Brexit-Plan May will EU-Ausstieg am Donnerstag vorstellen

Am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Premierministerin den „harten Brexit“ umsetzen wird. In einem detaillierten Plan will May den britischen EU-Ausstieg vorstellen. Bis dahin sind noch viele Hürden zu meistern.
Update: 01.02.2017 - 18:55 Uhr Kommentieren
Ihren Plan für den EU-Ausstieg will sie am Donnerstag vorstellen. Quelle: AFP
Theresa May

Ihren Plan für den EU-Ausstieg will sie am Donnerstag vorstellen.

(Foto: AFP)

LondonPremierministerin Theresa May veröffentlicht einen Plan für den Ausstieg aus der Europäischen Union an diesem Donnerstag. Das kündigte sie am Mittwoch vor Parlamentariern in London an. May hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen „harten Brexit“ angekündigt. Sie wird Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie, noch einen genaueren Plan zu ihrer Verhandlungsstrategie vorzulegen.

Unterdessen setzte das Unterhaus am Mittwoch seine Debatte über das geplante Brexit-Gesetz fort. May will sich damit vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Eine erste Abstimmung war für den Abend gegen 20 Uhr geplant. Dabei gehe es um das weitere Prozedere für die Verabschiedung des Gesetzes, sagte ein Parlamentssprecher. Es wurde allgemein erwartet, dass die Abstimmung zugunsten der Regierung ausgeht.

Bereits am Dienstag hatten die Parlamentarier in einer Marathon-Sitzung bis kurz vor Mitternacht über das Brexit-Gesetz diskutiert; fast 100 Redner kamen zu Wort.

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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

Der Entwurf soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren. Dann könnte May voraussichtlich ihren Plan umsetzen, die Erklärung zum Austritt aus der EU bis Ende März nach Brüssel zu schicken. Möglicherweise nutzt sie Medienberichten zufolge bereits einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März, um den Austrittswunsch ihres Landes offiziell bekannt zu geben. Erst dann können die Verhandlungen über die Trennung von der EU starten.

In dem kurzen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“ May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

Die britische Regierung scheint sich nach einem Bericht der „Welt“ von dem Plan zu verabschieden, mit den EU-Partnern Sondervereinbarungen für einen Verbleib in der europäischen Zollunion zu finden. Der britische Staatssekretär für Handelsbeziehungen, Lord Price, habe in einem Interview auf die Frage, ob er Kompromisse hinsichtlich der Zollunion sehe, geantwortet: „In den vergangenen Wochen habe ich meine Amtskollegen aus etlichen EU-Staaten getroffen ... Die meisten haben mir klar gesagt: Rosinenpickerei gibt es nicht. Wir haben die Botschaft verstanden.“

Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr bei einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.

  • dpa
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