Brexit
Nick Clegg ruft zur Konterrevolution auf

Die Verhandlungen in Brüssel stocken, die britische Wirtschaft leidet. Ex-Vizepremier Nick Clegg will nun den Brexit mit einem ungewöhnlichen Plan stoppen: Die Briten sollen die Tories unterwandern.
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LondonNick Clegg ist einer der besten Rhetoriker in der britischen Politik. Ein „smooth talker“, der seine Gedanken gleichermaßen scharf wie charmant formulieren kann. Sein Talent verwendet der frühere Vizepremier inzwischen darauf, sein Land vor dem, wie er glaubt, sicheren Desaster zu bewahren: dem Brexit. Gemeinsam mit dem früheren Premierminister Tony Blair steht Clegg an der Spitze der „Remainer“, wie die EU-Anhänger im Land genannt werden.

„How to stop Brexit (and make Britain great again)“ heißt das neue Buch, mit dem Clegg seine Landsleute aufrütteln will. Es ist eine Art Gebrauchsanleitung für die Konterrevolution. Der Liberaldemokrat ruft alle EU-Freunde auf, entweder in die konservative Partei von Premierministerin Theresa May oder die Labour-Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn einzutreten. Die Tories hätten nur 150.000 Mitglieder, rechnet Clegg vor. Wenn jeder hundertste Remain-Wähler einträte, wären die Brexiteers bereits in der Minderheit.

Die „neue Armee der Anti-Brexit-Mitglieder“ soll dann Druck auf die Abgeordneten der beiden großen Parteien ausüben und sicherstellen, dass das Unterhaus im Herbst 2018 den Brexit-Deal ablehnt, den die Regierung mit der EU verhandelt hat.

Vor einem Jahr habe sich das Brexit-Votum für viele Briten gut angefühlt, schreibt Clegg. Sie hätten es der Elite in London und Brüssel zeigen wollen. Inzwischen wachse aber die Einsicht, dass die politischen und wirtschaftlichen Kosten zu hoch seien. „Jede Kurve, jede Grafik, jede Zahl erzählt die gleiche düstere Geschichte“, schreibt Clegg. Das Brexit-Votum habe einen negativen Effekt auf die Wirtschaft. Und niemand könne mit einer Regierung zufrieden sein, „die so vom Brexit gelähmt ist, dass sie aufgehört hat zu regieren“.

Es ist ungewöhnlich, dass ein ehemaliger Parteichef zum Eintritt in andere Parteien aufruft. Er selbst werde aus alter Loyalität auch nicht zu den Tories oder Labour wechseln, erklärt der Liberaldemokrat. Aber es sei eine überparteiliche Aufgabe, den Brexit zu verhindern. Ähnlich argumentieren andere prominente Brexit-Gegner wie Blair oder der frühere Europa-Staatssekretär Denis MacShane.

Brexit: der weitere Ablauf

Nachdem die Austrittserklärung von Großbritannien nun offiziell beim Europäischen Rat eingegangen ist, fängt die Uhr an zu ticken. Zwei Jahre sind in den EU-Verträgen für die Austrittsverhandlungen vorgesehen. Die zu erwartenden Termine im Einzelnen:

  1. April 2017

    In Brüssel werden Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festgelegt. Wichtiger Punkt dürfte sein, ob aus Sicht der Europäer gleichzeitig über das Austrittsabkommen und ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen verhandelt werden soll. Zudem ist noch unklar, ob Brüssel Großbritannien bereits jetzt eine Abschlussrechnung über rund 60 Milliarden Euro präsentieren will. Das europäische Parlament wird dann eine Resolution über die Richtlinien verabschieden. Am 29. April dürfte ein EU-Sondergipfel stattfinden.

  2. Mai 2017

    Nach Abschluss der Wahlen in Frankreich, werden wohl Mitte Mai die ersten Gespräche zwischen der EU und Großbritannien abgehalten werden. Auch dabei dürfte es noch um Formalitäten wie die Verhandlungssprache und den Ort der Gespräche gehen.

  3. Herbst 2017

    Die tatsächlichen Verhandlungen werden Experten zufolge frühestens im Herbst beginnen, nach den Wahlen in Deutschland.

  4. Herbst 2018

    18 Monate nachdem die britische Premierministerin Theresa May den Austritt aus der EU beantragt hat, sollte Schluss sein, wie EU-Politiker Michel Barnier angekündigt hatte: Schließlich müssen die Resultate aus den Gesprächen in mindestens 20 EU-Mitgliedsländern, dem europäischen Parlament und in Großbritannien ratifiziert werden. Dafür seien sechs Monate einzuplanen. Viele Experten halten es aber für unrealistisch, dass die Verhandlungen bis dahin zu einem Ergebnis geführt haben.

  5. März 2019

    46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die EU endet die Mitgliedschaft Großbritanniens - wenn der Zeitraum für die Verhandlungen nicht mit Zustimmung aller Beteiligten verlängert wird oder der Austrittsprozess von Seiten Großbritanniens abgebrochen wird. Ist der Austritt erst einmal vollzogen, müsste die Insel wieder formal Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.

„Es wird Zeit, dass normale Menschen die Kontrolle zurückerobern“, schreibt Clegg genüsslich. Mit demselben Schlachtruf hatten Boris Johnson und Nigel Farage die Briten damals zum Brexit aufgerufen. Der Liberaldemokrat wendet ihre Worte nun gegen sie: Der Brexit sei in Wahrheit das Lebenswerk einer kleinen Elite alter reicher Männer. Diese hätten den EU-Ausstieg seit Jahrzehnten betrieben, um Großbritannien in ein Unternehmerparadies mit niedrigen Steuern und laxen Regeln zu verwandeln. Wer also die Elite ärgern wolle, müsse den Brexit verhindern, argumentiert er.

Nun ist Clegg nicht der beliebteste Politiker auf der Insel. Im Gegenteil: Seit seiner Zeit als Juniorpartner in David Camerons liberalkonservativer Koalition von 2010 bis 2015 ist er der Inbegriff des opportunistischen Machtpolitikers. Seine These, dass 17,4 Millionen Wähler sich von einer Brexit-Clique haben hinters Licht führen lassen, grenzt zudem an Wählerbeleidigung.

Doch hat er genug politische Erfahrung, um die Lücken im Brexit-Kurs der Regierung zu erkennen. Noch sei es für eine Umkehr nicht zu spät, schreibt Clegg. Irren sei menschlich, die Briten sollten sich eingestehen, dass der Brexit ein Fehler war. „Es ist nicht zu peinlich, ihn jetzt zu stoppen.“

Tatsächlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Stimmung im Land dreht, je länger die Brexit-Verhandlungen dauern. Die ganze Schwäche der britischen Verhandlungsposition werde im Oktober 2018 deutlich, prognostiziert Clegg. Jeglicher EU-Deal werde deutlich hinter den Versprechen der Brexiteers zurückbleiben. Dann könnte das Parlament den Austritt stoppen.

Ob genügend Menschen seinem Aufruf zur Unterwanderung der Tories folgen, ist hingegen fraglich. Bei den Pro-EU-Märschen waren bisher nur einige zehntausend Briten unterwegs.

Carsten Volkery
Carsten Volkery
Handelsblatt / London-Korrespondent

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