Liveblog zum Brexit-Gipfel
Merkel hält Brexit-Votum für unumstößlich

In Brüssel haben sich die EU-Regierungschefs zum Brexit-Gipfel getroffen. Der britische Premier David Cameron zieht eine positive Bilanz. Für Kanzlerin Merkel steht fest, das Votum ist unumkehrbar. Der Tag im Liveblog.
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London/Brüssel/BerlinDie Staats- und Regierungschefs der EU haben über die Konsequenzen aus dem britischen Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union beraten. Der scheidende britische Premierminister David Cameron ist das letzte Mal bei einem EU-Gipfel dabei. In ihrer Regierungserklärung findet Angela Merkel im Bundestag deutliche Worte. Und die Queen immerhin ist zum Scherzen aufgelegt. Der Tag im Liveblog.

  • Labour-Chef Corbyn verliert Misstrauensvotum, will aber trotzdem bleiben
  • Hohe Geldnachfrage britischer Banken
  • Merkel stimmt Briten auf harten Verhandlungskurs ein
  • Juncker fordert rasche Austrittsverhandlungen mit den Briten
  • Finanzminister Osborne kündigt Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen an

+++ Hollande zu Briten: Es sind die vier Freiheiten oder keine +++

Frankreichs Präsident François Hollande will bei den Verhandlungen über den künftigen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt keinerlei Kompromisse akzeptieren. Wenn das Vereinigte Königreich weiterhin Zugang habe wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten respektieren, sagte er in der Nacht zum Mittwoch beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei ausgeschlossen, dass Großbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiere, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränke. „Es sind die vier Freiheiten oder keine“, sagte er. Zudem werde Großbritannien wie zum Beispiel das Nicht-EU-Land Norwegen Geld in den EU-Haushalt einzahlen müssen.

+++ Tusk drängt Briten zur Eile +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien nochmals zu einem zügigen Handeln auf dem Weg zum EU-Ausstieg gedrängt. Die Staats- und Regierungschefs forderten, dass die Austrittspläne des Vereinigten Königreichs so schnell wie möglich festgelegt würden, sagte Tusk nach Gesprächen auf dem EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ergänzte, man habe nicht monatelang Zeit zum Grübeln. „Wir müssen handeln“, sagte er.

Die EU-Staatenlenker respektierten den Willen der britischen Wähler, sagte Gipfelchef Tusk weiter. Trotz der Spannungen seit dem Referendum am vergangenen Donnerstag seien die Gespräche mit dem britischen Premier David Cameron „ruhig und angenehm“ gewesen.

+++ Merkel hält Brexit-Votum für unumkehrbar +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstößlich. „Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren“, sagte sie am späten Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Darüber sei auf dem Gipfel auch gar nicht mit dem britischen Premier David Cameron gesprochen worden. „Dies ist nicht die Stunde von wishful thinking“ - von Wunschdenken. „Das Referendum steht da als Realität“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin begrüßte, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel der 27 ohne Großbritannien geben soll. „Das ist ein guter nächster Schritt.“

Zu dem Gespräch mit Cameron sagte sie: „Die Atmosphäre war ernsthaft, kameradschaftlich und von dem Bewusstsein getragen, dass das ein eher trauriger Anlass ist, aber dass es eine Realität ist.“ Daraus müssten nun Konsequenzen gezogen werden.

Bei der Brexit-Abstimmung in der vergangeen Woche hatten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Premierminister David Cameron hatte daraufhin seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt.

+++ Cameron zieht positive Gipfel-Bilanz +++

Nach einer Debatte mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs hat der britische Premier David Cameron eine positive Bilanz gezogen. Er sprach am späten Dienstagabend nach Abschluss des ersten Gipfeltages in Brüssel von einen „positiven, konstruktiven, ruhigen und zielgerichteten Treffen“.

+++ Osteuropäische Staaten fordern Beschränkung der EU-Befugnisse +++

Nach dem Brexit-Votum haben sich osteuropäische EU-Mitglieder dafür ausgesprochen, die Befugnisse der EU-Kommission zu beschneiden. Polen, die Slowakei, Ungarn und Tschechien forderten am Dienstag, stattdessen wieder mehr Macht in den einzelnen Hauptstädten zu konzentrieren. Die sogenannte Visegrad-Gruppe sah bislang in Großbritannien ihren größten Verbündeten in den Bemühungen, die Kontrolle der EU-Kommission zu minimieren.

+++ Draghi rechnet mit weniger Wirtschaftswachstum im Eurogebiet +++

Der britische EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der EZB die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen, warnte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, laut Diplomaten am Dienstag beim Brüsseler EU-Gipfel.

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  • Ganz klar, so wie Merkel und Co jetzt reagieren auf eine souveräne Volksentscheidung der Briten, so reagieren sonst i.d.R. nur Despoten, die merken, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen und vor allem keine Gefolgschaft der Bürger mehr haben.

    Es steht wirklich schlecht um die Demokratie und den Zustand in Kontinentaleuropa, das hätte ich mir nie vorstellen können, das einmal solche Aggressivität von der politischen Elite der EU gegen Andersdenkende ausgehen könnte.

    Was Bundespräsident Gauck aus Sicht der politischen Elite vom Volk hält, hat er letzte Woche kundgetan:

    "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem"

    Hier im Original:
    https://www.youtube.com/watch?v=ak3Rpbqmupc

  • Valls: "Wir müssen die Eiterbeule aufstechen.“ Damit soll er bitte zuhause in Frankreich anfangen. Jede dieser halbstarken Floskeln fällt am Ende auf die EU zurück. Ausserdem ist Valls kein Demokrat, sondern Hollande's Lakai.

  • "Hau' den Lukas" kann man auf dem Oktoberfest üben, aber nicht beim Thema Brexit. Man kann nur warnen, jetzt die Situation zu überreizen durch halbstarke Äusserungen in Politik und Medien. Es gilt zu beachten:

    - UK sitzt am längeren Hebel, was die Verhandlungen, insbesondere deren Zeitrahmen, anbelangt.

    - Man kann UK nicht hinter den EFTA-Status, wie ihn Norwegen, Dänemark, etc. genießen, zurückdrücken. UK wird Wege, bzw. Umwege finden, de facto diesen Status zu erreichen, aber dann womöglich einseitig, d.h. die Nachteile der Verweigerung bleiben an der EU hängen.

    - Die Londoner City ist noch längst nicht tot und ihr Arm reicht weit nach Asien und an die Wallstreet. Sie kann EU-Aktienkurse und Währungsrelationen schnell in den Keller drücken, wenn es Druckmittel braucht.

    - Auch die EU kann keinen Exporteinbruch oder wiederauflebende Handelsbarrieren brauchen. Finanz (die City) ist um ein vielfaches beweglicher als Fabrikation und Handel (der Export). Die deutschen Aktienkurse werden in London gemacht.

    - Man sollte also freundlich unter gleichberechtigten Nachbarn verhandeln, rational handeln, und gemeinsam die Kuh vom Eis ziehen.

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