Brexit-Rechnung
Theresa May beugt sich dem Druck der EU

Der Advent wird heiß: Die Verhandlungen über die EU-Kernforderungen an Großbritannien gehen in die entscheidende Phase. Bei der Austrittsrechnung kommt Theresa May den Europäern nun entgegen.
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LondonDas Geld war lange das größte Hindernis in den Brexit-Verhandlungen. Nun zeichnet sich ein Kompromiss für die britische Austrittsrechnung ab. Bei einem bilateralen Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk signalisierte Premierministerin Theresa May am Freitag in Brüssel, dass sie zu weiterem Entgegenkommen bereit sei. Im Gegenzug forderte sie eine Zusicherung, dass die Europäer beim Dezember-Gipfel endlich grünes Licht für die Gespräche über ein Handelsabkommen geben.

Beide Seiten müssten zusammen einen Schritt nach vorn machen, sagte May. Am Montag hatte sie sich den Segen ihres Kabinetts für weitere Zahlungen an die EU geholt. Allerdings sind mehrere Minister der Meinung, dass sie noch nicht die Gesamtsumme zusagen solle, um ein finanzielles Druckmittel in der Hinterhand zu behalten.

Die EU verlangt von Großbritannien eine schriftliche Anerkennung aller Verpflichtungen, die das Land während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Die EU-Kommission schätzt diese auf 60 Milliarden Euro netto. London hingegen hofft, den Preis mit allerlei Rechnungstricks drücken zu können.

Am Freitag hieß es auf beiden Seiten, dass man auf gutem Wege sei. Kommende Woche sollen EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister David Davis mögliche Kompromisslinien ausloten. Am 4. Dezember will May dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das britische Angebot unterbreiten – allerdings nur, wenn sie sicher sein kann, dass es auch angenommen wird.

Die Annährung erfolgt, nachdem die Verhandlungen monatelang eher einem Stellungskrieg glichen. Mitunter schien es, dass beide Seiten absichtlich aneinander vorbeiredeten. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten wurde betont, dass es sich um unumstößliche rechtliche Verpflichtungen handele. In London hingegen wurde die Rechnung mehr als Verhandlungsmasse betrachtet, um deren Höhe man feilschen kann.

Wie die Lösung nun aussieht, ist unklar. Nur eines scheint sicher: Eine feste Summe wird keine Seite nennen. Stattdessen will man sich auf Prinzipien einigen. Das hat den Vorteil, dass das Ergebnis in bewährter Brüsseler Manier hinterher unterschiedlich interpretierbar ist. So können beide Seiten ihr Gesicht wahren.

Überraschend schwierig erweist sich kurz vor dem Dezember-Gipfel wieder die Irland-Frage. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar besteht auf einer schriftlichen Garantie, dass es keine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland geben wird. Er versteht darunter: Keine unterschiedlichen Zölle, keine unterschiedliche Regulierung, keine Einwanderungskontrollen. Das ginge aber nur, wenn Nordirland anders als der Rest Großbritanniens in Binnenmarkt und Zollunion bliebe. Eine solche Teilung des Landes entlang der Irischen See wird wiederum von der britischen Regierung ausgeschlossen.

May würde die Irland-Frage gern bis zum Ende der Verhandlungen zurückstellen, wenn klar ist, wie das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien künftig aussehen wird. Sie wird Varadkar aber wohl jetzt schon mit einer Geste entgegenkommen müssen. Die Unterhändler ringen um eine Formulierung, die beide Seiten zufriedenstellt.

Bei der dritten Kernforderung der Europäer, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien zu wahren, zeichnet sich schon länger eine Einigung ab. Die Unterhändler sind daher zuversichtlich, dass die Regierungschefs im Dezember „ausreichende Fortschritte“ in allen drei Fragen feststellen können. Dann können die Gespräche über ein noch viel komplexeres Thema beginnen – die künftige Handelsbeziehung.

Carsten Volkery
Carsten Volkery
Handelsblatt / London-Korrespondent

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