Kommentar zum Brexit-Gipfel der EU
Der quälend lange Abschied

Der EU stehen sehr harte Trennungsverhandlungen mit Großbritannien bevor. Das Brüsseler Gipfeltreffen gab einen ersten Vorgeschmack: Man wird sich gegenseitig nichts schenken. Ein Kommentar.
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Es gibt Menschen, die sich nach einer schweren persönlichen Niederlage in sich gehen, sich selbstkritisch hinterfragen, Lehren daraus ziehen und am Ende gestärkt daraus hervorgehen. David Cameron gehört nicht dazu. Natürlich ist der scheidende britische Premierminister nach eigenem Bekunden „traurig“ darüber, dass er das Referendum über die EU-Mitgliedschaft verloren hat.

Dass es überhaupt zu so einer Volksabstimmung kam, findet Cameron aber nach wie vor völlig in Ordnung: Kein Wort des Bedauerns. Kein einziger Satz zur eigenen politischen Verantwortung. Kein Zeichen von Mitgefühl für die britische Jugend, die sich nun verraten und verkauft fühlt. Bei seinem letzten EU-Gipfel zeigt sich Cameron völlig ungerührt.

David Cameron geht als der Premierminister in die Geschichte ein, der sein Land aus der EU geführt hat. Die Folgen müssen andere bewältigen. Nach sechs Jahren Regierungszeit tritt Cameron im September ab. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen. „England ist politisch, monetär, konstitutionell und wirtschaftlich zusammengebrochen“, konstatierte der niederländische Premierminister Mark Rutte.

In dem harten Urteil steckt auch politisches Kalkül. Das Unglück der Briten soll andere abschrecken, die sich ebenfalls gerne aus der EU verabschieden würden. Auch Rutte hat es in seinem Land mit einer steigenden Zahl von EU-Gegnern zu tun. Die sollen bloß nicht auf die Idee kommen, sich an dem Vereinigten Königreich ein Beispiel zu nehmen. Und Rutte ist nicht der Einzige.

In vielen EU-Staaten sind in den vergangenen Jahren euroskeptische Parteien entstanden und immer stärker geworden: Die Wahren Finnen, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, der Front National in Frankreich – sie alle würden entweder gerne den Euro schaffen oder gleich die ganze „EU zerstören“, wie es Front-National-Chefin Marine Le Pen vorgegeben hat. Für die vielen Europaskeptiker darf Großbritannien auf keinen Fall ein positives Vorbild werden.

Deshalb werden es die verbliebenen 27 EU-Regierungschefs den Briten jetzt nicht leicht machen. „Rosinenpickerei“ werde es nicht geben, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon mittags in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag klar. Die Zeit der Zugeständnisse an die Sonderlinge von der Insel sind vorbei. Nun steht ein langer und schmerzhafter Abschied bevor. In den Austrittsverhandlungen wird man sich gegenseitig nichts schenken.

Zwischen Großbritannien und dem Rest der EU sind in den nächsten zwei Jahren sehr harte Auseinandersetzungen zu erwarten. Den ersten Aufschlag hat Cameron bei diesem Gipfel schon gemacht. Der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen im Europäischen Binnenmarkt sei zwar eine gute Sache, die Niederlassungsfreiheit der Menschen in der EU aber nicht, dozierte der Brite. Die EU solle beides doch bitte endlich voneinander trennen. EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte prompt. Die Freizügigkeit für Menschen sei „die Essenz“ der für die EU unverzichtbaren gemeinsamen Werte, gab der Pole zurück.

Doch das war nur Vorgeplänkel, zumal Cameron für die EU ja gar nicht mehr satisfaktionsfähig ist. Der Mann gehört der Vergangenheit an. Zum nächsten regulären EU-Gipfel im Oktober kommt schon sein Nachfolger. Dann wird der politische Abschied der EU vom Vereinigten Königreich erst richtig beginnen. Er kann noch quälend lange dauern.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Brexit

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  • Jetzt faselt dieser Juncker (wie könnte man es auch bei einem Fanatiker anders vermuten) von den „Werten“ der EU, die er und seinesgleichen bei jeder passenden Gelegenheit mit Füßen treten, und gibt (vermutlich leidet der unter chronischer Realitätswahrnehmung) die „Parole“ aus, GB müsse nun die Folgen tragen. Die ganze Art und Weise erinnert mich irgendwie an die früheren „Kettenhunde“ im Umgang mit Deserteuren.

  • Wenn es stimmt, dass die EU-Kommission i.S. CETA lediglich eine Verhandlungsvollmacht der Regierungen erhalten hat, so spricht die dann nur als dreist zu bezeichnende Absicht dieses Junckers, das Abkommen via Kommission abzuschließen, für ein gestörtes Verhalten dieses sogenannten Herrn, dass er ja oft genug schon anderweitig an den Tag gelegt hat. Seiner nicht endenden Selbstüberschätzung nach haben die Vollmachtgeber (also die Parlamente der Nationen) nichts mehr zu sagen und sich nach den Plänen des Vollmachtnehmers zu richten – für mich gehört der in eine Zwangsjacke.

    Auch hieran zeigt sich, dass die Absicht der Engländer, sich dem Brüsseler Diktat nicht unterwerfen zu wollen, mehr als begründet ist.

  • Die Entscheidung der Engländer ist in Anbetracht der weiter anstehenden Probleme, welche die Brüsseler Anstalt zu Genüge geschaffen hat, nachvollziehbar und zu begrüßen.

    Jetzt schilt man die Engländer als ausländerfeindlich, weil sie gegen weitere Zuwanderung sind. Was sollen sie aber von der Brüsseler Migrationspolitik halten,

    - die eine quotierte Umverteilung fordert und die Staaten, die sich verweigern mit 25.000 €/Flüchtling sanktionieren wollen
    - von einer EU, die weder willens noch in der Lage ist, europäische Grenzsicherung zu realisieren und stattdessen die Schleuser unterstützt, indem Migranten von maroden Schleuserbooten massenhaft eingesammelt und in die EU gebracht werden, wo sie nur registriert werden und ihre weitere „Flucht“ nicht unterbunden wird?

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