilen verbunden: Die Organisation, die das offizielle Siegel der Wahlkommission erhält, bekommt bis zu 600.000 Pfund an öffentlichen Mitteln und kann insgesamt bis zu sieben Millionen Pfund für ihre Kampagne ausgeben – und hat damit eine deutlich höhere Obergrenze als andere Gruppen.

Den Zuspruch für „Vote Leave“ begründete die Kommission unter anderem damit, dass die Organisation breiter aufgestellt ist und damit größere Teile der Bevölkerung und des politischen Spektrums repräsentiert. Die Organisation hat bereits prominente Unterstützter: Londons Bürgermeister Boris Johnson und Justizminister Michael Gove. Befürworter des Brexit erwarten, dass ihre Kampagne jetzt mit einer Stimme sprechen wird und sich auf eine Botschaft einigen wird. Bisher wollte eine Gruppe eher das Thema Einwanderung in den Vordergrund stellen und die andere wirtschaftliche Fragen.

Offizielle Organisation der Brexit-Gegner ist die Gruppe „Britain stronger in Europe“, die von dem ehemaligen Marks-&-Spencer-Chef Stuart Rose angeführt wird. Diese Organisation war auch die einzige, die sich um den Status des Kampagnenanführers gegen den Brexit beworben hatte. Unterstützer dieses Lagers sind unter anderem Großbritanniens Premier David Cameron und Finanzminister George Osborne.

Die Briten werden am 23. Juni über ihre künftigen Beziehungen zu Brüssel entscheiden. In Umfragen liefern sich beide Seiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wirtschaftsexperten warnen vor einem Brexit und den Folgen für Großbritannien und die EU. Zuletzt hat der Internationale Währungsfonds gemahnt: Die wirtschaftlichen Schäden könnten erheblich sein und bei weitem nicht nur auf Großbritannien beschränkt.

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