Brexit: Machtspiel um Europas Schicksal

Brexit
Machtspiel um Europas Schicksal

Die britische Brexit-Debatte gerät in schwieriges Fahrwasser. Sie wird zu einem Wahlkampf zweiter Tory-Alphatiere: David Cameron und Boris Johnson. Was die EU tun muss, um ein Drama zu verhindern. Ein Kommentar.
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LondonVerhandlungserfolge sind eine süße Frucht, die allerdings schnell einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen kann. Dies ist eine Erkenntnis, die nun auch David Cameron macht. Am Wochenende ließ sich der britische Premierminister nach dem Kompromiss in Brüssel noch als mannhafter Sieger feiern und trommelte mit breiter Brust für eine Entscheidung für den EU-Verbleib, wenn die Briten am 23. Juni über die historische Frage abstimmen, ob sie als erstes Land freiwillig aus der Gemeinschaft ausscheiden wollen.

Doch inzwischen dürfte Cameron schmerzhaft bewusst geworden sein, wie riskant sein politisches Spiel ist. Denn mit Boris Johnson, dem ungemein beliebten Bürgermeister von London, als neuem Anführer der Brexit-Kampagne haben die Gegner der EU-Zugehörigkeit nun endlich das bekommen, was ihnen bisher fehlte: einen eloquenten und beliebten Politiker an ihrer Spitze, der sich offen gegen den eigenen Parteichef stellt – und der ein politisches Schwergewicht ist.

Es ist ein gefährliches Zerwürfnis – das weit über die konservative Partei hinaus an Bedeutung hat. Denn für die Debatte auf der Insel kann das nichts Gutes bedeuten. Viele Briten werden nun den Eindruck gewinnen, sie stimmten nicht nur über die EU-Mitgliedschaft, sondern auch über den nächsten Premier ab. Denn die Unterstellung ist nicht weit hergeholt, dass es, wie dem Premier, auch Johnson in der Debatte nicht allein um die Sache, sondern vor allem um Machtfragen geht.

Das Kalkül dabei ist klar: Scheitert Cameron mit dem EU-Referendum, dürften seine Tage in der Downing Street No. 10 gezählt sein, auch wenn der Premier diese Vorstellung wortreich von sich weist. Doch wäre Johnson als erfolgreicher Triumphator einer Brexit-Kampagne seinem großen Ziel einen großen Schritt näher gekommen: Cameron als Premier nachzufolgen.

Wird eine Volksabstimmung, die er eigentlich nie wollte, Cameron nun zum Verhängnis? Es könnte die bittere Pointe eines britischen Machtkampfes sein, bei dem das Drama um die EU von Anfang an vor allem für die heimische Kulisse inszeniert worden war. Schon 2005 in Blackpool, als Cameron überraschend Parteichef wurde, war sein Versprechen, seine Partei in Brüssel aus dem Verbund der europäischen konservativen Parteien zu führen, vor allem ein Geschenk an die parteiinternen Euroskeptiker.

Auch 2013, als er sich gezwungen sah, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, war das vor allem der Versuch, die internen Kritiker zu besänftigen. Es ist ein Mangel an Leidenschaft für Europa und diese Haltung müsste Cameron rasch ändern. Denn ihm bleibt bis Sommer nicht viel Zeit, um das Versäumte noch aufzuholen – vor allem, wenn er gegenüber dem begnadeten Rhetoriker Johnson bestehen muss.

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Der Riss in Camerons Regierungspartei

Kommentare zu " Brexit: Machtspiel um Europas Schicksal"

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  • Ich stehe für die ehrenvolle Arbeit mit der schwarzen Maske zur Verfügung.

  • In Erinnerung würde ich den Vorsitz in Nürnberg übernehmen.

  • Herr J. Schwarz24.02.2016, 19:34 Uhr

    Deutschland braucht wieder mal eine Pleite.
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    darf man davon ausgehen, dass sie so ihr Leben erlebt haben?

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