Interview mit Elmar Brok
„Die Lügenkampagne hat verfangen“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, erwartet harte Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Die EU müsse nun die Nerven bewahren und zusammenstehen.

Herr Brok, die Briten haben der EU den Rücken gekehrt. Sind Sie schockiert?
Ich habe gestern schon geahnt, dass es so kommen wird. Mein Bauch hat mir das gesagt. Die Meinungsumfragen sahen "Remain" zwar vorne, aber auf die Meinungsforscher ist bei Volksbefragungen grundsätzlich kein Verlass.

Und Ihr erster Kommentar dazu?
Die Lügenkampagne der Brexit-Befürworter hat verfangen. Da wurden ja alle möglichen Unwahrheiten verbreitet über die angebliche unkontrollierte Immigration. In Wahrheit ist Großbritannien nicht Mitglied des Schengen-Raums und hat seine Grenzen voll und ganz unter nationaler Kontrolle. Hinzu kommt, dass die Befürworter der EU nicht glaubwürdig waren. Man kann nicht wie Premier Cameron seine ganze politische Karriere zehn Jahre lang auf Europaskepsis aufbauen und dann sechs Wochen lang für die EU kämpfen. Das funktioniert nicht.

Was muss die EU denn nun am Tag danach als Erstes tun?
Wichtig ist, dass die vier EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Martin Schulz und Mark Rutte nun eine klare und ruhige Botschaft senden. Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes. Wir sagen aber auch: Leave ist Leave. Draußen ist Draußen. Nachverhandelt wird nicht mehr.

Und wie geht es dann weiter?
Das Europaparlament erwartet von der britischen Regierung, dass sie nun sehr zügig einen formalen Austrittsantrag stellt, damit die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen können. Ich fürchte allerdings, dass die Regierung in London das erst einmal nicht tun und auf Zeit spielen wird.

Kein Mensch weiß, ob Großbritannien freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt behält. Wird diese Unsicherheit nun wochen- monate- oder gar jahrelang anhalten?
Möglich ist das. Die Teilnahme am Binnenmarkt ist nämlich nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden. Norwegen zum Beispiel zahlt Beiträge in den EU-Haushalt ein und respektiert EU-Recht wie etwa die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Großbritannien wird das auch tun müssen, wenn es im Binnenmarkt bleiben möchte. Das muss der Brexit-Anführer Johnson seinen Wählern nun erst einmal erklären.

Das klingt so, als ob der Brexit ein rein britisches Problem wäre. Welche Lehren muss die EU denn aus diesem Schock ziehen?
Die EU muss besser werden. Sie muss beweisen, dass sie Probleme lösen kann - in der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den Terrorismus. Die Bürger erwarten von uns, dass wir hier liefern. Die EU-Institutionen in Brüssel schaffen das alleine aber nicht. Sie brauchen die Unterstützung der Mitgliedstaaten.

Und von denen kommt zu wenig.
Das ist ein Kernproblem. Welche nationale Regierung bekennt sich eigentlich noch zur EU und zu den Entscheidungen, die dort fallen? Über Brüssel reden alle immer nur negativ. Und sie geben der EU auch nicht die erforderlichen Mittel an die Hand, um die großen Probleme lösen zu können.

Zum Beispiel?
Wir haben ja nun einen neuen stärkeren EU-Außengrenzschutz beschlossen. Doch wie soll der arbeiten, wenn die Mitgliedstaaten nicht das dafür nötige Personal liefern.

Erwarten Sie nun auch in anderen Mitgliedsstaaten EU-Referenden?
Natürlich. In den Niederlanden, in Dänemark, in Österreich oder in Italien könnte es durchaus dazu kommen. Um so wichtiger ist, dass wir gegenüber Großbritannien nun eindeutig auftreten. Es darf kein cherry picking geben, wenn man die EU verlässt.

Droht der EU nun der Zerfall?
Nicht, wenn wir jetzt die Nerven bewahren. Die EU braucht jetzt eine Phase der Selbstreflektion. Man kann diesen Augenblick auch als Chance für einen neuen Aufbruch begreifen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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