Brexit-Sorgen in Paris und Berlin
Cameron auf Kamikaze-Kurs

Niederlande, Frankreich, Polen und Berlin: Der britische Premier Cameron wirbt bei Kanzlerin Merkel für eine EU-Reform – nach seinen Vorstellungen. Sonst droht der Brexit. Kritiker greifen ihn für diesen Kurs scharf an.
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BerlinDer britische Premier David Cameron kommt heute „zum Zuhören“ nach Berlin. Aber eine Drohung steht im Raum. Cameron will der Bundeskanzlerin laut seinem Außenminister Philip Hammond auch zu Verstehen geben, dass die Briten für den Austritt aus der EU stimmen werden, sollte ihre Forderung nach einem neuen Verhältnis zur EU nicht erfüllt werden. Merkel freue sich auf den Besuch, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vorab erklärt. Die Bundesregierung wünsche sich „wie viele andere in Europa ein starkes Großbritannien in der EU“.

Drohungen auf der einen, freundschaftliches Zusammenstehen auf der anderen Seite: Zwischen diesen Polen bewegt sich nun die „Referendumsdiplomatie“, die Cameron mit seiner ersten Blitzreise durch Europa begonnen hat. Am Donnerstag war er in den Niederlanden und in Frankreich. Vor seinem Besuch in Berlin trifft er in Warschau mit Regierungschefin Ewa Kopacz zusammen, wo es vor allem um die britischen Sorgen mit der hohen EU-Zuwanderung geht. Polen hält britische Pläne, EU-Zuwanderer bei Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Lohnzuschüssen schlechter zu stellen als Einheimische, für unvereinbar mit den EU-Verträgen.

Aber es ist Angela Merkel, die es aus britischer Sicht in der Hand hat, die Verhandlungen in eine für sie günstige Richtung zu lenken. Viele der Forderungen, die Cameron beim Juni-Gipfel des europäischen Rates auf den Tisch legen wird, dürften Merkel schon einmal probe gelesen haben. Man rechnet in London damit, dass Deutschlands Angst, das liberale und wettbewerbsfreundliche Großbritannien als EU-Partner zu verlieren, jener „Flexibilität und Phantasie“ aufhilft, die Cameron bei den ersten Stationen seiner Reise anmahnte.

Bleiben oder austreten – diese Frage bewegt nun nicht nur die Gemüter der Briten. Am Donnerstag wurde das Gesetz eingebracht, laut dem das britische Referendum „bis spätestens 31. Dezember 2017“ durchgeführt werden muss. Die Frage dabei lautet: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben“. Am 9 Juni wird zum ersten Mal im Unterhaus debattiert. Grundsätzlicher Widerstand wird nicht erwartet. Auch wenn Camerons Kritiker von einem Kamikazeakt sprechen oder der „Guardian“ kommentiert, Cameron habe sich „selbst ins Abseits manövriert “ – die Mehrheit der Briten unterstützt den Kurs, durch Verhandlungen und ein Referendum neue Klarheit und Entschlossenheit in die britische EU-Politik zu bringen – auch mit Risiko, dass dabei ein Austritt herauskommt.

Jedenfalls ließ Großbritanniens Außenminister Philip Hammond am Donnerstag in der BBC keine Zweifel daran, wie ernst es die neue konservative Regierung mit ihren Forderungen meint. Die Londoner Regierung erwarte, dass sich die EU Partner auf Großbritanniens Verhandlungswunsch einlassen und ein „substanzielles Reformpaket“ beschließen, das den Briten die Entscheidung für den Verbleib in der EU ermögliche. „Wenn unsere Partner mit uns nicht übereinstimmen und nicht mit uns zusammenarbeiten, um dieses Paket zu liefern, dann können wir nichts ausschließen.“

Hammond sprach auch ein offenes Wort zum derzeit umstrittensten Punkt: Während in Berlin und Paris eine Änderung des Grundlagenvertrags von Lissabon bereits so gut wie ausgeschlossen wird, wiederholte Hammond genau diese Forderung. „Einige der Forderungen verlangen Vertragsänderungen, um sie unumkehrbar und substanziell zu machen und vor Klagen beim europäischen Gerichtshof zu schützen“, sagte er.

Entsprechend kühl war der Empfang, den Cameron mit diesen Erwartungen in Pariser Elysee Palast erhalten hat. Die nach einem gemeinsamen Abendessen mit Präsident François Hollande veröffentlichte Stellungnahme deutete nicht gerade auf harmonische Einvernehmlichkeit. Man stimme überein, „dass eine Menge durchzuarbeiten ist, aber es gab eine klare Bereitschaft für weitere Gespräche und Versuche, eine Lösung zu finden“, hieß es.

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Cameron auf Kamikaze-Kurs

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Klare Abfuhr in Frankreich

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  • @ Herr Renatus Isenberg

    >> Ein Konglomerat verschiedener Staaten kann bestens zusammen auskommen, wie wir das in der Blütezeit europäischer Wirtschaft gesehen haben, als wir die EWG hatten. <<

    Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen, bzw. die EWG und die EU !

    Diese zwei Konglomerate haben schon sehr lange nichts miteinander zu tun.

    Die EWG war ein Club, bei dem die Kriterien aufeinander abgestimmt waren und der die Interessen ALLER Club-Mitglieder im Vordergrund hatte.

    Die EU ist ein Science-Fiktion Sammelsurium, bei dem schon lange NICHTS mehr stimmt und das nicht weiß, wozu es da ist.

    Die EUtopia war eine Fehlgeburt von Anfang an.......eine Utopie, die den meisten Menschen in Europa schadet.

    Die EUtopia wird genau so enden wie die UdSSR, evtl. mit einem viel größeren Knall, je länger dieser Haufen existiert und weitere Menschen ins Unglück treibt.

    Die EUtopia ist eine Fehlkonstruktion, der € hat diese Fehlkonstruktion nur offenbart und spaltet dazu noch die Europäer.



  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • @Sergio Puntila

    Ich bin ja so froh, dass Sie als wirtschaftliche Koryphäe oder Wirtschaftsweiser wissen was für mich und alle anderen gut ist. Eigentlich könnte man doch den ganzen Demokratie-Mist ganz abschaffen, denn nur eine “Experten- und Feudaldiktatur“ weiß was gut für alle ist, nicht wahr?!

    Ich vermag für mich aber keinen Vorteil darin erkennen, das Reiche und vor allem Superreiche immer reicher werden und die Armen bestenfalls auf der Stelle treten, denn dafür steht die “City“ und ihr Pendant die “Wallstreet“ hauptsächlich. Wir sollten die verdammte Bildung endlich zusammen streichen, die verdirbt nur den Charakter der Armen, nicht wahr. Bildung für die Masse bringt nur Unfrieden für die Feudalkruste und die Masse, also weg damit. Diese unverschämten Forderungen und Frechheiten verderben den “besseren“ Menschen nur den Tag und machen arme Menschen traurig bis depressiv, wenn ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit, basierend auf zu viel Wissen und Bildung, enttäuscht werden müssen.

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