Live-Reaktionen auf Brexit-Referendum
Juncker will den Scheidungsbrief „gerne sofort“

Die Briten haben sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Premier Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt. Die übrigen EU-Länder erhöhen den Druck. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft im Liveblog.
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LondonHelle Aufregung in Europa und aller Welt: Großbritannien hat sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Am Ende eines nächtlichen Wahlkrimis steht ein Sieg für die „Leave“-Kampagne. Die Stimmen zu der historischen Entscheidung.

  • Premierminister David Cameron will bis Oktober sein Amt aufgeben.
  • Die Bank of England stellt Milliarden für die Finanzindustrie bereit.
  • Angela Merkel will sich mit Tusk, Hollande und Renzi treffen.
  • Rechtspopulisten in Frankreich und den Niederlanden wollen eigene Referenden.

+++ Juncker will Scheidungsbrief sofort +++

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Großbritannien aufgefordert, umgehend die Verhandlungen über den Austritt aus der EU aufzunehmen. Er verstehe nicht, warum die britische Regierung bis Oktober für die Entscheidung brauche, ob sie den Scheidungsbrief schicke oder nicht. „Ich hätte den gerne sofort“, sagte Juncker am Freitagabend im ARD-Fernsehen. „Es ist keine einvernehmliche Scheidung“, sagte Juncker. „Aber es war ja auch nie ein enges Liebesverhältnis.“ Er sei tief traurig über das Votum. „Aber das Projekt Europa läuft weiter.“

+++ Obama spricht mit Cameron und Merkel +++

US-Präsident Barack Obama hat nach dem Brexit-Votum mit dem britischen Premier David Cameron und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Er sei zuversichtlich, dass Großbritannien ein geordneter Übergang aus der EU heraus gelinge, sagte Obama am Freitag bei einer Rede an der Universität von Stanford. Eine Ursache für das unerwartete Votum der Briten ortete Obama in den „andauernden Veränderungen und Herausforderungen der Globalisierung“. Die USA würden aber weiterhin eine besondere Beziehung zu Großbritannien pflegen, sagte der US-Präsident.

+++ Frankreich wirbt um britische Banken+++

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin stellt einen „roten Teppich“ für die britischen Banken in Aussicht - eine Anspielung auf einen Satz von Premierminister David Cameron von 2012, der die gleiche Geste für französische Firmen angekündigt hatte. Allerdings hege man keine bösen Absichten gegenüber den Briten, sagt Sapin: „Ich glaube, Großbritannien hat bereits genug politische, wirtschaftliche und finanzielle Probleme.“

+++Vater von Boris Johnson hält Brexit für Fehler+++

In der Frage des Brexit waren Austritts-Wortführer Boris Johnson und sein Vater Stanley völlig anderer Meinung. Stanley Johnson (76 Jahre alt und früherer Europaabgeordneter der Tories) hat sich klar offen gegen Großbritanniens Ausscheiden aus der EU positioniert und läuft auch am Tag nach dem historischen Votum der Briten mit einem weißen T-Shirt mit blauem Remain-Aufdruck herum. „Boris kann das, der kann Premier“, sagte der Vater des 52-jährigen Brexit-Antreibers und früheren Londoner Bürgermeisters dem Handelsblatt nach einem Interview mit der BBC in Westminster. Allerdings sei der Brexit ein totaler Fehler, Großbritannien in der EU stärker, so der Vater von vier Kindern.

+++Starke Kursverluste im Dax+++

Die Entscheidung der Briten gegen die EU sorgte am Aktienmarkt für Panik-Verkäufe. Der Schock ging durch alle Branchen und alle Länder. Welche Papiere untergingen. Und welche im Crash zulegen konnten. Am Freitag schloss der Dax mit einem Abschlag von 6,82 Prozent auf 9557,16 Punkten. Zuvor hatten die Anleger auf einen Verbleib der Briten in der EU spekuliert, was den Aktienmarkt kräftig angetrieben hatte. So blieb auf Wochensicht ein Minus von 0,77 Prozent übrig.

+++ Parlamentspräsidenten sind sich einig über Zukunft Europas +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit den Parlamentspräsidenten in Frankreich, Italien und Luxemburg telefoniert. Sie hätten die gemeinsame Überzeugung bekräftigt, dass der Prozess der europäischen Einigung auch ohne Großbritannien fortgeführt werden müsse, teilt der Bundestag mit. Man werde die nun anstehenden Austrittsverhandlungen für Großbritannien mit großer Sorgfalt parlamentarisch begleiten und sich in bewährter Weise abstimmen.

+++ Katalanen sehen sich durch Briten-Votum bestärkt +++

Die Katalanen in Spanien sehen sich durch das Brexit-Votum in ihrem Streben nach Unabhängigkeit bestärkt. Nach Worten des Chefs der Regionalregierung, Carles Puigdemont, zeigt der Austritt der Briten aus der Europäischen Union, dass auch Katalonien seine Unabhängigkeit ohne Zustimmung der Zentralregierung in Madrid beanspruchen könnte.

+++ Seehofer: Union will Brexit-Herausforderung gemeinsam gerecht werden +++

CSU-Chef Horst Seehofer sieht im Brexit eine Chance für die Union, ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union sei ein historischer Moment und die Union habe große historische Prozesse von der Sozialen Marktwirtschaft bis zur Wiedervereinigung immer gemeinsam gestaltet, sagte Seehofer zu Beginn einer Klausur der Spitzen von CDU und CSU am Freitagabend in Potsdam. „Wir sind jedenfalls entschlossen, dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden. (...) Die Union ist dafür bestens legitimiert.“ Die Frage nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland stelle sich nicht. Die Deutschen stellten die Mitgliedschaft des Landes in der EU nicht infrage. „Was sie wollen, ist eine bessere EU. Darüber brauchen wir keine Volksabstimmung.“ Das sei die Aufgabe der Politiker. Auf die Frage, ob er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik einigen werde, sagte Seehofer: „Man kann solche schwierigen Fragen nicht zu Beginn einer Klausur beantworten. Ich bin froh, dass sie stattfindet.“

+++ Obama: USA und Großbritannien behalten besondere Beziehung +++

Die USA und Großbritannien bleiben sich laut US-Präsident Barack Obama auch nach der Brexit-Entscheidung auf besondere Weise verbunden. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung hieß es am Freitag: „Das Volk des Vereinigten Königreichs hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung.“

Obama erklärte, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Nato bleibe für die USA ein wesentlicher Eckstein ihrer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Gleiches gelte für die Beziehungen zur Europäischen Union, die so viel getan habe, um Stabilität zu gewährleisten, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und demokratische Werte und Ideale über den Kontinent und darüber hinaus zu verbreiten.

„Das Vereinigte Königreich und die EU bleiben auch dann unerlässliche Partner für die USA, wenn sie ihre aktuellen Beziehungen zu verhandeln beginnen“, erklärte Obama. Dies stelle Stabilität, Sicherheit und Wachstum für Europa, Großbritannien, Nordirland und die Welt sicher.

+++ Fed will Finanzierungsengpässe verhindern +++

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt Engpässe in der Geldversorgung verhindern. Die Notenbank stehe bereit, nötigenfalls Dollar über bestehende Devisen-Swap-Linien mit anderen Zentralbanken zur Verfügung zu stellen, teilte die Fed am Freitag mit. Solche Finanzierungsprobleme könnten negative Folgen für die US-Wirtschaft haben.

Zusammen mit anderen Zentralbanken beobachte die Fed die Entwicklung an den Finanzmärkten genau. Die Briten hatten zuvor in einem Referendum mehrheitlich für einen Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Das hatte weltweit heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst.

+++ Zukunft von Erasmus-Programm in Großbritannien unklar +++

Nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union ist auch die Zukunft des europäischen Austauschprogramms Erasmus mit Großbritannien fraglich. „Das britische Votum gegen die Mitgliedschaft in der EU wird erhebliche Auswirkungen auf die Mobilität von Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Margret Wintermantel.

Großbritannien gehört mit bis zu 3.140 deutschen Austausch-Studierenden pro Jahr zu den attraktivsten Erasmus-Zielen in Europa. „Ob es künftig noch möglich ist, ein Erasmus-Studium oder Praktikum in Großbritannien zu absolvieren, ist Gegenstand der anstehenden Verhandlungen“, erklärte der DAAD. Die Teilnahme eines Landes am Programm ist derzeit aber nicht an die Mitgliedschaft in der EU gekoppelt.

„Der Brexit wird negative Auswirkungen haben“, sagte Studentenwerks-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem finanziell könnte es für deutsche Studierende eng werden: Es sei möglich, dass Studiengebühren und Lebenshaltungskosten in Großbritannien ansteigen, gleichzeitig aber keine finanzielle Hilfe mehr durch das Erasmus-Stipendium möglich sei, sagte auf der Heyde.

+++ Wales bangt um Fördergelder +++

Vor dem Rathaus von Cardiff weht noch die europäische Flagge. Formal ist der Ausstieg schließlich noch nicht umgesetzt. Doch auch in Wales hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Fahne in den kommenden Jahren abgehängt werden muss.

First Minister Carwyn Jones meldete sich am Freitag bereits zu Wort. „Nicht einen Penny“ wolle man durch den EU-Ausstieg verlieren, sagt er. Wales will sich seine Loyalität aus London bezahlen lassen. Denn das Verhältnis zu England ist in diesen Tagen paradox. Für den First Minister ist das Referendum auch eine Denkzettelwahl für Premierminister David Cameron gewesen. Es sei ein Fehler gewesen, das Referendum so kurz nach den lokalen Wahlen anzusetzen. „Er hat entschieden, wo dieser Kampf ausgefochten wird“, sagt er.

Anders als Cameron will der Europa-Befürworter Jones aber im Amt bleiben und für seine Landsleute den Ausstieg mitverhandeln. Man werde alles tun, um Jobs im Land zu behalten. Wie stark seine Verhandlungsmacht am Ende sein wird, hängt wohl auch davon ab, wer neuer Premier nach Cameron wird.

+++ Englands Verbandschef erwartet „ziemlichen Einfluss“ durch Brexit +++

Englands Fußball-Verbandsvorsitzender Greg Dyke hofft durch den Brexit auf eine Steigerung der Anzahl heimischer Spieler in der Premier League. Es könne zwei Jahre dauern, um die Wirkung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union einschätzen zu können, sagte Dyke am Freitag der Press Association. „Aber es könnte einen ziemlichen Einfluss auf den englischen Fußball wegen des Brexits geben.“

Inzwischen kämen nur noch 30 Prozent Spieler in der Premier League aus England, dies sei „eine Schande“, erklärte der FA-Chef. „Wenn sich die Zahl der englischen Spieler vergrößert, ist das sehr willkommen.“

Mit ihren häufigen Sonderwünschen gelten die Briten als EU-Sorgenkind.
Etappen einer schwierigen Partnerschaft:
  1. 1960

    Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

  2. 1963

    Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.

  3. 1975

    Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

  4. 1984

    Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

  5. 1990

    EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

  6. 1991

    Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

  7. 2004

    Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

  8. 2005

    Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

  9. 2009

    Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

  10. 2011

    Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

  11. 2012

    Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

  12. 2013

    Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

  13. 2015

    London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

  14. Februar 2016:

    Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.

  15. 23. Juni 2016

    Die Briten stimmen bei einem Referendum am 23. Juni 2016 mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU.

+++ Lagarde plädiert für sanften Übergang +++

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten. Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

+++ G7 wollen für Liquidität sorgen +++

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen sich nach dem Brexit-Votum in Großbritannien eng abstimmen, um auf massive Verwerfungen an den Finanzmärkten rasch reagieren zu können. Übermäßige Schwankungen und Turbulenzen bei den Wechselkursen könnten die wirtschaftliche Stabilität und die Finanzstabilität beeinträchtigen, hieß es am Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister. Sie bekräftigten zugleich, dass die Wirtschaft und der Finanzsektor Großbritanniens widerstandsfähig seien. Die Institutionen des Landes seien gut gerüstet, um mit den Folgen der Entscheidung umzugehen.

+++ Trump: Obama hat wahrscheinlich den Brexit verursacht +++

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sieht für sich geschäftliche Vorteile aus dem Brexit: Ein schwaches Pfund bedeute, dass mehr Touristen in sein Golf-Ressort an der schottischen Westküste kämen, sagte Trump. Er war am Freitagmorgen mit dem eigenen Hubschrauber auf seinem Gelände eingeflogen, um den Golfplatz wiederzueröffnen.

Vor über 300 Journalisten, darunter Handelsblatt-Reporter Christoph Kapalschinski, gab er eine seiner typischen Presskonferenzen – und analysierte den Brexit. „Ich sehe Parallelen zu den USA und anderen Ländern. Die Leute wollen sichere Grenzen – und nicht dass Leute in ihr Land strömen, von denen sie nichts wissen“, sagte er.

Trump machte zudem einen überraschenden Schuldigen am Brexit aus: US-Präsident Barack Obama habe sich eingemischt, indem er ein „Remain“-Votum empfohlen habe. „Womöglich hat er damit den Ausschlag gegeben, dass das Brexit-Lager gesiegt hat“, sagte Trump gleich zweimal.

Trump behauptete, mit Premierminister David Cameron in Gesprächen über ein Treffen an diesem Freitag gewesen zu sein. „Aber nach dem, was passiert ist, will er heute sicherlich niemanden sehen.“ Cameron sei ein guter Mann, habe die Stimmung aber völlig falsch eingeschätzt – womit es ihm so ähnlich gehe wie Hillary Clinton.

+++ Farage will an die Macht +++

Der Chef der britischen Anti-EU-Partei Ukip will nach dem Sieg der „Leave“-Kampagne mit an die Macht. "Wir brauchen jetzt eine Brexit-Regierung", sagte Nigel Farage dem Handelsblatt in Westminster. Damit wich er der Frage nach seiner Berufung in ein Nach-Cameron-Kabinett etwas aus, unterstrich aber den Anspruch seiner United Kingdom Independence Party an einer Regierungsbeteiligung.

„Das war ein sehr langer Weg. 1994 holte ich bei der Wahl in meinem Wahlkreis gerade mal 952 Stimmen. Jetzt haben wir die Schlacht gewonnen“, sagte der 52-Jährige. Für ihn sei dieser 23.Juni „der Tag von Großbritanniens Unabhängigkeit“, setzte Farage eine breite Siegesmiene auf.

Er sehe seinen Siegeszug aber als „keineswegs beendet“ an. „Die meisten Labour-Wähler sind ihrer Führung nicht gefolgt. Das ist ein riesiges Wählerpotenzial für UKIP", ist der vor allem mit der Angst vor Migranten spielende Parteichef sicher. Der erfolgreiche Brexit sei „ein Sieg des einfachen Volkes gegen die Big Boys".

+++ Merkel: Brexit ist Einschnitt für Europa +++

So reagieren Stars und Politiker auf das EU-Referendum
Lily Allen
Nigel Farage
Geert Wilders, Niederlande
Patrick French, Autor und Historiker
Sigmar Gabriel
Hugh Laurie
Gary Lineker
Edward Snowden
Marine Le Pen
Emma Kennedy
Hannelore Kraft
Jonathan Gilbert
Silvia Killingsworth
Lindsay Lohan
Josh Barro
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Verity Harding
Luke Bailey
Ben White
Ronnie O'Sullivan
Jürgen Trittin
Donald Trump

Eine sichtlich erschütterte Angela Merkel (CDU) trat am Mittag im Kanzleramt vor die Kameras. „Es gibt nichts darum herum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess“, begann die Kanzlerin ihr Statement über den weiteren Weg, den die 27 übrigen EU-Staaten nach dem Ausstiegsvotum der Briten nun vor sich haben. Sie warb dafür, keine hastigen Entscheidungen zu treffen, sondern die Lage „in Ruhe zu analysieren, zu bewerten und dann gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen“.

Am Montag will sie über die neue Lage zunächst mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, Italiens Premierminister Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Berliner Kanzleramt beraten, bevor sich am Dienstag und Mittwoch alle EU-Regierungschefs in Brüssel treffen.

Aus Merkels Sicht gelte es bei den Verhandlungen, drei Grundsätze zu beachten: Erstens müssten die Regierungschefs akzeptieren, dass immer mehr Menschen in allen Ländern Zweifel an den EU-Institutionen hegten. "Es kommt darauf an, dass die Menschen spüren, dass die EU ihre Lebensumstände verbessern hilft", formulierte sie den Anspruch, dem die Regierungschefs genügen müssten.

Gerade Deutschland habe ein besonders Interesse daran, dass die europäische Einigung gelinge. Sie werbe dafür, dass es auch in Zukunft ein „enges und partnerschaftliches Verhältnis“ zwischen der EU und Großbritannien gebe. Für das weitere Vorgehen müsse es „einen geordneten Verhandlungsprozess zum Austritt der Briten aus der EU geben, für den die Verträge ein Verfahren vorsehen“, sagte sie. Nach den Verträgen dauert dieser Prozess zwei Jahre. In dieser Zeit bleibe Großbritannien Mitglied der EU mit allen Pflichten und Rechten, betonte Merkel. Diese müssten beide Seiten gleichermaßen achten.

+++ Renzi will zur Tagesordnung übergehen +++

„Wir respektieren die Entscheidung der Briten, aber jetzt beginnt ein neues Kapitel. Das ist ein Tag, wie es ihn noch nicht gegeben hat, ein schwieriger Tag, aber Europa hat in seiner langen Geschichte gezeigt, dass es stärker ist als jede Schwierigkeit.“ Der italienische Premier Matteo Renzi, der am Mittag in seinem Amtssitz Palazzo Chigi in Rom vor die Presse trat, hielt sich nicht lange beim Brexit-Ergebnis auf. Schon vor der Entscheidung in Großbritannien hatte er gesagt, wenn das Land, entscheide, die EU zu verlassen, dann solle sie es schnell tun und es würde dann auch keinen Weg zurückgeben. Die EU müsse sich in jedem Fall 2017 neu erfinden.

Italiens Wirtschaft ist nicht direkt vom Votum der Briten betroffen. Zwar würde nach einer Studie des Kreditversicherungsunternehmens Sace der Export leiden, die größeren Handelspartner Italiens sind aber Deutschland und Frankreich. Italien muss eher die politische Instabilität fürchten. Die Konjunktur zieht nach der langen Rezession nicht richtig an, das Wachstum ist eines der geringsten in Europa. Vor allem der Bankensektor kann unter dem Brexit leiden. Auch deshalb sagte Renzi am Freitag: „Die Regierung und europäischen Institutionen sind in der Lage, auf jede erdenkliche Art und mit allen Mitteln die Stabilität des Finanzsystems und die Sicherheit der Sparer zu garantieren.“

+++ Schottische Regierungschefin bringt neues Referendum ins Spiel +++

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hält ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils für „sehr wahrscheinlich“. Die Schotten hatten bei der gestrigen Abstimmung mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Sturgeon erklärte, Schottland dürfe nicht „gegen seinen Willen“ zum EU-Austritt gezwungen werden.

+++ Cornwall nimmt britische Regierung in die Pflicht +++

Auch die Wähler aus Cornwall im Süden von England haben für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt – dabei wird die wirtschaftlich schwache Region jährlich mit knapp 70 Millionen Pfund aus Brüssel gestützt. Kaum lag das Ergebnis des Referendums am Freitag vor, schon forderte die Regionalverwaltung, dass die London Regierung in Zukunft die Finanzierung übernimmt: „Wir bestehen auf einem Investment in derselben Höhe wie das EU-Programm“, sagte John Pollard, der Ratsherr von Cornwall. Bis 2020 hatte die EU Cornwall Zusagen für Projekte im Wert von 400 Millionen Pfund gemacht.

+++ EU-Spitzen drängen Briten zur Eile +++

Die vier Präsidenten der EU Jean-Claude Juncker (Kommission), Donald Tusk (Rat), Martin Schulz (Parlament) und Mark Rutte (alternierender Rat) haben Großbritannien aufgefordert, das Brexit-Votum von Donnerstag möglichst schnell politisch umzusetzen und einen Austrittsantrag in Brüssel zu stellen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, erklärten die vier EU-Chefs am Freitag in Brüssel. Die EU stehe bereit, zügig Verhandlungen über den Austritt mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die vier Präsidenten gaben zugleich ein politisches Bekenntnis zur EU ab. „Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird weitermachen.“

Bis zum förmlichen EU-Austritt bleibe Großbritannien EU-Mitglied und das EU-Recht gelte im Vereinigten Königreich weiter, mahnten die vier EU-Präsidenten. So stehe es in den EU-Verträgen, die Großbritannien ratifiziert habe.

Man hoffe, dass Großbritannien künftig ein „enger Partner“ der EU bleibe. „Wir erwarten diesbezüglich Vorschläge des Vereinigten Königreichs“, heißt es in dem Statement der vier Präsidenten. Jedes neue Abkommen, das zwischen der EU und dem Drittstaat Großbritannien geschlossen werde, müsse aber „die Interessen beider Seiten widerspiegeln“ und sowohl Rechte als auch Pflichten enthalten.

+++ Johnson: Europa nicht den Rücken zuwenden +++

Großbritannien sollte Europa nach dem Willen von Londons früherem Bürgermeister trotz des Brexit-Referendums nicht den Rücken kehren. „Wir sind im Herzen Europas“, sagte Johnson am Freitag in London. Der konservative Tory-Politiker ist einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne und gilt als einer der möglichen Nachfolger des zurücktretenden Premierministers David Cameron.

Mit Blick auf die Abwicklung der EU-Mitgliedschaft seines Landes rief Johnson zur Ruhe auf. „Es gibt keinen Grund zur Hast“, sagte er, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend. Er sehe auch keine Notwendigkeit, von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages Gebrauch zu machen. Dieser würde den Abschluss von Austrittsverhandlungen binnen zwei Jahren nötig machen. Der amtierende Premierminister David Cameron hatte zuvor angekündigt, es sei Sache seines Nachfolgers, wann er zu Artikel 50 greifen wolle.

Johnson äußerte sich über die Europäische Union an der Grenze zur Verhöhnung. „Sie war eine prächtige Idee - zu ihrer Zeit“, sagte er in London. „Sie ist aber nicht mehr das Richtige für dieses Land.“ Großbritannien sei dagegen „eine mächtige, liberale, humane Kraft für das Gute auf der Welt.“

+++ Cameron spricht bei der Queen vor +++

Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast über den Ausgang des Brexit-Referendums und über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert. Es ist üblich, dass der Premierminister das Staatsoberhaupt über wesentliche Vorgänge in der Regierung informiert. David Cameron ist bereits der 13. Premierminister ihres Landes, den die 90 Jahre alte Königin kommen und gehen sieht. Sein Nachfolger wird Nummer 14 werden, sollte die betagte Monarchin gesund bleiben.

+++ EZB nach Brexit-Votum zum Handeln bereit +++

Heftige Finanzmarkt-Verwerfungen nach der Entscheidung der Briten für einen Brexit rufen auch die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan. „Die EZB steht bereit, falls nötig, zusätzliche Liquidität in Euro und in Fremdwährungen bereitzustellen“, teilten die Euro-Wächter am Freitag mit. Die EZB habe sich auf diesen Notfall in engem Kontakt mit den Banken, die sie überwache, vorbereitet. Sie beobachte die Finanzmärkte genau und stehe in engem Kontakt mit anderen Zentralbanken.

Die EZB stuft das Bankensystem der Euro-Zone bezüglich Kapital und Liquidität als widerstandsfähig ein. Die Notenbank erklärte zudem, sie werde ihren Verpflichtungen nachkommen, Preisstabilität und Finanzstabilität im Währungsraum zu sichern.

Die Schweizerische Nationalbank erklärte, sie habe am Devisenmarkt interveniert, um den rasanten Anstieg des Franken zu bremsen.

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  • "Ja, solche Mitbürger gibt es, die der Meinung sind, dass sich Politiker gerne über die Meinung des Volkes hinwegsetzen können."

    @R. Riedl,
    ach Gott, diese selbsternannten armen Opfer angeblicher staatlicher Willkür sind nicht das Volk sondern pro Bürger 1/80.000.000 (in der BRD).

    Wir haben es in Europa trotz schwieriger Geschichte geschaftt, über 70 Jahre Frieden, Freizügigkeit, Wirtschaftswachstum und Menschenrechte zu erhalten. Wer sich sich hier in Europa irgendeiner Form in seiner persönlichen Freiheit oder seinen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt sieht, dem ist nicht zu helfen. Der oder die soll dann dorthin gehen, wo der Pfeffer wächst, aber mir nicht mit seinem destruktiven Gerede auf den Geist gehen.

  • Mozart - EU-Requiem
    https://www.youtube.com/watch?v=Zi8vJ_lMxQI

  • Das Schlimme ist ja, dass diese Gutmenschen alles andere als "gute Menschen" sind. Sie heucheln nur penetranter als andere.

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