Frankreich
Guantanamo à la Française

Gewalt auf den Straßen, radikale Gewerkschaften, Streit der Parteien: Frankreichs politische Arrangements sind verschlissen. Wandel liegt in der Luft. Die Rechten haben radikale Ideen. Auch Nicolas Sarkozy sympathisiert damit.

ParisIn Frankreich gibt es Politiker, die empfinden es als „skandalös“, nach den jüngsten Terroranschlägen „noch vom Rechtsstaat zu reden.“ Monsieur Dupont-Aignan ist einer von ihnen: „Wir müssen es machen wie die Amerikaner!“ Mit „es“ meint der Rechtspopulist, der Parlamentsabgeordneter ist und auch zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert hat, das Lager von Guantanamo. Den Knast ohne Rechtsgrundlage, in den Menschen aus allen möglichen Ländern auf Basis eines einfachen Verdachts verschleppt wurden. „Alle, die aus Syrien zurückkommen oder sonst gefährlich sind, müssen wir wegsperren, weit entfernt von unseren Städten!“ verlangt Dupont-Aignan, der aus der konservativen UMP ausgetreten ist.

Nach Monaten des Ausnahmezustandes, der Angst vor Terroranschlägen, nach ständigen Streiks und zunehmend gewalttätigen Demonstrationen verlieren manche Franzosen die Geduld. Die Stimmung wird gereizter. Dupont-Aignan ist ein Außenseiter, aber nicht der einzige, der nach einem Staat mit weniger Recht und mehr Autorität ruft. Bei den konservativen Republikanern fordert Laurent Wauquiez, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes und enger Mitarbeiter von Nicolas Sarkozy: „Ich verlange, dass alle, die eine Geheimdienstakte haben, in spezielle Internierungslager gebracht werden.“ Der Unterschied zu Guantanamo ist da nur noch hauchdünn.

Einen geeigneten Ort gäbe es: Im südfranzösischen Rivesaltes stehen noch die Baracken, in denen von den 30er-Jahren an spanische Bürgerkriegsflüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen zusammengepfercht wurden. Erst vor acht Monaten hatte Premier Manuel Valls dort ein Memorial eingeweiht und an die Schrecken der Internierungslager erinnert. Im Oktober 2015 dachte niemand, dass demokratische Politiker ein paar Monate später allen Ernstes die Rückkehr zu solchen Praktiken fordern könnte.

Nicolas Sarkozy, der 2017 gerne wieder bei den Präsidentschaftswahlen antreten würde, hält sich etwas mehr zurück als sein Zögling Wauquiez. Er verlangte am Donnerstag, dass „alle Franzosen, die direkt oder indirekt mit terroristischen Aktivitäten verbunden sind, mit Hausarrest belegt werden.“ Die mit einer zweiten Staatsangehörigkeit seien sofort auszuweisen.

Mit dem französischen Recht zu vereinbaren ist auch diese Forderung nicht, und kohärent ist sie auch nicht: Als François Hollande vor ein paar Monaten die Möglichkeit eröffnen wollte, verurteilten terroristischen Straftätern mit doppelter Nationalität die französische Staatsangehörigkeit zu nehmen, stemmten sich Sarkozys Republikaner dagegen. Nun hofft Sarkozy wieder einmal, dass angesichts der Rufe nach mehr Ordnung die Menschen ein kurzes Gedächtnis haben und er mit seinen aufgewärmten Law-and-Order-Parolen seine schwindenden Wahlchancen verbessert.

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