Brexit-Szenario
Merkel oder Juncker – wer setzt sich durch?

Nach dem Brexit-Votum wird nun in der EU über das weitere Vorgehen gestritten. Am Ende könnte sich Kanzlerin Merkel gegen Kommissionschef Juncker durchsetzen. Warum, erläutert Commerzbank-Ökonom Krämer in einer Analyse.
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BerlinHärte gegen Milde: Nach dem Austrittsvotum der Briten setzen die maßgeblichen Vertreter der EU unterschiedliche Akzente. Die europäischen Sozialdemokraten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen Großbritannien abstrafen und die europäische Integration entsprechend ihren Vorstellungen vorantreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige mitteleuropäische Länder setzten dagegen auf eine Verständigung mit dem Vereinigten Königreich.

Wohin die Reise geht, dürften die nächsten Stunden zeigen. Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, geht davon aus, dass Merkel mit ihrer Vorgehensweise wohl die besseren Karten hat. In einem Brexit-Szenario listet er hierfür mehrere Gründe auf.

Merkels Krisen-Operation startet am Vormittag. Im Bundestag hält sie eine Regierungserklärung zum Brexit. Dann fliegt die Kanzlerin zum ersten EU-Gipfel der neuen Zeitrechnung nach Brüssel. Dort kommt es auch zum Wiedersehen mit Briten-Premier David Cameron. Geht es nach der EU-Spitze, soll Cameron schon auf dem Gipfel das Austrittsgesuch einreichen. Doch London sträubt sich und will den Zeitplan selbst bestimmen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung will keine Hängepartie.“ Das könne in niemandes Interesse in Europa sein. Man respektiere aber, dass die Briten eine überschaubare Zeit für den Austrittsprozess brauchten.

Anders als Merkel dringen aber die Sozialdemokraten in Europa auf einen möglichst zügigen Austrittsantrag der Briten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, dass Cameron bereits beim EU-Gipfel am Dienstag die übrigen Staats- und Regierungschefs über die Aktivierung von Artikel 50 informiert.

EU-Kommissionspräsident Juncker will den Scheidungsbrief aus London „sofort“, lässt aber ein konkretes Datum offen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt den Briten keine genaue Frist - wohl wissend, dass die EU ohnehin keine rechtliche Handhabe hat, das Königreich auszuschließen. Stattdessen schaut die EU gebannt nach London - denn nur dort kann die Entscheidung für den sogenannten Brexit fallen.

Die Devise lautet überdies, Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen nichts zu schenken, schon gar nicht leichtfertig den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt, heißt es unisono. Schließlich müssten Nachahmer abgeschreckt werden. Im Übrigen müsse die europäische Integration weiter vorangetrieben werden, am besten mit einer sozialdemokratischen Agenda. Juncker will Zeitungsberichten zufolge sogar, dass alle EU-Mitglieder den Euro einführen.

Kanzlerin Merkel und einige mitteleuropäische Politiker agieren dagegen vorsichtiger, analysiert Commerzbank-Volkswirt Krämer. So mahnte die CDU-Chefin im Verbund mit anderen Unions-Politikern, man dürfe nun nicht überstürzt reagieren. Ein einfaches „mehr Europa“ sei die falsche Antwort und spiele nur den antieuropäischen Kräften etwa in den Niederlanden oder Frankreich in die Hände, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei der Unions-Klausur am Freitag. Zudem solle man sich nun nicht die EU zerreden, indem man den Eindruck erwecke, alles sei schlecht in der Europäischen Union, versucht sie sowohl SPD als auch CSU zu bremsen.

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  • "EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert, dass Cameron bereits beim EU-Gipfel am Dienstag die übrigen Staats- und Regierungschefs über die Aktivierung von Artikel 50 informiert."

    Cameron meldet dann dienstags: "Artikel 50 noch nicht aktiviert."
    Muss er ja auch noch nicht, es hat alles noch Zeit - bis zu 2 Jahre.

    Bei Martin Schulz kommt immer wieder der deutsche Kommunalpolitiker und SPD-Bürgermeister durch. Silvio Berlusconi hatte vor einigen Jahren, als Schulz noch keine EU-Spitzenposition inne hatte, eine ganz andere Verwendung für ihn:

    Wenn ich mich richtig erinnere irgendetwas mit Mütze, Kappe, Capo - weiß es nicht mehr so genau.

    M. Schulz sollte doch, ein Zeichen innerhalb der Noch-EU setzen: Die Blaue EU-Flagge mit den Goldnen Sternen, muss immer doppelt so groß sein, wie die National-Flaggen des jeweiligen Landes.

  • Den größten Schaden hat bzw. wird Deutschland haben. Juncker ist für Luxemburg(Steuer) und Merkel ist gegen Deutschland. Sie wird alle Kosten zu Lasten Deutschlands übernehmen. Jetzt hat Sie schon die höchste Verschuldung gewissenlos durchgesetzt. Da kommt es auf paar Billionen Schulden auch nicht mehr an. Sie steht ihrem Ziel (Armut muß wachsen für Deutsche) schon sehr nah.

  • Na na - Was Sie da behaupten, sind aber nicht die oft gepriesenen europäischen Werte....

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