Brexit
Theresa Mays erstes Angebot

Die britische Premierministerin hat beim EU-Gipfel zugesagt, die Rechte von Bürger aus anderen europäischen Staaten nach dem Austritt aus der Gemeinschaft zu sichern. Doch viele Fragen bleiben offen.
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BrüsselGroßbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. Nach dem britischen Vorschlag sollen alle 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sei ein „guter Anfang“, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs geht am Freitag mit Beratungen über Wirtschaft, Handel und Migrationspolitik weiter.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Donnerstagabend vorgeschlagen, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden könnten. Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebt, soll demnach nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Das Angebot ist Teil der Brexit-Verhandlungen, die Anfang der Woche offiziell begonnen hatten und Ende März 2019 zum Austritt Großbritanniens aus der EU führen sollen.

Das Angebot Großbritanniens sei „fair und ernsthaft“, sagte May. Ziel sei es, den Bürgern „so viel Sicherheit wie möglich zu geben“, die sich im Vereinigten Königreich niedergelassen hätten und viel zur britischen Gesellschaft beitrügen. Das künftige Antragsverfahren für den Aufenthaltsstatus solle möglichst unbürokratisch gestaltet werden.

Die Premierministerin zeigte sich offen, ab welchem Zeitpunkt der neue Status an die Stelle der bisherigen, auf EU-Gesetzgebung basierenden  Rechte treten soll. Sie hatte bislang den 29. März 2017 genannt, den Tag des offiziellen Ausstrittsgesuchs. Die EU-Seite fordert aber, erst den Tag des tatsächlichen Verlassens der Gemeinschaft im März 2019 zu wählen.

May besteht aber darauf, dass in Streitfällen britische Gerichte entscheiden, nicht der Europäische Gerichtshof. Das aber verlangen die übrigen 27 EU-Staaten, denn die Rechte der Bürger beruhten auf europäischem Recht.

Österreichs Regierungschef Christian Kern sagte, das Angebot Mays lasse sehr viele Einzelheiten offen, viele der europäischen Bürger würden dadurch nicht abgedeckt. Der Weg für die Verhandlungen sei noch „sehr, sehr lang“.

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Theresa Mays erstes Angebot

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Was Merkel zu Mays Vorschlag sagt

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