Reaktionen auf den Brexit
Schotten drohen mit Brexit-Veto

Die EU will nach der Brexit-Entscheidung schnelle Verhandlungen führen. In der Labour-Partei tobt ein Machtkampf. Die Schotten wollen den EU-Ausstieg noch verhindern. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

LondonNach dem Brexit-Votum wächst in der Europäischen Union der Druck auf Großbritannien, die Konsequenzen zu ziehen. Deutschland und die anderen fünf EU-Gründerstaaten fordern rasche Austrittsverhandlungen. Der britische Premier David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt – die Verhandlungen solle erst sein Nachfolger führen. Die Reaktionen und Nachrichten vom Sonntag können Sie hier im Liveblog nachlesen.

  • EU-Spitzen fordern von Briten schnellen Antrag auf Austritt.
  • Brexit stürzt Labour-Opposition in schwere Führungskrise.
  • Schottische Regierungschefin droht mit Veto.
  • Mehrheit der Schotten in Umfrage für Unabhängigkeit.
  • Über drei Millionen Briten unterzeichnen Petition für zweites Referendum.

+++ FPÖ denkt über den „Öxit“ nach +++

In Österreich schließt die rechtspopulistische FPÖ ein Referendum zum Ausstieg aus der EU binnen Jahresfrist nicht aus. „Wenn man die Weichen (in der EU) innerhalb eines Jahres mehr in Richtung Zentralismus stellt, anstatt sich auf die Grundwerte zu besinnen, dann müssen wir die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen“, sagte der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer der Zeitung „Österreich“ vom Sonntag.

Parteichef Christian Strache hatte jüngst gesagt, ein „Öxit“-Referendum könnte dann zu einem FPÖ-Ziel werden, wenn sich die EU weiter unwillig bei der Einführung von Reformen zeige und wenn Länder wie die Türkei die Möglichkeit zum Beitritt in die EU bekämen.

Hofer, der bei der Bundespräsidentenwahl nur knapp unterlegen war, sagte hingegen am Sonntag auf die Frage, ob zu einem Referendum bereits mehr EU-Zentralismus ausreichen sollte oder auch „der Türkei-Beitritt dabei sein“ müsse: „Nein, der Weg in Richtung Zentralismus reicht.“

+++ Artikel 50: Europas Regeln für den Ausstieg +++

Die EU begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Der Fall ist in der Geschichte der Union beispiellos. Doch Artikel 50 des EU-Vertrags birgt einige interessante Details. Ein Überblick.

+++ Deutsche-Bank-Chef Cryan: „Der Finanzplatz London wird nicht sterben“ +++

Der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, geht nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt von weiterer Unruhe an den Märkten aus. „Wir erwarten eine höhere Volatilität an den Finanzmärkten in den nächsten Wochen“, sagte Cryan dem Handelsblatt. Zu den Konsequenzen für das Finanzzentrum London sagte er: „Der Finanzplatz wird nicht sterben, aber er wird schwächer.“ Cryan ist Brite und hat seinen Wohnsitz in London und Frankfurt

Die Europäische Idee habe Frieden und Wohlstand gebracht, sagte Cryan, der sich als überzeugter Europäer bezeichnet. Doch die Europapolitik könne nicht einfach so fortgeführt werden: „Die europäischen Institutionen brauchen eine vorsichtige Restrukturierung. Notwendig ist eine neue Balance und Verteilung von Macht innerhalb der Europäischen Union“, sagte Cryan, der für die Deutschen Bank selbst eine umfassende Strukturreform angeschoben hat

Zu den möglichen Auswirkungen durch den Brexit auf die Deutsche Bank äußerte er sich nicht. Deutschlands größtes Geldhaus hat in Großbritannien gut 11.000 Mitarbeiter. Ob Stellen gestrichen oder an andere Standorte verlegt werden, ist noch unklar.

+++ Schottische Regierungschefin droht mit Veto zum Brexit +++

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Ausscheiden ihres Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Sie werde die Abgeordneten im schottischen Parlament auffordern, dem Brexit keine Zustimmung zu erteilen, sagte Sturgeon am Sonntag der BBC. Sie hatte als Reaktion auf das Votum vom Donnerstag zuvor auch ein neues Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien und eine anschließende EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottland ins Spiel gebracht.

Sturgeons Schottische Nationalpartei hat keine absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh. Für eine solche Blockade wäre sie also auch auf andere Parteien angewiesen. Die Effektivität eines solchen Schrittes ist aber ohnehin zweifelhaft. Sturgeon sagte, sie sei der Meinung, dass eine Zustimmung des schottischen Parlaments für einen Brexit nötig sei. Sie räumte aber ein, dass die britische Regierung wohl eine „ganze andere Sichtweise“ habe.

Bei dem Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent aller Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Dabei sprachen sich die Wähler in Schottland allerdings mit 62 Prozent klar für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus.

Sturgeon hält auch ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils für „höchst wahrscheinlich“. Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, „existiert nicht mehr“, sagte Sturgeon der BBC. Bei dem ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nun gibt es offenbar eine deutliche Mehrheit für eine Abspaltung. 59 Prozent der Befragten sind jetzt für die Unabhängigkeit, wie aus der Erhebung für die Zeitung „Sunday Post“ hervorgeht.

+++ Rasanter Zulauf für Online-Petition zu neuer Abstimmung +++

Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition für ein neues Referendum in Großbritannien wächst minütlich. Bis Sonntagmittag gab es 3.175.644 Unterzeichner. Ziel der schon vor dem Referendum gestarteten Petition ist, dass ein Ergebnis nur dann verbindlich ist, wenn die Gewinner-Seite mindestens 60 Prozent der Stimmen bekommen hat und die Wahlbeteiligung bei mindestens 75 Prozent lag. Bei dem Votum am Donnerstag hatten 17,41 Millionen Briten für einen Brexit gestimmt, das waren knapp 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Das Parlament muss über jede auf ihrer Internetseite veröffentlichte Petition debattieren, die mehr als 100.000 Unterstützer hat.

+++ Brexit: So ist die rechtliche Lage +++

Nach dem EU-Referendum mehren sich die Stimmen, die einen Brexit doch noch verhindern wollen. Die Schotten könnten sogar das Vereinigte Königreich verlassen, um Teil der Union zu bleiben. So ist die rechtliche Lage:

+++ Deutsche Bank: Brexit könnte Euro-Krise verschärfen +++

Der Brexit könnte die Euro-Krise wieder verschärfen, sagt Ulrich Stephan, Chefanlagestratege der Deutschen Bank. „Ratingagenturen könnten nun durchaus wieder anfangen, Staaten abzuwerten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Davon dürfte neben Großbritannien vor allem Südeuropa betroffen sein. „Das kann dann schnell eine Abwärtsspirale auslösen. Denn im nächsten Schritt könnten auch die Banken in diesen Ländern unter Druck geraten.“ Am Ende könnte die EZB gezwungen sein, ihr Anleihekaufprogramm zu verlängern.

+++ EU-Außenbeauftragte kündigt Initiative für Gipfel an +++

Nach dem Schock des Brexit-Votums muss sich Europa nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini grundlegend verändern und dabei vor allem gemeinsame Interessen wie die Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt stellen. Für den EU-Gipfel Anfang der Woche in Brüssel kündigte die Italienerin im Interview des „Corriere della Sera“ am Sonntag eine entsprechende Initiative an. „Ich denke, es ist nützlich, etwas vorzulegen, das Selbstvertrauen bringt. Wir haben die Mittel, die Kraft und die Verantwortung, das zu tun. Auch wenn sich viel verändern muss.“

Als Schlüsselbereich nannte Mogherini die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Es sollte Schluss sein mit der Illusion einer Art Weltpolizei, „die Demokratie exportiert“. Vielmehr sollte mit Blick auf die gemeinsamen Interessen aller Länder in der EU – etwa mit Blick die Lage im Mittelmeerraum – entsprechend gehandelt werden. „Benötigt werden eine gemeinsame Vision und gemeinschaftliches Handeln.“ Mogherini sprach sich dafür aus, das Verhältnis zur Nato zu verstärken, zugleich aber die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung weiterzuentwickeln und entsprechend in jedem Land zu investieren.

Mogherini trifft sich am Montag mit US-Außenminister John Kerry in Brüssel. Laut „Corriere“ war eigentlich am Wochenende ein Treffen in Rom geplant. Mogherini sagte dem Blatt aber, sie müsse in Brüssel bleiben. Am Dienstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel über den Austritt Großbritanniens aus der EU beraten.

+++ Kommt der Austritt am 1. Januar 2019? +++

Der britische Ex-Verteidigungsminister Liam Fox bringt den 1. Januar 2019 als Austritts-Datum ins Gespräch. Fox, führendes Mitglied im Lager der Brexit-Befürworter, sagte der BBC, er sei für einen Zeitplan bei den Austritts-Verhandlungen, der auf ein Ausscheiden Anfang 2019 hinauslaufe.

++++SPD warnt Merkel: Nicht vor Cameron einknicken +++

Aus der SPD wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich unmissverständlich für sofortige Austrittsverhandlungen mit Großbritannien einzusetzen. Fraktionsvize-Chef Axel Schäfer sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD wird es keinen Tag lang hinnehmen, wenn die Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel am Dienstag vor dem Zeitdiktat von Premier David Cameron einknickt.“

Das britische Volk habe leider für den Brexit gestimmt, jetzt müssten umgehend die Verhandlungen beginnen. „Das wollen 27 Staaten, das wollen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – das wollen nur die EU-Gegner auf der Insel nicht“, sagte Schäfer.

+++ Britischer Außenminister wehrt sich gegen EU-Forderungen +++

Großbritannien steht nach den Worten seines Außenministers Philip Hammond unter dem Druck der EU-Partner, schnell den Antrag auf Austritt zu stellen. Tatsächlich gebe es dafür aber keinerlei Vorschriften, sein Land könne über den Zeitpunkt völlig autonom entscheiden. Das gesamte Kabinett – Brexit-Befürworter wie -gegner – werde im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef bestimmt sei, kündigt Hammond an. Zuvor hatte bereits der britische Handelsminister Sajid Javid erklärt, es gebe gegenwärtig keine Notwendigkeit, zu entscheiden, wann das Land den EU-Austrittsartikel 50 aktivieren werde.

+++ Offener Machtkampf in der Labour-Partei +++

Die Folgen des Brexit-Votums in Großbritannien haben die oppositionelle Labour-Party erreicht. Schattenaußenminister Hilary Benn sagte am Sonntag, er habe Parteichef Jeremy Corbyn Führungsschwäche vorgehalten und sei daraufhin entlassen worden. Seiner Meinung nach habe Corbyn Vertrauen verloren und könne die Partei nicht mehr führen. „Wir brauchen eine starke und effektive Führung der Labour-Party, die die Unterstützung der Öffentlichkeit gewinnen kann“, sagte er.

Zuvor hatte die Zeitung „The Observer“ berichtet, Benn wolle Corbyn stürzen. Benns für Gesundheit zuständige Kollegin Heidi Alexander sagte der Nachrichtenagentur AP, sie gebe ihren Posten auf. Die BBC meldete, möglicherweise trete das halbe Schattenkabinett zurück, um Corbyn aus dem Amt zu drängen.

Labour-Parlamentarier werfen Corbyn vor, sich vor dem Referendum nicht energisch genug für einen Verbleib Großbritanniens ins Zeug gelegt zu haben. Die Wähler stimmten schließlich mit 52 Prozent für den Austritt aus der EU. Darauf kündigte Premierminister David Cameron seinen Rücktritt als Regierungschef und Vorsitzender der Konservativen an. Am Montag berät die Labour-Fraktion über ein Misstrauensvotum gegen Corbyn, der im vergangenen Herbst überraschend an die Parteispitze gewählt wurde und wenig Unterstützung unter den Abgeordneten hat.

+++ China warnt vor Panik durch Brexit +++

China hat vor panischen Reaktionen auf den Ausgang des Referendums in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union gewarnt. „Wir hoffen, unsere Freunde in Großbritannien können damit umgehen und sich beruhigen“, sagte der chinesische Vizeaußenminister Li Baodong am Sonntag in einer Diskussion auf dem „Sommer-Davos“ genannten Weltwirtschaftsforum in der chinesischen Metropole Tianjin. „Es ist eine plötzliche Herausforderung, aber wir können nicht einfach in Panik ausbrechen.“

Die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20), in der China gegenwärtig die Präsidentschaft hält, sei sich bei den jüngsten Beratungen am Freitag in China auch einig gewesen, „ruhig bleiben und gemeinsam auf die Herausforderung reagieren zu müssen“. China habe Zuversicht in die wirtschaftlichen Grundlagen Großbritanniens und der Europäischen Union, sagte Li Baoding. Ein stabiles Europa sei im Interesse der Welt. Er hoffe und glaube, dass sich die EU und Großbritannien auf einen stabilen Übergang einigen können.

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Schotten drohen mit Brexit-Veto

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Fraktionen des EU-Parlaments drängen Briten

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