Brexit
Michel Barnier soll Briten Weg aus der EU weisen

Die Vorbereitungen für den Brexit sind abgeschlossen: Der EU-Chefunterhändler ist ernannt. Michel Barnier hat das Mandat erhalten, die Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens zu klären.
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BrüsselDie Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Am Montag erteilten die zuständigen Minister dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Mandat, die Bedingungen des EU-Austritts nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft zu klären. Barnier war bis 2014 EU-Kommissar für den Binnenmarkt und ist ein früherer französischer Außenminister.

Die Verhandlungen sollen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen, vermutlich etwa zwei Wochen später. Ziel ist ein Vertrag über einen geordneten Ausstieg und die Eckpunkte künftiger Beziehungen zu Großbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet.

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären: Zum einen sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen.

Zum zweiten soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus. Dritter Punkt: Die EU will eine „feste“ Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Großbritannien reden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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