EWG-Gründerstaaten-Treffen
Die alten Mächte basteln an einer neuen EU

Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Steinmeier & Co. in Zukunft mehr Souveränität bei der Frage erhalten, wie schnell sie bestimmte Kompetenzen an Brüssel abgeben. Die Briten sollen möglichst schnell austreten.

LondonDie künftige EU der 27 Staaten wird weniger einheitlich aussehen, als es bisher die europäischen Verträge als Ziel vorsehen. Das wollen jedenfalls die Außenminister der sechs Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg den übrigen EU-Mitgliedern vorschlagen. Denn auch wenn das britische Austrittsvotum ein Sonderfall sei, gebe es doch Reformbedarf.

Die Unzufriedenheit mit der EU habe eine Ursache darin, dass die Staaten unterschiedlicher Meinung darüber seien, welche Aufgaben die EU und welche der Nationalstaat übernehmen sollte. „Wir sind uns bewusst, dass Teile unserer Gesellschaften mit der Funktionsweise der gegenwärtigen EU unzufrieden sind. Wir nehmen dies sehr ernst und sind entschlossen, ein besseres Funktionieren der EU für all unsere Bürger zu erreichen“, heißt es selbstkritisch im Kommuniqué des Treffens am Samstag in Berlin.

Vor allem gebe es „unter den Mitgliedstaaten mit Blick auf das Projekt der europäischen Integration unterschiedliche Ambitionsniveaus“, heißt es weiter. Und „ohne dass wir hinter das Erreichte zurückfallen dürfen, müssen wir Wege finden, mit diesen unterschiedlichen Ambitionsniveaus besser umzugehen, damit wir sicherstellen, dass Europa die Erwartungen aller europäischen Bürger besser erfüllt.“

Die Minister schlagen deshalb unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration vor, die verschiedene Gruppen von EU-Staaten vereinbaren können. Damit wollen sie vermeiden, dass sich die EU-Staaten noch mehr zwischen jenen zerstreiten, die mehr Europa wollen, und jenen, die fast alle Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurückgeben wollen.

Denn sie befürchten: Eine solche Debatte würde nur dazu führen, dass sich am Ende nichts ändert, außer dass die Unzufriedenheit weiter steigt.

So sollte sich die EU als ganzes auf wenige Themen konzentrieren, die gemeinsam am besten bewältigt werden könnten; diese müssten die Staaten jetzt definieren. „Alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen
überlassen“, schreiben die Minister.

Auch um die EU der 27 neu aufzustellen, soll Großbritannien jetzt bitte schnell gehen, verlangt die Gründerstaaten-Gruppe: „Wir erwarten jetzt von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie Klarheit schafft und die im Referendum getroffene Entscheidung so schnell wie möglich umsetzt.“

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Das Verfahren zum Austritt ist in Artikel 50 der EU-Verträge geregelt. Den entsprechenden Antrag zum Start des Verfahrens soll die britische Regierung jetzt schnell stellen.

Die klare Formulierung der sechs Gründungsstaaten ist auch Kritik an dem britischen Premier David Cameron. Cameron hatte in seiner Rücktrittserklärung, die er im Oktober vollziehen will, angekündigt, dass erst sein Nachfolger die Austrittsverhandlungen mit der EU führen soll. Sein möglicher Nachfolger Boris Johnson will die Verhandlungen hinauszögern.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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