Brexit-Plan: May will EU-Ausstieg am Donnerstag vorstellen

Brexit-Plan
May will EU-Ausstieg am Donnerstag vorstellen

Am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Premierministerin den „harten Brexit“ umsetzen wird. In einem detaillierten Plan will May den britischen EU-Ausstieg vorstellen. Bis dahin sind noch viele Hürden zu meistern.
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LondonPremierministerin Theresa May veröffentlicht einen Plan für den Ausstieg aus der Europäischen Union an diesem Donnerstag. Das kündigte sie am Mittwoch vor Parlamentariern in London an. May hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen „harten Brexit“ angekündigt. Sie wird Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Damals versprach sie, noch einen genaueren Plan zu ihrer Verhandlungsstrategie vorzulegen.

Unterdessen setzte das Unterhaus am Mittwoch seine Debatte über das geplante Brexit-Gesetz fort. May will sich damit vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Eine erste Abstimmung war für den Abend gegen 20 Uhr geplant. Dabei gehe es um das weitere Prozedere für die Verabschiedung des Gesetzes, sagte ein Parlamentssprecher. Es wurde allgemein erwartet, dass die Abstimmung zugunsten der Regierung ausgeht.

Bereits am Dienstag hatten die Parlamentarier in einer Marathon-Sitzung bis kurz vor Mitternacht über das Brexit-Gesetz diskutiert; fast 100 Redner kamen zu Wort.

Der Entwurf soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren. Dann könnte May voraussichtlich ihren Plan umsetzen, die Erklärung zum Austritt aus der EU bis Ende März nach Brüssel zu schicken. Möglicherweise nutzt sie Medienberichten zufolge bereits einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März, um den Austrittswunsch ihres Landes offiziell bekannt zu geben. Erst dann können die Verhandlungen über die Trennung von der EU starten.

In dem kurzen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“ May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

Die britische Regierung scheint sich nach einem Bericht der „Welt“ von dem Plan zu verabschieden, mit den EU-Partnern Sondervereinbarungen für einen Verbleib in der europäischen Zollunion zu finden. Der britische Staatssekretär für Handelsbeziehungen, Lord Price, habe in einem Interview auf die Frage, ob er Kompromisse hinsichtlich der Zollunion sehe, geantwortet: „In den vergangenen Wochen habe ich meine Amtskollegen aus etlichen EU-Staaten getroffen ... Die meisten haben mir klar gesagt: Rosinenpickerei gibt es nicht. Wir haben die Botschaft verstanden.“

Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr bei einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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