Brexit-Plan enttäuscht Parlamentarier: „Das ist eine Sauerei“

Brexit-Plan enttäuscht Parlamentarier
„Das ist eine Sauerei“

Theresa Mays Brexit-Minister stellt dem britischen Unterhaus den lang erwarteten Brexit-Plan der Regierung vor. Neuigkeiten? Fehlanzeige. Die oppositionelle Labour-Partei reagiert empört.
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LondonDer britische Brexit-Minister David Davis hat den mit Spannung erwarteten Strategieplan der Regierung zum Ausstieg aus der EU vorgestellt und scharfe Kritik einstecken müssen. In der Rede des Ministers vor dem Parlament in London gab es aus Sicht der Opposition keine wesentlichen neuen Punkte. Davis bestätigte in seiner Erklärung am Donnerstag den Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion - auch letzteres war bereits durchgesickert.
Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer war empört: „Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!“. Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei bezeichnete es als befremdlich, dass das sogenannte Weißbuch erst nach der ersten Abstimmung über das Brexit-Gesetz präsentiert worden sei und nichts Neues enthalte. „Das ist eine Sauerei.“

Die gleichzeitig veröffentlichte 77 Seiten umfassende Dokumentation hangelte sich an der Grundsatzrede entlang, die Premierministerin Theresa May Mitte Januar in London gehalten hatte. Damals kündigte May einen „harten Brexit“ an: Sie will Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Sie versprach auf Druck der Opposition und von Kritikern in den eigenen Reihen, ihre Verhandlungsstrategie noch genauer in dem Weißbuch zu umreißen.

In seiner Rede sprach Davis von einer „positiven Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union“. Er betonte unter anderem, dass sein Land die Zahl der Menschen kontrollieren müsse, die aus anderen EU-Staaten kommen, blieb aber auch hier unkonkret.

Nach EU-Statistiken leben derzeit knapp drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die größte Gruppe stellen die Polen; Schätzungen zufolge leben etwa 870.000 in Großbritannien. Etwa eine Million britische Staatsbürger leben in anderen Staaten.
May konnte am Abend zuvor im Parlament einen überraschend deutlichen Erfolg verbuchen. Die große Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Gegen die Vorlage hatten unter anderem Dutzende Labour-Abgeordnete und die Schottische Nationalpartei votiert. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das war jedoch nur die erste Hürde für das Brexit-Gesetz. Die entscheidende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Danach kommt der Entwurf ins Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Erst kürzlich hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. May will sich mit dem Brexit-Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. In dem sehr kurzen Gesetzentwurf heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“

Bis spätestens Ende März will die Premierministerin Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • "Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
    Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

    Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
    um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

    Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

    Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

    Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
    Danke

  • Herr Mark Hoffmann@Das Volk ist wie immer egal, die Sache hat andere Gründe.
    Die verkaufen sogar ihre Ölquellen in der Nordsee.

  • Was für eine Dilettantenverein - keinen Plan haben, aber davon ganz viel. Na, dann viel vergnügen.

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