David Cameron
Die verlorene Schlacht

In drei Monaten wird David Cameron Geschichte sein. „Das Land braucht eine neue Führung", sagte er, bevor seine Stimme brach. Cameron hat hoch gepokert – und er hat verloren. Wie geht es jetzt weiter?

LondonSeine Stimme versagt für einen Augenblick als David Cameron seine erste Rede nach dem EU-Referendum hält: Er werde das „Schiff in den nächsten Monaten stabilisieren“, sagt der britische Premier Freitag früh vor seinem Amtssitz in der Downing Street. „Ich denke aber nicht, dass es richtig wäre für mich, der Kapitän zu sein, der unser Land zu seinem nächsten Ziel steuert.“ Das Land brauche einen neue Führung. Austrittsverhandlungen mit der EU sollten nach seinem Abgang mit einem neuen Premier beginnen, der bis zur Parteikonferenz im Oktober bestimmt werden solle, sagt der konservative Politiker. Cameron hat in den vergangenen Monaten den wohl wichtigsten Kampf in seiner politischen Karriere geführt – und verloren. Er wollte, dass sein Land in der Europäischen Union bleibt. 52 Prozent der Briten wollten es nicht.

Wahre Wunderdinge sind von David Cameron mal erwartet worden, als er vor gut zehn Jahren als völlig unbeschriebenes Blatt die Führung der Tory-Partei übernahm und einige Jahre später Premier Großbritanniens wurde. Er besitze die Kraft, die politische Landschaft umzuformen und über zwei Jahrzehnte zu dominieren, jubelte das konservative Magazin „Spectator“ damals.

Einige Wunderdinge hat er nach Ansicht von Beobachtern auch geschafft – mit einer großen Portion Glück. So hat Cameron 2014 die Unabhängigkeit Schottlands in letzter Minute abwenden können, nachdem er der Regionen mehr Autonomie zugesagt hatte. Ein Jahr später hat er geschafft, was keiner erwartet hatte: Seine konservative Partei sicherte sich die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Statt eine Koalition formen zu müssen, konnte er allein regieren.

Was Cameron in seiner Karriere häufig geholfen hat: Er blieb vage und legte sich nicht zu sehr fest. Nicht umsonst zeigen ihn Karikaturisten in der Tageszeitung „Guardian“ wegen seiner gummiartigen, äußerst anpassungsfähigen Art mit einem Kondom über dem Gesicht. Diese prägte vor allem seine Innenpolitik. Nach außen hat er sich dagegen von Anfang an eher als moderater Euroskeptiker gegen. Er lehnte eine verstärkte Integration ab. Die EU habe den falschen Weg eingeschlagen, der zu niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit führe, sagte er vor etlichen Jahren – und stellte sich dennoch in den vergangenen Wochen an die Spitze der britischen Europabefürworter.

Zunehmende EU-Skepsis innerhalb seiner Partei und Wahlerfolge der rechtspopulistischen Ukip-Partei führten dazu, dass er vor drei Jahren den Briten versprach, dass sie die Europa-Frage selbst beantworten könnten. Im Februar legte er den Referendumstermin fest, nachdem er sich zuvor in langwierigen Verhandlungen mit der EU auf wichtige Konzessionen geeinigt hatte.

Umfragen machten von Anfang an deutlich, dass dieser Kampf nicht leicht werden würden. Brexit-Gegner und Befürworter lieferten sich ein Kopf-an-Kopf verloren. Zwischendurch lagen die Europaskeptiker vorn, weil Cameron an Glaubwürdigkeit verlor – beispielweise durch schlechtes Krisenmanagement, als Details zu Offshore-Geschäften seines Vaters bekannt wurden und Cameron diese erst mit Verzögerung aufklärte.

Mit ihren häufigen Sonderwünschen gelten die Briten als EU-Sorgenkind.
Etappen einer schwierigen Partnerschaft:
  1. 1960

    Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

  2. 1963

    Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.

  3. 1975

    Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

  4. 1984

    Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

  5. 1990

    EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

  6. 1991

    Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

  7. 2004

    Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

  8. 2005

    Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

  9. 2009

    Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

  10. 2011

    Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

  11. 2012

    Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

  12. 2013

    Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

  13. 2015

    London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

  14. Februar 2016:

    Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.

  15. 23. Juni 2016

    Die Briten stimmen bei einem Referendum am 23. Juni 2016 mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU.

Nach dem Mord an der britischen Abgeordneten Jo Cox, die sich gegen einen Brexit eingesetzt hatte, schien das Cameron-Lager wieder etwas mehr Rückenwind bekommen zu haben. Es hat nicht gereicht. Cameron ist ein großes Wagnis eingegangen, als er sein Referendumsversprechen einhielt. Jetzt wird er einen hohen Preis dafür zahlen. Einen Vorgeschmack darauf dürfte er nach seiner Verkündung, zurückzutreten, schon zu spüren bekommen haben.

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