Hardliner Nigel Farage
Brexit-Kampagne hatte bis zum Mord „Dynamik entwickelt“

Nach dem tödlichen Attentat auf die Labour-Abgeordnete Cox liegen die Brexit-Gegner in Umfragen wieder vorn. Der Brexit-Hardliner Nigel Farage hingegen vermisst eine Dynamik, die seine Kampagne davor entwickelt habe.

LondonWenige Tage vor dem Brexit-Referendum liegen die Befürworter eines Verbleibs von Großbritannien in der EU wieder knapp in Führung. Laut drei am Sonntag veröffentlichten Umfragen wollen zwischen 44 und 46 Prozent der Wahlberechtigten für eine weitere EU-Mitgliedschaft stimmen. Zwischen 42 und 43 Prozent befürworten dagegen einen Brexit, also ein Ausscheiden aus der EU. Die Briten stimmen an diesem Donnerstag (23.6.) ab.

Nach Auffassung des euroskeptischen Hardliners Nigel Farage, Chef der United Kingdom Independence Party (Ukip), hat die Brexit-Kampagne durch den Mord an der britischen Labour-Politikerin Jo Cox an Dynamik eingebüßt. „Wir hatten eine Dynamik entwickelt, bevor es zu dieser furchtbaren Tragödie kam“, sagte der 52-Jährige in einer Talkshow des Fernsehsenders ITV.

Farage geriet wegen eines Wahlplakats seiner Partei weiter in die Kritik. Auf dem Plakat waren lange Schlangen von Flüchtlingen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise an der österreichischen Grenze zu sehen. Überschrieben war das Plakat mit „Breaking Point, the EU has failed us all“ - Die Grenze der Belastbarkeit, die EU hat uns alle enttäuscht. Kritiker warfen Farage Rassismus vor. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, das Plakat erinnere an „extremistische Literatur aus den 30er-Jahren“. Selbst der Chef der offiziellen Brexit-Kampagne, Michael Gove, sagte am Sonntag, er sei angesichts des Plakats „erschaudert“.

Drei Tage nach dem tödlichen Angriff auf Cox haben Befürworter und Gegner eines Brexits ihren Wahlkampf am Sonntag wieder fortgesetzt. Der mutmaßliche Mörder von Cox sorgte am Samstag vor Gericht mit aggressiven Aussagen für Aufsehen. Als der 52-jährige Thomas M. nach seinem Namen gefragt wurde, antworte er: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“. Die Richterin deutete daraufhin an, dass es sich um einen geistig Verwirrten handeln könnte.

Im Wahlkampf-Endspurt warnte Premierminister David Cameron in einem Beitrag für die Sonntagsausgabe des „Telegraph“ erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit. Nach einer Entscheidung für einen EU-Ausstieg gebe es „kein Zurück mehr“. Michael Gove, Chef der Leave-Kampagne, die sich für einen Austritt aus EU stark macht, sagte dagegen dem „Telegraph“, er glaube, ein Brexit werde der britischen Wirtschaft helfen.

Sowohl Gove als auch der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson sprachen sich dafür aus, dass Cameron auch im Fall eines Brexit Premierminister bleibt. Cameron müsse „sehr bald“ ein kraftvolles Signal aussenden, dass „wir der Partnerschaft und Freundschaft mit unseren Freunden verpflichtet bleiben“, sagte Johnson der Zeitung „The Sun“.

Dennoch ließ Johnson keinen Zweifel daran, dass ein Brexit sehr schnell zu Konsequenzen führen könne. Noch vor dem Start von Verhandlungen mit der EU könne die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs über Großbritannien beendet werden. Weitere Schritte seien, „die Mitgliedsbeiträge zurückzuholen“ und „die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen“.

Bundespräsident Joachim Gauck betonte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, die Briten hätten die freie Entscheidung, sagte jedoch: „Ich hoffe, dass sie bei uns bleiben.“ Auf die Frage nach den Folgen eines möglichen Brexits und eines etwaigen Dominoeffekts innerhalb der EU sagte Gauck: „Ich gehöre nicht zu den Katastrophen-Propheten und selbst beim ärgsten Ausgang wird es Kräfte in Europa geben und auch übrigens im Vereinigten Königreich, die das, was wir gemeinsam geschaffen haben, nicht plötzlich auf den Haufen werfen.“ Ein „altes Europa der einzelnen Nationen, die wieder miteinander wetteifern bis hin, dass sie sich gegenseitig bekämpfen, das Wasser abgraben oder gar bekriegen“, sei „doch keine wirklich gute Vision“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, warnte die Briten vor falschen Hoffnungen. Nach einem Ja zu einem Austritt könnten sie keinen neuen Vertrag mit der EU zu besseren Bedingungen aushandeln, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Raus ist raus“, es werde „keine Rosinenpickerei geben“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht im Votum der Briten für oder gegen ein Verbleiben in der Europäischen Union auch „eine Entscheidung über unsere Zukunft“. Großbritannien sei der wichtigste Handelspartner Bayerns in Europa und für die EU ein wichtiger Nettozahler, sagte Seehofer der „Schwäbischen Zeitung“ (Montag). Seehofer führt die Ursachen der Euroverdrossenheit auf ein unzureichendes Handeln der politischen Eliten zurück.

Ebenfalls gaben mehrere britische Sonntagszeitungen gaben ihre Empfehlungen ab. Die „Sunday Times“ und der „Sunday Telegraph“ sprachen sich für den Brexit aus. Anders die „Mail on Sunday“ und der „Observer“, die davor warnten, „Frieden und Wohlstand“ für „gefährliche Illusionen“ aufs Spiel zu setzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Steffen Daniel Meyer
Steffen Daniel Meyer
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