Der Gipfel-Tag im Liveblog
„Ich lasse mich von der Presse nicht entmutigen oder entmündigen"

EU-Kommissionspräsident Juncker ist nicht zuletzt wegen seines Ceta-Vorstoßes unter Beschuss. Im Rennen um die Nachfolge von David Cameron bringen sich die ersten Bewerber in Stellung. Der Tag zum Nachlesen im Liveblog.
  • Jean-Claude Juncker kontert seine Kritiker
  • Zweiter Tag des EU-Gipfels in Brüssel ist beendet
  • Schäuble lehnt stärkere EU-Integration ab
  • Jaguar will in Großbritannien bleiben, Vodafone droht mit Wegzug
  • Ökonomen senken Wachstumsprognosen für Deutschland

+++ Großbritannien setzt auf UN und Vetorecht +++

Nach dem Votum für einen Austritt aus der EU will Großbritannien verstärkt seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zur Durchsetzung seines internationalen Einflusses nutzen. Der Ratsmitgliedschaft komme nun ein "noch wichtigerer Anteil an unserer internationalen Ausrichtung" zu, sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Er gehe davon aus, dass sein Land im Sicherheitsrat als einem der wichtigsten Foren seiner Außenpolitik noch aktiver werde, sagte der Diplomat. "Mein Job hier ist größer geworden", fügte Rycroft hinzu. Großbritannien ist ständiges Mitglied und hat ein Vetorecht..

+++ Ex-Verteidigungsminister Fox will Premier werden +++

Im Rennen um die Nachfolge von Premierminister David Cameron tritt auch der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox an. Das berichtet der Sender BBC.

+++ Lawrow besorgt über Brexit-Folgen +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist „sehr besorgt“ über die Folgen des Brexit. Man beobachte genau, welche Auswirkungen er auf die Beziehung Russlands mit der EU und mit Großbritannien haben könnte, sagte Lawrow am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault in Paris.

+++ Niederländer sammeln 56.000 Unterschriften für Austrittsreferendum +++

Befürworter eines EU-Austritts der Niederlande haben mehr als 56.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition gesammelt. Trotz verschwindend geringer Erfolgsaussichten sagten die Organisatoren der Kampagne, Patrick Crijns und Peter van Wijmeren, der Zeitung „NRC“ vom Mittwoch, sie hätten vor allem das „Interesse an einem Nexit“ aufzeigen wollen. Ein Großteil der 56.710 Unterschriften war nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum in Großbritannien eingegangen.

+++ Juncker wehrt sich gegen Medienschelte wegen Brexit-Fiasko +++

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich gegen Vorwürfe in einigen Medien gewehrt, er trage Mitverantwortung für das Brexit-Votum der Briten und solle deswegen einen Rücktritt erwägen. „Ich lasse mich von der Presse weder er- noch entmutigen“, sagte er zum Abschluss des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel. Er lasse sich auch nicht „entmündigen“ oder „in Höhen oder Tiefen treiben“. Die Unterstellung, er sei mit Schuld am Nein der Briten zur EU, könne er nicht nachvollziehen. Er habe sich auf Bitten der verschiedenen Lager in Großbritannien nicht eingemischt und sei auch selbst davon ausgegangen, dass „Zurufe über den Zaun“ nicht angebracht gewesen wären.

+++ EU-Gipfelchef Tusk nimmt Juncker gegen Kritik in Schutz +++

Nach der Abkehr der Briten von Europa nimmt EU-Gipfelchef Donald Tusk den EU-Kommissionspräsidenten Juncker gegen Kritik in Schutz. „Jean-Claude Juncker ist die letzte Person, die für den negativen Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich verantwortlich gemacht werden kann“, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel nach Beratungen mit 27 EU-Chefs. Die Unterstellung, er sei mit Schuld am Nein der Briten zur EU, könne er nicht nachvollziehen. Er habe sich auf Bitten der verschiedenen Lager in Großbritannien nicht eingemischt und sei auch selbst davon ausgegangen, dass „Zurufe über den Zaun“ nicht angebracht gewesen wären.

+++ Merkel: „Es geht nicht um mehr oder weniger Europa“ +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf möglichst rasche Verhandlungen mit Großbritannien über einen Austritt aus der EU. Es liege zwar an der britischen Regierung, zunächst ihre Absicht offiziell zu erklären. Sie wünsche sich aber, „dass dies so schnell wie möglich geschieht“, sagte Merkel nach dem zweitägigen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel.

„Es geht nicht um mehr oder weniger Europa - sondern darum, wie bessere Resultate erzielt werden“, sagte Merkel. Entscheidend sei, die Ziele der EU bestmöglich zu erreichen. Mit dem „vorhandenen Instrumentarium“ müsse besser gearbeitet werden. Dabei verwies Merkel vor allem auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Je nach Fall müsse unterschiedlich verfahren werden.

Mit Blick auf mögliche Folgen des Brexit für die deutsche Wirtschaft sagte die Kanzlerin, dass noch keine Prognosen für die Zukunft gestellt werden könnten. Es sei jedoch nicht mit Wachstumsimpulsen zu rechnen. „Wir haben ein Interesse daran, dass wir gerade deshalb noch stärker auf Wachstum und Effizienz in unserer Arbeit ausgerichtet sind, um das zu kompensieren, was wir eben auch verlieren.“

+++ Ungarn streben vor befürchtetem Brexit-Torschluss nach Großbritannien +++

Aus Angst vor einer Schließung des britischen Arbeitsmarkts für Ausländer suchen Ungarn verstärkt nach Jobs im Königreich. Bei Jobvermittlungsagenturen gehe seit dem Brexit-Votum ein Vielfaches an entsprechenden Stellengesuchen ein, berichtete die ungarische Tageszeitung „Nepszabadsag“ (Mittwoch). Bei der Jobvermittlungsfirma Tavozz Angolosan („Verschwinde auf englisch“) etwa seien es seit letztem Freitag sieben bis acht täglich statt der sonst üblichen ein bis zwei Anfragen pro Woche.

+++ Keine neuen Verträge für die EU +++

Merkel sagte, die EU brauche keine neuen Verträge. Diese Verträge sind eine sehr, sehr gute Grundlage“, sagte sie nach dem zweitägigen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf den Lissabon-Vertrag. „Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden.“

+++ Maastricht will Gastgeber für Brexit-Verhandlungen sein +++

Knapp 25 Jahre nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags über die Europäische Union (EU) will die kleine niederländische Stadt auch Gastgeber für die Verhandlungen über den ersten Austritt aus der EU sein. "Ich glaube, Großbritannien und die EU sollten in Maastricht über den Brexit verhandeln", erklärte der Gouverneur der Provinz Limburg, Theo Bovens.

+++ Cameron stimmt Briten auf schwere Zeiten ein +++

Der scheidende britische Regierungschef David Cameron warnt seine Landsleute vor wirtschaftlich schweren Zeiten. Das Land steuere auf eine kabbelige See zu, sagt er. Die Regierung müsse der Wirtschaft versichern, dass sich bis zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nichts ändere.

+++ Cameron hofft weiter auf Gespräche vor Austrittsverhandlungen +++

Der scheidende britische Premierminister David Cameron hofft offensichtlich weiterhin auf informelle Gespräche über Großbritanniens zukünftige Beziehung zur EU. Das sagte Cameron am Mittwoch im britischen Parlament. Führende Politiker aus den EU-Mitgliedstaaten und Brüssel hatten zuvor klar gemacht, dass sie erst nach einer britischen Austrittserklärung zu Scheidungsverhandlungen bereit sind. „Ich denke aber nicht, dass davon Gespräche eines neuen Premierministers mit den Partnern oder sogar den EU-Institutionen ausgeschlossen sind“, sagte Cameron am Mittwoch.

+++ Im britischen Unterhaus liegen die Nerven blank +++

Der scheidende konservative Premierminister David Cameron hat Oppositionschef Jeremy Corbyn scharf angegriffen und zum Rücktritt aufgefordert. „In Gottes Namen, Mann, gehen Sie!“, rief Cameron, der nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt angekündigt hat, dem Labour-Vorsitzenden am Mittwoch im britischen Parlament zu. Es sei zwar für die Konservativen nützlich, wenn Corbyn weiter die Opposition führe, aber nicht im nationalen Interesse.

Die Labour-Fraktion revoltiert seit Tagen gegen den Parteilinken Corbyn und hatte ihm am Dienstag mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Das Votum hat aber keine bindende Konsequenz.

Corbyn, der von der Parteibasis im Herbst überraschend ins Amt gewählt worden war, will nicht zurücktreten und wieder kandidieren, falls ein neuer Labour-Chef gewählt wird. Die Fraktion wirft ihm vor, er habe im Wahlkampf gegen den Brexit eine schwache Figur gemacht und werde der Partei im Fall einer Neuwahl eine verheerende Niederlage einbrocken.

Seite 1:

„Ich lasse mich von der Presse nicht entmutigen oder entmündigen"

Seite 2:

Camerons Nachfolge

Seite 3:

Kerry schließt Rücktritt der Briten vom Brexit nicht aus

Brexit
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%