Brexit: London soll noch jahrelang an EU zahlen

Brexit
London soll noch jahrelang an EU zahlen

Die Position der EU in den Brexit-Verhandlungen wird konkreter. Brüssel will nicht nur 60 Milliarden von London, sondern auch jährliche Pensions-Zahlungen, Kostenübernahme für den Umzug von EU-Behörden und einiges mehr.
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BrüsselDie Europäische Union will Großbritannien einem Dokument zufolge noch Jahre nach dem Brexit zu jährlichen Zahlungen und der Erlaubnis für einen Familiennachzug von EU-Ausländern ins Königreich verpflichten. Zudem müsse die Regierung in London die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) auch während der Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt 2019 akzeptieren, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die Leitplanken der EU-Position.

Das Dokument soll als Grundlage für das Verhandlungsmandat von EU-Chefunterhändler Michel Barnier dienen, über das die 27 Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende März Leitlinien für die Verhandlungsposition der EU vorgelegt, die aber noch endgültig mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden müssen.

Dem Entwurf zufolge soll in den Verhandlungen eine Summe festgelegt werden, die Großbritannien zu zahlen hat und die sich aus eingegangenen Verpflichtungen für Pensionen oder EU-Projekte ergeben, die weit über den Brexit im März 2019 hinausreichen. Diese Summe will die EU in Euro festsetzen, nicht in Pfund. Die Höhe der Verpflichtungen wird zwar nicht genannt, die britische Regierung hat den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Betrag von 60 Milliarden Euro aber bereits abgelehnt. Für den Umzug der EU-Bankenaufsicht EBA und der EU-Medizinagentur EMA aus London in ein Land der Union soll allein Großbritannien aufkommen.

Das Königreich soll zudem die lebenslangen Rechte der EU-Bürger garantieren, die dort zum Zeitpunkt des Brexit-Tages wohnen. Dazu gehört das Recht auf Arbeit. Auch die Pensionsansprüche derjenigen, die das Land bis dahin verlassen haben, sollen gewährleistet werden. Zudem dürfen dem Entwurf zufolge Familienangehörige auch nach dem EU-Austritt nachgeholt werden und sollen dieselben Rechte auf den britischen Inseln genießen.

Derzeit leben rund drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May will den Zuzug aus dem Ausland auf unter 100.000 Menschen pro Jahr begrenzen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen nach den Neuwahlen in Großbritannien am 8. Juni beginnen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man kennt mich nun nicht gerade als Freund von EgoWahn – aber in Sachen EU-Beitritt verhält er sich ausgesprochen clever. Spätestens bei dem Brexit-Votum war dem wohl klar, was Demjenigen blüht, der aus diesem Verein wieder raus will.

    Der wäre bei seinen äußerst nationalbewussten Türken nirgends mehr sicher (weder in der Türkei, noch in Deutschland und Brüssel käme ja überhaupt nicht in Frage), müsste er jemals einen Austritt der Türkei aus dem EU-Verein vollziehen. Das würde überhaupt nicht mit seinen Plänen, solange wie es irgend geht, oberster Islamist in Ankara zu sein, korrespondieren.

    Wie unterhaltsam muss das wohl die ganze Zeit für den gewesen sein, zu erleben, wie ihm die EU-Elite förmlich den Dünndarm umschmeichelt, nur um ihn zu einem EU-Beitritt zu locken, bei dem im Fall der Fälle seine jetzigen „EU-Freunde“ dann zu seinen erbittersten Feinden werden?

  • Davon kann die „ehrenwerte Gesellschaft“, bei der die Mitgliedschaft erst gemäß dem nicht mehr ganz zeitgemäßen Spruch „bis das der Tod Euch scheidet“ endet, noch einiges lernen.

    Man könnte bei der Beendigung einer Mitgliedschaft nämlich durchaus großzügiger sein und beispielsweise sagen: „Wie lassen Dich leben, aber ……)

    Denke im Augenblick ernsthaft darüber nach, einen Verein zu gründen (für Zitronenfalter oder von mir aus auch für Einfältige), bei der ich die Austrittsregeln bestimmen und mir einen gut honorierten und möglichst vorzeitigen Ruhestand gesichert finanzieren lassen kann.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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