Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart Röter wird's nicht

Großbritannien will die Europäische Union verlassen. Die Botschaft des Brexit ist: Mit dem heutigen EU-Europa ist offenbar kein Staat zu machen. Ein Kommentar des Handelsblatt-Herausgebers.
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Blau für „Remain“ in Schottland und Nordirland, rot für „Leave“ in den meisten anderen Teilen des Königsreichs.
Britische Wahlkarte

Blau für „Remain“ in Schottland und Nordirland, rot für „Leave“ in den meisten anderen Teilen des Königsreichs.

Die europäische Variante des Weltuntergangs wird Wirklichkeit: Großbritannien hat mehrheitlich beschlossen, sich selbst zu schaden. Das Land wird nach Monaten heftigster anti-europäischer Allergie die Europäische Union verlassen. 52 Prozent der Wähler stimmten für den Bruch mit den anderen europäischen Staaten, nur 48 Prozent sahen innerhalb der EU eine Zukunft, die es nun nicht mehr geben wird. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.

So wird sich denn Großbritannien aus der europäischen Nachkriegsgeschichte verabschieden. Das Land braucht nun eine neue Regierung, denn David Cameron ist als Regierungschef unhaltbar geworden. Es braucht aber auch eine gehörige Portion Tapferkeit, das Abrutschen in die ökonomische Randlage zu ertragen. Die Unabhängigkeit dürfte Großbritannien mit einer Stagnation bezahlen. Auf das Wachstum, auf die Direktinvestitionen, auf den Export und damit auf den eigenen Arbeitsplatz wird sich die heutige Nacht nicht sehr vorteilhaft auswirken.

Gabor Steingart  Quelle: Andreas Fechner für Handelsblatt
Der Autor

Gabor Steingart

(Foto: Andreas Fechner für Handelsblatt)

Die Verlierer sehen allerdings auch aus wie Sie und ich. Die Europäische Union verliert knapp 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft, 13 Prozent ihrer Arbeitnehmer, 10 Prozent ihrer Soldaten. Und auch 31 Prozent der Marktkapitalisierung am Aktienmarkt gehören mit einem Federstrich nicht mehr zum Club. Dem EU-Haushalt ist über Nacht der nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Nettozahler abhandengekommen.

Doch es wäre falsch, die britischen Wähler nun der Unmündigkeit zu bezichtigen. Die Menschen auf der Insel sind nicht dümmer als wir. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“

Mit dem heutigen EU-Europa - das ist die Botschaft dieser historischen Brexit-Entscheidung - ist offenbar kein Staat zu machen. Jedenfalls keiner, der geliebt und geachtet - und gewählt - wird. Wenn man sich im Raumschiff Brüssel einen Restsinn für Wirklichkeit bewahrt hat, müssten heute die Alarmanlagen schrillen. Es wird Zeit für die Erkenntnis, die viele tapfere Vorkämpfer des europäischen Projekts als Zumutung empfinden werden: Nirgends ist man weiter weg von Europa als in Brüssel.

Die EU der Institutionen und Bürokratien, der Hinterzimmer und der schwer durchschaubaren Prozeduren verkörpert nicht die demokratisch verfassten Vereinigten Staaten von Europa, von denen wir einst geträumt haben. Brüssel ist zur Chiffre administrativer Arroganz geworden, nicht nur in Großbritannien. Die EU-Kommission mit ihrem höfischen Gehabe ist dem Feudalismus oft näher, als uns Recht sein kann.

Die Souveränitätsübertragung vom Nationalstaat auf diese supranationale Organisation wird vom eigentlichen Souverän, dem Volk, nicht als Fortschritt empfunden, sondern als Anmaßung. Auch als demokratische Anmaßung. Die Nation darf nicht mehr bestellen, aber soll noch bezahlen. Sie hat zu funktionieren, aber nichts mehr zu sagen. Sie ist für das Dekorative und Anmutige zuständig, solange in Europa sich noch kein eigenes Staatsvolk mit Hymne und einheitlicher Haushaltskasse gebildet hat. Man spürt ja, wie die Geschichte in den Augen der Kommissare weitergehen soll: Die Tage des Nationalstaates sind gezählt, er schnappt bereits nach Luft.

Vielleicht hatten die Gründungsväter von Anfang an einen Plan, der zu weit ging. Es ginge um „die Überwindung der Nationen“ inklusive der Erschaffung des „europäischen Menschen“, wie sich der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walter Hallstein, in schöner Offenheit ausdrückte. Seither werden die Gesellschaften, ohne Rücksicht auf regionale Tradition und demokratische Gepflogenheit, zu einem großen Ganzen verdichtet, bis ihre spezifischen Eigenschaften sich annähern oder - besser noch - gleichen.

Doch wie die Physiker bei mechanischer Dauerbelastung vor Materialermüdung warnen, so muss auch hier gewarnt werden. Nicht nur Material kann ermüden, Menschen können es auch. Der Vorgang ist in beiden Fällen ein dialektischer. Die Kompression verdichtet so lange, bis an unerwarteter Stelle ein Riss auftaucht und schließlich das eintritt, was die Experten der Werkstoffkunde einen Ermüdungsbruch nennen.

Die Unnachgiebigkeit der EU, die auf jede Integrationsleistung der Bürger mit einer neuerlichen Integrationsanforderung reagiert, ist gestern abgewählt worden. Genug ist genug, sagen die Briten. Und wer weiß, was die Deutschen und die Franzosen sagen würden, wenn man sie in gleicher Weise an die Urnen riefe. Der Befund und das Gefühl gleichen sich: Die Gesellschaften vom Mittelmeer bis nach Skandinavien werden einem Homogenisierungsdruck ausgesetzt, dem sie nicht durch größere Folg- und Fügsamkeit, sondern am Ende nur durch Rissbildung entweichen können.

Großbritannien ist die Sollbruchstelle, der nun der große Riss folgt, wenn nichts anderes folgt. Europa muss sich auf seine Erneuerung einlassen. Wer das großartige Projekt von Völkerverständigung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit nicht auf dem Scheiterhaufen der Geschichte sehen will, muss heute Morgen innehalten - und in das Gesicht der britischen Wähler schauen. Er wird sich selbst erkennen. Das Unbehagen über die EU hat sich längst europäisiert. Der kranke Mann Europas ist Europa selbst. Röter wird's nicht.

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  • Pensionierung

  • So ist es!!!
    „Leben ist Veränderung, Wandel, Bewegung. Nur Festhalten am Hergebrachten führt zur Erstarrung.“ Schreibt einer in der WELT, der seit 42 Jahren als Berufspolitiker im deutschen Parlament sitzt und es sich jahrzehntelang in seinem vollversorgten Berliner Hochsicherheitstrakt eingerichtet hat. Dr. Schäuble fordert immer nur von Bürgerseite Veränderung, Wandel und Bewegung (den Verzicht, hatten Sie völlig vergessen zu erwähnen -> isch Globalisierung!) aber selbst hat sich Schäuble und einige seiner Berufspolitikerkollegen/innen seit Jahrzehnten nicht verändert, gewandelt, bewegt und verzichtet, nein er und seinesgleichen sind Berufspolitiker bis zur Pensuinierung und auf Lebenszeit > mittlerweile komplett betriebsblind mit dem Hang zum Größenwahn!

  • Probelmatisch ist es, wenn diese Renditen und Zinsgewinne von Soros & Co. erst von den größtenteils geldvermögenslosen abhängig Beschäftigten erwirtschaftet werden müssen. Deshalb wohl auch das ewig notwendige Wirtschafts- und Produktiovitätswachstum. Geldvermögenszuwächse und Schuldenzuwächse sind immer zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn die einen abkassieren, müssen sich die anderen dafür verschulden. Die meisten Menschen haben einfach keinen Bock mehr darauf, die abhängigen unfreien Zinsknechte für Banken, Kapitalmärkte, Großkapital zu sein. Auch dass ist Teil der Wahrheit, die niemals in den Fokus der medialen Meinungsmache gelangt.

  • @Frau Andrea Daniel

    Frau Daniel, das mit der "Knappheit" ist eine Sache der Sichtweise.
    Schauen Sie mal nach Österreich, das war knapp - wieviel Stimmen waren entscheidend - 31. 000?

    Oder bei der Bundestagswahl Schröder - Stoiber, wie hoch war der Unterschied? - 5. - 6.000 Stimmen. Das war noch knapper.

    Der BREXIT war so knapp nicht, wie Sie meinen. Gerhard Schröder - Mehrheit ist Mehrheit - hätte mit einem Sitz mehr regiert.

  • @Frau Andrea Daniel

    Frau Daniel, Sie schreiben interessant. Bei einigen Ihrer Gedankengängen bin ich durchaus auf Ihrer Linie.
    Z. B. Euromaidan, ich war auch seit Anfang dagegen, aber nicht weil wir die Ukraine im Stich lassen würden - tun wir ja nicht, wir zahlen Geld, sondern weil ich wusste, dass wir Geld zahlen würden, das wir von einem korrupten Land nicht mehr wiedersehen und ausserdem, weil wir die Ukraine im Westen nicht benötigen.

    Russland zu provozieren ist bescheuert, wenn man weiß dass einem die Kosten des Kampfs zu hoch sein werden, schreiben Sie.

    Mit den ersten 5 Worten Ihres Satzes bin ich voll auf Ihrer Linie, was dann aber folgt ist Kriegsgerede. Dann fragen Sie mal in Deutschland wer Krieg haben will, wegen eines Landes das über 70 Jahre im Ostblock gut aufgehoben war und von Russland die nächsten 100 Jahre immer noch durchgeschleppt worden wäre.

    Wollen Sie sich deshalb mit der zweitstärksten Atommacht, wohlgemerkt auf unserem Kontinent, anlegen?
    Da ist der BREXIT und wäre der DEXIT, FREXIT etc. PillePalle.

  • @Herr Otto Lehmann: Was sagen Sie zu den Schotten, immerhin eine eigenständige Nation, nur ohne Staat (bis jetzt), die sich zu rd. 60% für die EU und zu nur rd. 40% gegen sie ausgesprochen haben? Was ist also mit dem Votum des schottischen Volkes? Warum sollten 60% der Schotten für etwas bluten, was ihnen eine Mehrheit der Engländer und Waliser aufzwingt? Wo doch die Engländer nicht länger hinnehmen wollen, dass ihnen eine Mehrheit der anderen Briten die EU-Mitgliedschaft aufzwingt?
    Oder sind nur Referenden demokratisch, die sich gegen die EU aussprechen?
    Ist bei näherer Betrachtung alles doch nicht ganz so selbstverständlich mit der Demokratie. Es sei denn, man sieht nur was Einem in den Kram passt.

  • @Herr Otto Lehmann: Was machen Sie eigentlich mit denen - in Deutschland sogar immer noch eine Mehrheit wohl - die nicht aus der EU austreten wollen nach einem solchen Volksentscheid? Was hätten sie hier geschrieben, wenn 51% der Briten sich für die EU, und 49% gegen die EU ausgesprochen hätten? Was sagen Sie zu den Schotten, immerhin eine eigenständige Nation, nur ohne Staat (bis jetzt), die sich zu rd. 60% für die EU und zu nur rd. 40% gegen sie ausgesprochen haben? Was ist also mit dem Votum des schottischen Volkes? Warum sollten 60% der Schotten für etwas bluten, was ihnen eine Mehrheit der Engländer und Waliser aufzwingt? Wo doch die Engländer nicht länger hinnehmen wollen, dass ihnen eine Mehrheit der anderen Briten die EU-Mitgliedschaft aufzwingt?
    Oder sind nur Referenden demokratisch, die sich gegen die EU aussprechen?

  • @Luis Kators: Immer schön zu sehen, wie jemand für echte Demokratie schwärmt. Die AfD hat derzeit genau den Einfluss, den ihr der bisherige Wählerwille zugestand: Rd. 25 % der Wähler in Sachsen-Anhalt nämlich, und ein deutlich paar weniger Wähler u. a. in Baden-Würtemberg. Bundesweit läge ihr Einfluss, wenn morgen Bundestagswahl wäre, bei rd. 10% laut regelmäßiger Befragung der Wählermeinung.

    Nun wäre es also Zeit für ein Referendum in Deutschland, selbstverständlich gegen die böse EU. Mal davon ausgehend, dass alle AfD Wähler, plus etwa 30% sonstige EU-Verabscheuer (orientiert sich auch an jüngeren Meinungsumfragen), für einen Austritt stimmen würden, lägen die GERMANEXIT-Befürworter bei etwa 40% der Wählerstimmen. Also lägen etwa 60% der Wählerstimmen auf der der AfD abgewandten Seite der Abstimmung. Dann wäre es Essig mit dem maßgeblichen Einfluss der AfD. Weil sie den nämlich vom bundesweiten Wahlvolk nicht bekommen hat. So, wie sie bisher selbst in Sachsen-Anhalt nicht an eine Regierungsmehrheit gekommen ist. Weil's der Wähler mehrheitlich (75%) nicht so gewollt hat.

    Gretchenfrage, Herr Kators: Wie halten Sie es unter solchen Verhältnissen denn mit der Demokratie?

  • @Herr Thomas A. Mann: Die höhere Kunst der Arithmetik in allen Ehren: Wenn sich 51 % der Wähler für das Eine und 49 % für das Andere entscheiden - wieso ist das bitte nicht knapp? Und bitte - ich habe die Berechnung verstanden, rd. 70% Wahlbeteiligung, d. h. auf die Gesamtzahl der WahlBERECHTIGTEN gerechnet usw. und so fort..... machen immer Spass, diese Rechenspielchen. Ändert aber alles nichts. Die BREXITler haben immer gejammert, dass ihnen von den EU-Befürwortern die böse EU aufgezwungen worden ist, gegen ihren armen unterdrückten Willen. Jetzt haben rd. 50 % EU-Gegner den etwa 50 % EU-Befürwortern gegen deren Willen den Austritt aufgezwungen. Die Zeche dafür zahlen müssen aber 100 % der Briten, egal ob und wie sie gewählt haben. Die "Unfreiheit" ist also nach wie vor die gleiche, lediglich unter umgekehrtem Vorzeichen. Die eine zwingt der anderen Hälfte eine Zukunft auf, die diese Hälfte auf keinen Fall wollte. Wenn dieser Zwang für die EU-Gegner so entsetzlich und unerträglich war, dass sie u. a. hier in den HB-Foren immer dafür bemitleidet wurden - warum hat die jetzt "unterdrückte" Hälfte keinen Anspruch auf Mitleid? Weil irgendwelche Rechenspielchen aus der Hälfte jetzt ein bisschen was Kleineres machen, das man dann hämisch auslachen darf? Verfassungsänderungen haben auch so massive Auswirkungen auf Alle, weshalb man sie an 2/3 Mehrheiten knüpft. Es soll wirklich die überwiegende Mehrheit einer Gesellschaft hinter den grundsätzlichen Entscheidungen stehen. Ach, ich vergaß - EU-Feindlichkeit ist schlicht modern. Und deshalb zählen rd. 50% EU-Befürworter nicht. Das ist die Arithmetik der direkten Demokratie á la gesundes Volksempfinden. Da ist jede abweichende Meinung einfach krank, auch wenn's die Meinung der Hälfte der Bevölkerung ist. Die "kranke" Meinung ist nicht mitgegangen, aber mitgefangen und mitgehangen wird sie doch. Aber was soll's. Undemokratisch ist das nur wenn's EU-Gegner betrifft.

  • @ Nicht Sicher: Wollen Sie mir jetzt erzählen, George soros hat den Syrienkrieg und den Klimawandel samt Dürren, sämtliche afrikanische Diktaturen und Bürgerkriege samt islamistischem Terror und was es sonst noch für Migrationsgründe gibt ausgelöst, um seine Assets und Renditen zu erhöhen, weil's so 'ne schöne Kriegswaffe ist? Herrgott, was kann man sich eigentlich noch alles einbilden? Dass man Migrationsströme strategisch und/oder im Einzelfall auch taktisch nutzen kann, ist so was von bekannt. Genutzt hat's u. a. schon den alten Preussen, die in einigen Gebiten 50 % ihrer Bevölkerung ersetzen mussten, die im 30jährigen Krieg umgekommen war. Heutzutage lacht man sich im Kreml tot, wenn man sich unsere hysterischen Affekte in sachen Eurorettung und Zuwanderung zu nutze machen kann. War einer der Gründe, weshalb ich seit Anfang gegen den Euromaidan war - ich wusste, wir würden die Ukraine im Stich lassen; wir würden das Geld nicht zahlen wollen, dass eine verträgliche Westintegration der Ukraine kostet. Russland zu provozieren ist bescheuert, wenn man weiß dass einem die Kosten des Kampfs zu hoch sein werden, Aber feiern Sie schön weiter. In Moskau und in Peking feiern sie waghrscheinlich auch. Macht da richtig Sinn, an der Londoner Börse in russische Minen und chinesische Hedgefonds zu investieren. Da ist die Freiheit ja wohl neuerdings zu Hause......

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