Brexit-Kommentar des Handelsblatt-Chefredakteurs
Europas Zäsur

Ein Weiter-So in der Europa-Politik ist mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU undenkbar. Angela Merkels Versuch der Beschwichtigung ist nicht ungefährlich. Ein Kommentar des Handelsblatt-Chefredakteurs.
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Mit der Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, erlebt die Gemeinschaft ihren schwärzesten Tag. Die Schockwellen, die der Sieg der Brexit-Befürworter an den Finanzmärkten ausgelöst hat, sind dabei noch das geringere Problem. Seit diesem Freitag ist Europa ein anderes Europa. Ein Europa ohne Großbritannien ist nicht einfach nur kleiner in Zahlen, es hat vor allem an weltpolitischem Gewicht und Einfluss verloren. Das europäische Projekt ist nicht gescheitert, aber die Zerrissenheit, Selbstzweifel und Skepsis, die das britische Referendum zum Ausdruck bringen, verändern den gesamten Kontinent.

Doch bisher ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung echte Konsequenzen aus der historischen Abstimmung in Großbritannien ziehen will. Kanzlerin Merkel konstatiert zwar einen Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess, warnt aber gleichzeitig davor, „schnelle und einfache Schlüsse zu ziehen“. Es ist nachvollziehbar, dass die Kanzlerin in einem solchen Moment der Verunsicherung verbal für Beruhigung sorgen will. Doch der Versuch der Beschwichtigung ist nicht ungefährlich. Die Bürger spüren nach dem Ausstieg Großbritannien aus der Europäischen Union, dass jetzt ein Umdenken in Europa einsetzen muss.

Denn mit der Kritik an Brüssel sind die Briten nicht allein. In allen europäischen Ländern haben rechte und linke Populisten mehr oder weniger stark an Zulauf gewonnen. Ein Weiter-So in der Europa-Politik ist undenkbar. Das gilt auch, oder vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat die Regierungschefin systematisch unterschätzt. Erst haben die Milliardenzahlungen an Griechenland, für die es keinerlei Rückzahlungsgarantie gibt, die Wähler zur Protestpartei wechseln lassen. Zuletzt hat der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise die AfD so gestärkt, dass sie seit den letzten Landtagswahlen im März nunmehr in der Hälfte aller Landesparlamente vertreten ist.

Dass hinter dem Aufstieg der AfD mehr als nur eine kurzfristige Laune einiger Bundesbürger steckt, nämlich der Frust über die Dominanz europapolitischer Themen vor nationalen Interessen, hat die Kanzlerin mindestens nicht wahrhaben wollen.

Die AfD, die gleich nach dem Bekanntwerden der Brexit-Entscheidung in Großbritannien das Scheitern der Europäischen Union als politische Union erklärte, könnte der politische Gewinner des britischen Referendums werden. Ein Einzug der Protestpartei im kommenden Jahr in den Bundestag muss man - Stand heute - als ziemlich wahrscheinlich annehmen. Die Kanzlerin ist deshalb gut beraten, die europaskeptische Stimmung, die die meisten AfD-Wähler vereint, aber längst auch die Basis der CDU erreicht hat, ernst zu nehmen. Merkels erste Reaktion auf das britische Referendum lässt allerdings vermuten, dass sie keinen grundlegenden Schwenk ihrer Politik im Sinn hat.

Dabei ist es im Kern richtig, dass Merkel das europäische Projekt vorantreibt. Europa hat Deutschland nicht nur eine Friedensdividende über mehrere Jahrzehnte beschert, sondern auch Wachstum und Wohlstand. Doch viele Menschen wollen dieses Europa der Bevormundung, Bürokratie und Arroganz nicht. Eine weitere Integration kann deshalb nicht die Antwort auf diese Krise sein, auch wenn sich einige Politiker das wünschen. Wer das fordert, hat nicht verstanden, dass Europa in einer schweren Identitätskrise steckt.

Ohne eine überzeugende und verbindende Idee kann es keine weiteren Integrationsschritte geben. Das werden die Menschen nicht akzeptieren. Es braucht eine Reform der europäischen Institutionen und ein Ende des permanenten Souveränitätsverzichts. Stattdessen sollten weitere Integrationsschritte nur von einer Koalition der Willigen begangen werden.

Die Herausforderungen für Merkel werden in der nächsten Zeit noch größer sein, als sie es jetzt schon sind. Die Kanzlerin wird zusammen mit Frankreichs Präsident Hollande Rest-Europa zusammenhalten müssen. Und gleichzeitig wird sie eine neue Balance zwischen nationaler Politik und Europapolitik finden müssen. Nicht zu Unrecht haben die Bürger den Eindruck, dass sich die Kanzlerin in den vergangenen Jahren intensiv um die Rettung des Euro, das nächste Rettungsprogramm für Griechenland und die Bewältigung der Flüchtlingskrise gekümmert hat, die Anstrengungen in der Innenpolitik dagegen überschaubar waren.

Das britische Referendum ist deshalb mehr als eine Zäsur für Europa. Auch die Bundespolitik muss sich ändern. Andernfalls könnte die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu einem informellen Europa-Referendum in Deutschland werden. Europas Schicksal ist auch Merkels Schicksal.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Brexit

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  • Glückwunsch an die Briten. In diesem Musterland der Demokratie durften die Bürger tatsächlich darüber entscheiden, ob sie in diesem Europa der Technokraten und Bürokraten mitmachen wollen oder nicht.
    Uns wird diese Möglichkeit vorenthalten. Es sollte Schluss gemacht werden mit der Bevormundung des Wahlvolks von oben.
    Auch wir brauchen die Gelegenheit zum Volksentscheid über unsere EU-Migliedschaft.
    Dann würden wir endlich sehen, wie legitimiert Brüssel, Straßburg und Co wirklich sind ...

  • Sorry, es muß heißen: "Leider werden weder die Eurokraten in Brüssel und die Euromantiker in den Regierungen das JE verstehen ."

  • "Doch viele Menschen wollen dieses Europa der Bevormundung, Bürokratie und Arroganz nicht. Eine weitere Integration kann deshalb nicht die Antwort auf diese Krise sein, auch wenn sich einige Politiker das wünschen."

    Genau das ist das Kernproblem der EU. Bürger lassen sich nicht auf Dauer für dumm verkaufen, selbst im obrigkeitstreuen Deiutschland nicht.

    Leider werden weder die Eurokraten in Brüssel und die Euromantiker in den Regierungen das nie verstehen .

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