Brexit-Notizen abfotografiert: Kleiner Einblick in einen großen Plan?

Brexit-Notizen abfotografiert
Kleiner Einblick in einen großen Plan?

Wer britische Regierungsgebäude verlässt, sollte eigentlich wichtige Dokumente unsichtbar verstauen. Eine Mitarbeiterin ignorierte den Hinweis – und gab einen Einblick in regierungsinterne Brexit-Notizen.
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LondonDie Seite des Notizbuchs ist dicht beschrieben. Einige Aussagen sind teilweise umrahmt, andere nur halb zu lesen, weil ein Arm sie verdeckt. Es sind handgeschriebene Aufzeichnungen einer Mitarbeiterin eines konservativen Parlamentariers. Sie kommt gerade aus dem Brexit-Ministerium und geht zu einem Treffen in 10 Downing Street, dem Sitz von Großbritanniens Premierministerin Theresa May, als ein Fotograf auf den Auslöser drückt und diese Notizen in Großaufnahme festhält. Diese Momentaufnahme von Montag gibt einen kleinen Einblick in die regierungsinternen Brexit-Diskussionen.

Wesentlicher Teil des Plans scheint zu sein: „Have the cake and eat it“, was soviel suggeriert wie „die Vorteile der EU zu behalten, ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen“. Ein Abkommen mit der Staatengemeinschaft über Dienstleistungen könnte schwierig sein, heißt es an einer anderen Stelle, weil die Franzosen auf einen Teil des britischen Geschäfts hofften. Und weiter: Im europäischen Binnenmarkt zu bleiben, sei wohl unwahrscheinlich. Man strebe eher ein Modell nach dem Vorbild des Handelsabkommens mit Kanada an, das allerdings darüber hinausgehen solle.

Offiziell hält sich die Regierung auch fünf Monate nach dem Referendum mit ihren Brexit-Plänen zurück. Theresa May hat bisher nur signalisiert, dass sie den Zugang zum Binnenmarkt aufzugeben bereit ist, um die Einwanderung kontrollieren zu können. Umso größer ist daher das Interesse, wenn solche regierungsinternen Notizen öffentlich werden – auch wenn ein Mitarbeiter der Regierung ihre Bedeutung herunterspielte: Das sei kein offizielles Regierungsdokument, sagt er britischen Medien, und die Notizen würden nicht die offizielle Brexit-Verhandlungsposition Großbritanniens wiedergeben.

In dem Gespräch, bei dem die Mitarbeiterin eines Abgeordneten sich Notizen machte, ist offenbar auch ein Thema angesprochen worden, das vor allem Banken und auch anderen Unternehmen wichtig ist: eine möglichst lange Übergangszeit, um sich nach dem Abschluss der offiziellen Austrittsgespräche zwischen London und Brüssel besser auf die Änderungen einstellen zu können, die der Brexit mit sich bringt. Man sei aber abgeneigt, sich auf Übergangslösungen einzustellen, heißt es in den Aufzeichnungen. Offenbar gibt es die Befürchtung, dass die Sache dann länger Bestand hat als eigentlich gewollt.

Um Fotos solcher regierungsinternen Notizen zu verhindern, ist Medienberichten zufolge an der Ausgangstür des Brexit-Ministeriums ein Zettel angebracht – mit der Warnung: „Stop! Sind deine Dokumente sichtbar?“ Die Mitarbeiterin des Abgeordneten, deren Aufzeichnungen fotografiert wurden, hat diese Frage offenbar ignoriert.

Die handgeschriebenen Aufzeichnungen haben erneut Kritik an der Regierung ausgelöst. Sie habe keine Ahnung, wie ein Brexit eigentlich aussehen solle, sagte Steven Gethins von der schottischen Nationalpartei SNP. Beunruhigend sei vor allem, dass die Regierung einen Übergangsdeal jetzt schon ablehne, bevor die Verhandlungen mit der EU überhaupt angefangen hätten.

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„Wenn das eine Strategie ist, ist sie inkohärent“

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