Nach dem Brexit
Das ist Gabriels Plan für die EU

Nach dem Brexit-Referendum hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel seine Vorschläge zur EU dargelegt. Er fordert unter anderem eine Verschlankung der EU, eine europäische Armee und einen harten Umgang mit Großbritannien.

BerlinNur wenige Tage nach dem Brexit-Referendum macht sich Bundeswirtschaftsminister für einen Umbau der Europäischen Union (EU) stark. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach er sich unter anderem für eine Verschlankung der EU aus. So müsse erwogen werden, die Zahl der Kommissare zu reduzieren, sagte Gabriel.

„Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn“, sagte der Vize-Kanzler. Insgesamt habe es die EU dringend nötig, „Ballast abzuwerfen“. Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. „Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten.“

Die EU müsse sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, erklärte Gabriel. „Fakt ist: Die Menschen erwarten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.“ Ziel müsse eine gemeinsame europäische Armee sein. Es sei Unsinn, wenn jede Nation die gleichen Fähigkeiten vorhalte.

Beim EU-Haushalt müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung stehe, sagte der SPD-Chef weiter.

Mit Blick auf das Brexit-Votum erklärte Gabriel, er halte einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU langfristig für möglich. Es sei eine gute Perspektive, dass drei Viertel der jungen Menschen beim Referendum für einen Verbleib gestimmt hätten. „Zu denen müssen wir Kontakt halten.“ Gabriel macht sich dafür stark, jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten.

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