Brexit-Urteil: Acht Richter gegen Theresa May

Brexit-Urteil
Acht Richter gegen Theresa May

Großbritanniens höchstes Gericht verweist Theresa May in die Schranken: Sie braucht die Zustimmung des Parlaments, um mit den Brexit-Gesprächen loszulegen. Die Frage ist nun: Wie viel Mitsprache erhalten die Abgeordneten?
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LondonGroßbritanniens Oberster Richter kam schnell zur Sache: Sofort im Einstieg seiner mit Spannung erwarteten Urteilsverkündung betonte David Neuberger, dass das britische Parlament den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) beschlossen habe. Und das habe jetzt auch Folgen für die Scheidung: Großbritanniens Premierministern Theresa May brauche die Zustimmung des Parlaments, um die offiziellen Austrittsverhandlungen mit Brüssel in Gang zu setzen, sagte Neuberger. Acht der insgesamt elf Richter am britischen Supreme Court hätten sich dafür ausgesprochen.

Damit hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag ein vorausgehendes Urteil von Anfang November bestätigt. Die Regierung hat bereits mit Vorbereitungen auf die Niederlage begonnen und arbeitet an einer Gesetzesvorlage, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Brexit-Minister David Davis kündigte eine Vorlage „binnen Tagen an“. Der Entwurf solle so einfach wie möglich ausfallen. Die Regierung werde sicherstellen, dass der Antrag auf Ausstieg aus der Europäischen Union wie geplant bis Ende März gestellt werden könne.

Sie will mit den offiziellen Austrittsgespräche mit der EU laut Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis Ende März starten. Die Verhandlungen sind auf zwei Jahre angelegt, so dass Großbritannien der Staatengemeinschaft im Frühjahr 2019 den Rücken kehren könnte.

Angesichts des Urteils hat die britische Währung gegenüber dem Dollar zunächst deutlich zugelegt. Das drückte die Hoffnung der Investoren aus, dass durch die Mitsprache der Abgeordneten der Bruch mit der EU nicht ganz so hart ausfällt wie von May geplant. Doch das Pfund gab dann wieder deutlich nach, als die Richter die Einflussmöglichkeiten auf das britische Parlament beschränkten und entschieden, dass die Regionalparlamente keine Veto-Möglichkeiten haben sollten.

Beobachter erwarten, dass die britische Regierung möglicherweise schon diese Woche einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden soll und den Beginn der offiziellen Scheidungsgespräche bis Ende März ermöglicht. Doch Juristen haben die Regierung bereits gewarnt, dass die Gesetzesvorlage nicht zu knapp ausfallen sollte. Denn sollte dieses Gesetz nicht genug Details zu dem geplanten Vorgehen enthalten, würde sich die Regierung angreifbar machen und so möglicherweise weiteren juristischen Streitigkeiten Tür und Tor öffnen.

Je nachdem, wie der Gesetzesentwurf ausfällt und welche Diskussionen er im Parlament mit sich bringt, könnte dies die Brexit-Pläne der britischen Regierung verzögern. „Die Erwartung ist zwar, dass es unwahrscheinlich ist, dass etwa das House of Lords gegen das Gesetz sein wird“, kommentiert Phillip Souta von der internationalen Kanzlei Clifford Chance, aber die Erfahrung hätte gezeigt, dass solche Erwartungen auch durchaus „enttäuscht“ werden könnten. Eine Niederlage im Oberhaus würde einen Brexit zwar nicht abwenden, hätte aber das Zeug, ihn deutlich hinauszuschieben.

Charles Brasted von Hogan Lovells erwartet dagegen keine Zeitverzögerung, dafür aber weitere Zugeständnisse an die Abgeordneten: Die Regierung könnte im Zuge der Debatten dem Parlament mehr Mitwirkung einräumen müssen, wenn es um die weiteren Schritte beim Brexit-Prozess gehe, so Brasted.

Wie diese aussehen könnten, das soll Keir Starmer, Labour-Schattenminister für das Thema Brexit, bereits angedeutet haben. Starmer will mehr Mitsprache über den finalen Brexit-Deal. May hat den Abgeordneten zwar bereits vergangene Woche zugesichert, dass sie über das Verhandlungsergebnis abstimmen dürfen. Sie werden bisherigen Signalen zufolge aber nur die die Möglichkeit haben, dem Deal zuzustimmen oder ihn abzulehnen.

Starmer will Medienberichten zufolge auch für die Möglichkeit kämpfen, May am Ende zu zwingen, erneut mit der EU zu verhandeln, wenn das bis dahin vorliegende Ergebnis bei der Mehrheit der Parlamentarier durchfällt.

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Weitere juristische Hürden für May

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  • 9 11 attacks,did usa do it itself or it just let it happen?
    Did usa administration murder 3000 american citizen in 9 11 attacks to justify starting a war against iraq?
    If al-qaeda did it, why go to kill 2 million Iraqi?
    OIL seem to be the motive of the crime.. which crime? killing of 2 million Iraqi or 3000 american?
    Can we believe that Al-qaeda personel who received few weeks of aviation lessons in usa and most of them never did fly single engine aircraft alone, can target the towers with a big high sophisticated boeing airplane?
    Usa declared its intent to start creative chaos in the middle east. In order to start all these wars usa needed a big event to use it a as a cause to start these wars and violence. They simply needed something as big as 9 11 attacks.
    Did usa train and supply isis with weapons ‘like it with al-qeada’ to play a major role in creating chaos in the middle east?
    Saddam who lost most of his power in 2nd gulf war and further by siege “in oil for food program which deprived iraq even from pencil for the kid” ,Saddam did not allow al-qaeda to enter iraq , not even to support him against usa.
    But only after usa occupation of iraq, isis started to appear in iraq.
    Did usa pave the way for isis to iraq to play a major role of creative chaos that still burning iraq?
    Plz publish my questions



  • @Reiner Blumenhagen
    Das ist das Problem von euch Brexit und Trump Hassern...ihr macht ein Problem auf, wo es keines gibt.
    Der Brexit ist durch und der Fahrplan der May Regierung wird weitergehen. Es geht hier um das Mitsprache Recht und kein Mitbestimmung Recht.
    Die Zustimmung zum Brexit hat das Parlament bereits über das Votum des Volkes gegeben. Die Regierung von May wird an ihren Fahrplan festhalten und die Brexit Verhandlungen weiter durchziehen. Und nur darauf kommt es an.

  • @ Reiner Blumenhagen
    Ach Herr Hoffmann, lesen Sie den Artikel, dann sehen Sie die Problematik. Wäre meine generelle Empfehlung für Sie, dann machen Sie sich nicht immer wieder zum Horst.

    Das ist ja das Problem des Allrounders MH. In der Überschrift steht eindeutig:
    ...die Zustimmung des Parlaments....Aber sinnerfassend lesen ist anscheinend sein Problem.

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