Interview mit Gianni Pittella zum Brexit
„Die Sparpolitik ist verantwortlich für die Krise in Europa“

Der Brexit sei traurig, aber eine Chance für einen Neustart der EU. Für den Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, ist der rigide Sparkurs von Merkel und Co. für den Europa-Verdruss verantwortlich.

BrüsselGianni Pittella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament und enger Vertrauter des italienischen Ministerpräsidenten Renzi, will den Austritt Großbritanniens als Chance für neue Reformen in der EU nutzen. Um die Ursachen den Krise zu bekämpfen, fordert er aber neue Investitionen und eine Abkehr von der Sparpolitik.

Herr Pittella, haben Sie den Schock nach dem britischen Austrittsreferendum schon verdaut?
Die Entscheidung macht mich traurig. Aber ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Vertrauen in Europa wiedergewinnen und einen Neustart für die EU schaffen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass irgendjemand das europäische Projekt zerstört.

Das EU-Parlament will am Dienstag fraktionsübergreifend eine Resolution beschließen, als Reaktion auf das Referendum. Was wird die Botschaft sein?
Die Resolution wird von den pro-europäischen Kräften im Parlament getragen und mehrere Punkte beinhalten. Wir müssen umgehend die Notifizierung für den Austritt starten und die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aufnehmen. Zudem werden wir Vorschläge auf den Tisch legen, damit wir die wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Probleme Europas in den Griff bekommen. Dazu zählen der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, das schwache Wachstum, die starken regionalen Wohlstandsunterschiede und die Flüchtlingskrise.

Aber über all das redet die EU schon lange. Wo ist der Neustart?
Viele Vorschläge liegen schon auf dem Tisch, etwa der Investitionsfonds, die Regeln gegen die Steuervermeidung von Konzernen oder die Flexibilisierung des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Diese Instrumente müssen wir stärker nutzen, etwa indem wir im Rahmen des Stabilitätspaktes mehr Investitionen ermöglichen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Punkte mit großer Mehrheit im Parlament anzugehen und die Mitgliedsstaaten zu überzeugen. Wenn wir die Probleme nicht lösen, werden die Bürger weiter das Vertrauen in die EU verlieren.

Erwarten Sie weitere Austrittsreferenden in den Mitgliedsstaaten?
In Italien ruft die 5-Sterne-Bewegung nach einem Referendum, in Frankreich Marine LePen, in den Niederländen Geert Wilders. Unsere Regierungen müssen verstehen: Wenn sie jetzt nicht an der Lösung der Probleme mitarbeiten, ist das tatsächlich das Ende Europas.

Aber erwarten Sie wirklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit ist, von ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen abzuweichen?
Wir können einen Kompromiss erreichen. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für das Wirtschaftswachstum, dazu sollte der Stabilitätspakt flexibler ausgelegt werden. Das bedeutet nicht, dass wir die Haushaltsdisziplin aufgeben.

Der Stabilitätspakt hat im britischen Wahlkampf aber überhaupt keine Rolle gespielt – die Top-Themen dort waren Einwanderung und Demokratiedefizit.
Die Sparpolitik ist verantwortlich für die Krise in Europa. Wenn die Regierung in Großbritannien nicht so hart gespart hätte, wären wir nicht da, wo wir heute sind. Das Thema Migration war eines der Hauptthemen beim Referendum, aber es wurde hauptsächlich mit Lügen gearbeitet. Es stimmt beispielsweise nicht, dass Großbritannien nach dem Austritt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen muss.

Die Unfähigkeit Europas, die Flüchtlingskrise gemeinsam in den Griff zu bekommen, nährt auch in anderen Ländern die EU-Verdrossenheit. Ziehen die Staaten jetzt endlich an einem Strang?
Ich hoffe es. Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht für die Verteilung der Flüchtlinge oder den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Wir müssen die Mitgliedsstaaten überzeugen, diese zu akzeptieren.

Die Kommission fordert, dass jene Staaten 250.000 Euro Strafe für jeden Flüchtling bezahlen, den sie laut Verteilschlüsseln aufnehmen müssten. Das werden gerade die osteuropäischen Regierungen kaum akzeptieren.
Es stimmt, Sanktionen sind nicht die beste Lösung. Wir sollten die Staaten vielmehr zu überzeugen versuchen, Flüchtlinge aufzunehmen. Bei vielen Staaten geht es nur um ganz kleine Zahlen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Till Hoppe
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