EU-Austritt der Briten
Was der Brexit rechtlich bedeutet

Für deutsche Unternehmen ist es derzeit schwierig, sich auf den Brexit vorzubereiten. Fast alle Fragen sind offen. Ein Anwalt beleuchtet in einem Gastbeitrag die rechtlichen Aspekte des britischen Referendums.

Das Zeitfenster für einen Austritt liegt nach den EU-Verträgen bei zwei Jahren. Diese Frist kann nur mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten verlängert werden und bezieht sich nur auf den Austritt, nicht aber auf die Verhandlung eines neuen Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU. Die Zweijahresfrist läuft aber erst, nachdem Großbritannien dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitgeteilt hat.

Einige Politiker der Kampagne „Vote Leave“, der auch Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson und Justizminister Michael Gove angehören, wollen diese Mitteilung nicht sofort abgeben. Ganz im Gegenteil: Es gibt den Vorschlag, zunächst überhaupt keine Mitteilung gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon einzureichen.

Stattdessen würde Großbritannien vorab in einem informellen Prozess die Hauptbedingungen und die Zeitspanne für einen Austritt mit der EU verhandeln. Diese Verhandlungen sollen außerhalb des geplanten Austrittprozesses stattfinden. Auch die Formalisierung eines Abkommens zwischen Großbritannien und EU könnte – nach diesem Vorschlag – außerhalb des rechtlichen Rahmens von Artikel 50 stattfinden.

Auf der anderen Seite prüft die EU zurzeit, inwieweit Großbritannien gezwungen werden kann, eine solche Mitteilung abzugeben, oder – im schlimmsten Fall – aus der EU hinausgeworfen werden könnte. Beide Szenarien sind politisch unerwünscht, aber die Überlegungen auf beiden Seiten zeigen, wie schwierig die Austrittsverhandlungen werden könnten.

Die Brexit-Befürworter haben bislang keine klaren Alternativen aufgezeigt. Bisher gaben sie allgemeine Versprechungen ab, etwa dass Großbritannien wieder selbst seine Grenzen kontrollieren kann, keinen EU-Beitrag mehr leisten muss und seine Souveränität wieder zurück erlangt.

Der Sieg für die Brexit-Befürworter ist ein Sieg für die Einführung von strengen Immigrationskontrollen, die ein wesentlicher Streitpunkt der Debatte waren. Die nächste Regierungswahl in Großbritannien findet 2020 statt. Es ist unwahrscheinlich, dass Großbritannien bis dahin alle Freiheiten weiter gewähren wird. Andernfalls könnte das Land den freien Personenverkehr nicht für alle EU-Bürger einschränken. Daher ist es kaum denkbar, dass die EU Großbritannien freien Zutritt zum Binnenmarkt gewähren wird.

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