Nach dem Brexit-Votum
Das Ende der Rücksicht

Vor einem Gipfeltreffen hat die EU den Druck auf Großbritannien erhöht. Juncker verbietet der Kommission, vor einem Austrittsantrag Vorgespräche zu führen. Und Merkel stimmt London auf einen harten Verhandlungskurs ein.

Brüssel/ BerlinFünf Tage nach der Brexit-Entscheidung verschärft die Europäische Union ihren Kurs gegenüber Großbritannien. Weil die britische Regierung sich mit dem Beginn der Verhandlungen über einen Austritt Zeit lassen will, warnten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor den Folgen einer Hängepartie.

Juncker verbot nach eigenen Angaben zudem jegliche Vorverhandlungen mit der britischen Seite, solange der Antrag auf den Austritt nicht vorliegt. Merkel stimmte die Regierung in London auf einen harten Verhandlungskurs der EU ein: „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden“, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung in Berlin. Zugleich betonte sie: „Die EU ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften.“

Am Dienstagnachmittag begann in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel, an dem zunächst auch der britische Premierminister David Cameron teilnimmt. Am Mittwoch wollen die übrigen 27 Regierungen dann ohne Cameron über den weiteren Weg der Union und die Verhandlungen mit London beraten. Ein Streitpunkt ist derzeit, wie viel Zeit sich die britische Regierung mit dem Austrittsantrag lassen kann. Cameron hat angekündigt, dies seinem Nachfolger überlassen zu wollen. Nach dem mehrheitlichen Ja der Briten zu einem Austritt hat der Premierminister für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.

Die EU-Regierungen und die Wirtschaft pochen dagegen auf einen schnellen Beginn über den zukünftigen Status des Landes im Verhältnis zur EU. Auch das Europäische Parlament wollte am Dienstagvormittag eine Resolution beschließen, die Großbritannien zur Eile auffordert. Die britische Regierung selbst gerät zunehmend unter Druck, nachdem mehrere Ratingagenturen die Bonität des Landes wegen der politischen Unsicherheiten herabgestuft hatten.. Das Pfund konnte sich zwar am Dienstag nach der Talfahrt der vergangenen Tage stabilisieren. Der britische Finanzminister George Osborne kündigte als Folge des Brexit-Votums und seiner Auswirkungen aber bereits die Erhöhung von Steuern und die Kürzung staatlicher Ausgaben an.

Der Ton verschärft sich auch in Berlin: Merkel sagte, Großbritannien könne zwar nach Artikel 50 des EU-Vertrages selbst bestimmen, wann es in Brüssel den Austrittswunsch anmelde. Wie Juncker warnte sie die Briten aber davor, dass es vorher keine „formellen oder informellen Verhandlungen“ über den künftigen Status des Landes mit der EU geben werde. Erst dann könne der zweijährige Verhandlungsprozess starten, in dem Großbritannien weiter Mitglied sei und dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen EU-Länder habe. Dies betrifft etwa die Milliardenüberweisungen in den EU-Haushalt.

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